Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2005 - 8 C 9.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3585
BVerwG, 29.06.2005 - 8 C 9.04 (https://dejure.org/2005,3585)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2005 - 8 C 9.04 (https://dejure.org/2005,3585)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - 8 C 9.04 (https://dejure.org/2005,3585)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 2
    Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück; Nachbargrundstück; dienendes Grundstück; Funktionszusammenhang; Funktionseinheit; bestimmungsgemäße Nutzung; Nutzungskonflikt; Überbauung; Mitberechtigung, erbrechtliche; Erbanteil.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 2
    Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück; Nachbargrundstück; dienendes Grundstück; Funktionszusammenhang; Funktionseinheit; bestimmungsgemäße Nutzung; Nutzungskonflikt; Überbauung; Mitberechtigung, erbrechtliche; Erbanteil.

  • Judicialis

    Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück; Nachbargrundstück; dienendes Grundstück; Funktionszusammenhang; Funktionseinheit; bestimmungsgemäße Nutzung; Nutzungskonflikt; Überbauung; Mitberechtigung, erbrechtliche; Erbanteil

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung einer erbrechtlichen Mitberechtigung an einem Mietwohngrundstück; Erfordernis der Überschuldung für die Restitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Voraussetzung für die Vermutung des Vorliegens einer Überschuldung; Möglichkeit des Ausschlusses der Annahme einer vermögensrechtlichen Schädigung in Fällen der überschuldungsbedingten Erbausschlagung eines Grundstücks; Vermögensrechtliche Rechtsfolgen des Vorliegens eines Funktionszusammenhangs zwischen einem überschuldeten Grundstück und einem nicht überschuldeten Nachbargrundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Buchgrundstück; Nachbargrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 2
    Schädigung nicht überschuldeter Buchgrundstücke durch überschuldete Nachbargrundstücke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 Abs. 2 VermG
    Restitution eines nicht überschuldeten Buchgrundstücks (RD Udo Michael Schmidt; Neue Justiz 12/2005, S. 570-571)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.06.2005, Az.: 8 C 9/04 (Restitution eines nicht überschuldeten Buchgrundstücks)" von RD Udo Michael Schmidt, original erschienen in: NJ 2005, 571.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 570
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06

    Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren;

    In solchen Fällen würde die isolierte Rückgabe des bebauten Grundstücks zu Nutzungskonflikten führen, die nur mit den Notbehelfen des Nachbarrechts nach §§ 912 ff. BGB zu lösen wären (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2005 - BVerwG 8 C 9.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 32, S. 125, 126; Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21, S. 86 und 88; Urteil vom 05. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz § 1 VermG Nr. 141, S. 429/430; Urteil der Kammer vom 16. März 2005 - 1 K 91/00); eine "Wirtschaftseinheit" zwischen bebautem und unbebautem Grundstück genügt jedoch ebenso wenig wie die Überlegung, dass das unbebaute dem bebauten Grundstück vernünftigerweise zugeordnet ist, wie es der Begriff des Dienens im Rahmen der Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches verlangt.
  • BVerwG, 03.05.2004 - 8 B 6.04
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 9.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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