Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § ... 73 Abs. 3 Satz 3, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 161 Abs. 1, § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; VwVfG § 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1; VermG § 38 Abs. 2 Satz 2
    Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsbeschluss; zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis; Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens; Verdrängung/Ersetzung der Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde; Bestandskraft der Kostenentscheidung; Verfahrensökonomie; Unterliegensprinzip; Kosteneinheit; Ergänzung/Nachholung der Kostenentscheidung; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 73 Abs. 3 Satz 3,
    Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsbeschluss; zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis; Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens; Verdrängung/ Ersetzung der Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde; Bestandskraft der Kostenentscheidung; Verfahrensökonomie; Unterliegensprinzip; Kosteneinheit; Ergänzung/Nachholung der Kostenentscheidung; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung.

  • Judicialis

    Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsbeschluss; zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis; Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens; Verdrängung/ Ersetzung der Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde; Bestandskraft der Kostenentscheidung; Verfahrensökonomie; Unterliegensprinzip; Kosteneinheit; Ergänzung/Nachholung der Kostenentscheidung; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung

  • Jurion

    Abhängigkeit der Kosten des Vorverfahrens von einem zu Grunde liegenden zweipoligen oder dreipoligen Rechtsverhältnis; Entfall der Anwendbarkeit des § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei einem sich an das Widerspruchsverfahren anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren; Eingriff in die Finanzhoheit des Landkreises durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Landesamtes bei einer übertragenen Aufgabe zur Regelung offener Vermögensfragen; Kostenerstattung für einen im Vorverfahren tätigen Bevollmächtigten nur bei einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten eines Vorverfahrens; Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten des Vorverfahrens bei mehrpoligem Rechtsverhältnis - keine Kostenerstattung für Widerspruchsverfahren bei anschließenden Gerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1294
  • NJ 2007, 43
  • DVBl 2006, 1243
  • DÖV 2006, 965



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der

    § 80 VwVfG wiederum stellte eine Reaktion auf verschiedene Entscheidungen des BVerwG dar, das ebenso wie das BSG zu § 193 SGG die Anwendung der Regelung des § 162 VwGO zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens nur in den Fällen bejaht hatte, in denen im Anschluss an das Vorverfahren Klage erhoben worden war; für isolierte Vorverfahren enthielt das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht dagegen bis zur Einführung des § 80 VwVfG ebenfalls keine Kostenregelung und § 80 VwVfG sollte daher dazu dienen, für isolierte Vorverfahren eine Kostenerstattung in den entsprechenden Fällen anzuordnen (BT-Drucks 7/910 S 91 zu § 76 des Entwurfs des VwVfG; vgl dies bestätigend BVerwG Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 14.05 - DVBl 2006, 1243 f) .

    Würde hinsichtlich des erfolgreichen Teils des Widerspruchsverfahrens ausgehend von der insofern positiven Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid ein eigenständiges Kostenfestsetzungsverfahren nach § 63 Abs. 3 SGB X durchgeführt, könnte dies zu abweichenden Entscheidungen zweier Kostenfestsetzungsstellen - der Behörde nach § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des SG nach § 197 SGG - führen und weitere Verfahren (Klagen gegen die behördliche Kostenfestsetzung, Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten) nach sich ziehen (vgl auch BVerwG Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 14.05 - DVBl 2006, 1243 f) .

  • BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14

    Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit,

    Mit dem Erlass des Abhilfe- oder Widerspruchsbescheids ist das Verwaltungsverfahren jedoch abgeschlossen, und die oben genannten Funktionen des Vorverfahrens sind erfüllt (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 14.05 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 42 = NVwZ 2006, 1294).
  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 47/11

    Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach

    Mit Blick auf den für das Gerichtskostenrecht geltenden Grundsatz der Kosteneinheit (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 2006  7 C 14/05, Deutsches Verwaltungsblatt 2006, 1243; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 136 Rz 34, m.w.N.) hat das FG zu Recht im Rahmen des ihm insoweit zustehenden und im Streitfall auch tatsächlich ausgeübten Ermessens eine einheitliche Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 136 FGO unter Einbeziehung der von den Klägern im Laufe des Verfahrens vorgenommenen Einschränkungen ihres Klagebegehrens sowie unter Berücksichtigung verspäteten Vortrags nach § 137 FGO (z.B. Vorlage von Nachweisen über Schuldzinsen erst im Klageverfahren) getroffen.
  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige

    Denn wenn das Vorverfahren in ein gerichtliches Hauptsacheverfahren übergeht, ersetzt die gerichtliche Kostengrundentscheidung nach § 162 Abs. 1 VwGO wegen der dortigen Bezugnahme auf die Kosten des Vorverfahrens die Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides, so dass auch einer darauf gestützten, bereits bei Erlass des Widerspruchsbescheids zulässigen Festsetzung der Kosten des Widerspruchsverfahrens die Grundlage entzogen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 14.05 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 19. April 2012 - 5 B 177/12 -, juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10

    Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und

    Dass die Kostenentscheidung des Vorverfahrens durch die gerichtliche Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren ersetzt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 14.05 -, juris, Rn. 14, steht der Möglichkeit und dem berechtigten Interesse der Klägerin zu 1., die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten im Rahmen einer Amtshaftungsklage zu verlangen, nicht entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10

    Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz

    Dass die Kostenentscheidung des Vorverfahrens durch die gerichtliche Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren ersetzt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 14.05 -, juris, Rn. 14, steht der Möglichkeit und dem berechtigten Interesse der Klägerin zu 1., die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten im Rahmen einer Amtshaftungsklage zu verlangen, nicht entgegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 3 S 2452/10

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten des Beigeladenen für das

    Auch § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO macht seinem Wortlaut nach keinen Unterschied zwischen den Kosten des Klägers und denen des Beigeladenen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 59.84 -, NVwZ 1986, 303; Beschluss vom 29.06.2006 - 7 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1294; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.1991 - 8 S 742/91 -, BWGZ 1992, 185; Urteil vom 04.03.2002 - 7 S 1651/01 -, NZA-RR 2002, 417; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.02.2002 - 1 E 10012/02 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 21.04.1977 - 35 XV 76 -, BayVBl. 1977, 411, Beschluss vom 30.11.2009 - 12 ZB 08.2361 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2001 - 21 E 626/01 -, NVwZ-RR 2002, 317; HessVGH, Beschluss vom 12.03.1985 - 4 TE 2645/84 -, KostRspr.

    Hat sich an das Vorverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG; eine im Widerspruchsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung wird hinfällig; einer darauf gestützten Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG wird die Grundlage entzogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2006 - 7 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1294).

  • BVerwG, 26.04.2011 - 7 B 34.11

    Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts

    Das gilt auch dann, wenn der Widerspruchsbescheid den Entscheidungsausspruch unverändert lässt; in dieser Situation kommt es für die Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Bestimmtheits- und Begründungsanforderungen ebenfalls auf die Gestalt an, die der ursprüngliche Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 14.05 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 42; Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 32).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2007 - 3 O 97/06

    Rundfunkgebührenbefreiung / Kosten des Vorverfahrens

    Es entspricht insoweit anerkannter Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 29.6.2006 - 7 C 14/05 - NVwZ 2006, 1294 f.; OVG NRW, Beschl. v. 15.6.2001 - 3 E 529/00 - NVwZ-RR 2002, 77; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.4.1989 - 11 S 3133/88 - VBlBW 1989, 294; Thür OVG, Beschl. v. 19.10.2000 - 4 VO 117/00 - NVwZ-RR 2001, 487; BSG, MDR 19977, 84; BFH, NJW 1992, 272) und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur (Dolde, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 73 Rdnr. 55; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO 2. Aufl. 2006 § 162 Rdnr. 14 ff.; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 6.Aufl. 2001 § 80 Anm. 3), dass eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 162 Abs. 1 VwGO infolge der dortigen Bezugnahme auf die Kosten des Vorverfahrens die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheides unmittelbar ("automatisch") ersetzt bzw. verdrängt.

    D. h. die gerichtliche Kostenentscheidung ersetzt somit - in vollem Umfang - die verwaltungsbehördliche Kostenentscheidung (BVerwG, Urt. v. 29.6.2006, a. a. O.).

  • VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

    Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des

    Damit wird auch ausgeschlossen, dass es in derselben Streitsache zu unterschiedlichen Kostenentscheidungen hinsichtlich des Vor- und des Klageverfahrens kommt (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 14/05 -, NVwZ 2006, 1294; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 2 C 29/06 -, NVwZ 2008, 324; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2001 - 3 E 529/00 - NVwZ-RR 2002, 77; OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 4 VO 117/00 -, NVwZ-RR 2001, 487; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 73 Rn. 55; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 16 und 94.; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 80 Rn. 4; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 80 Rn. 3).
  • BVerwG, 07.10.2005 - 7 B 69.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
  • OVG Sachsen, 19.04.2012 - 5 B 177/12

    Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - L 19 AS 1479/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

    Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag -

  • VG Meiningen, 07.01.2014 - 2 K 375/12

    Einordnung der Kostenlastentscheidung im Widerspruchsbescheid als Grundlage für

  • VG Chemnitz, 09.11.2009 - 4 K 935/07

    Entziehung der Fahrlehrererlaubnis bei zweimaliger Versäumung der

  • VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

    Polizei- und Ordnungsrecht; Infektionsschutz, Seuchenschutz

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 13 A 05.3207

    Flurbereinigung; Widerspruch gegen die Ergebnisse der Wertermittlung;

  • VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 598/09

    Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 12 N 18.16
  • OVG Sachsen, 16.08.2011 - 5 B 127/11

    Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

  • VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 08.2361

    Schwerbehindertenrecht; Kostenfestsetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2018 - 4 L 30.17

    Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzung; Zuziehungsentscheidung; Ausspruch auf

  • VGH Bayern, 12.09.2008 - 13 M 08.1271

    Flurbereinigung; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Privatgutachten

  • VG München, 08.09.2016 - M 9 SN 16.3414

    Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei

  • VG Koblenz, 13.02.2018 - 4 K 1321/16

    Baunachbarrechts, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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