Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1993 - 7 C 34.92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Möglichkeit der Umstellung einer Erledigungserklärung in einem Fortsetzungsfeststellungsantrag - Berechtigtes Interesse als Voraussetzung eines Fortsetzungsfeststellungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 12.12.2017 - 8 B 16.17

    Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

    Das Berufungsgericht durfte bei der Weiterleitung der teilweisen Erledigungserklärung der Klägerin an die Beklagte davon ausgehen, dass die Erklärung bewusst und in Kenntnis der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung abgegeben worden war, wonach ein einseitig für erledigt erklärter Antrag nur bis zum Eingang der sich dieser Erledigungserklärung anschließenden Erklärung des Beklagten bei Gericht auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt werden kann, weil danach seine Rechtshängigkeit entfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1982 - 8 B 223.81 - Buchholz 310 § 113 Nr. 121 S. 12; Urteile vom 29. Juni 1993 - 7 C 34.92 - juris Rn. 12 und vom 15. November 1991 - 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 S. 31).
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