Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2007 - 4 BN 22.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18189
BVerwG, 29.06.2007 - 4 BN 22.07 (https://dejure.org/2007,18189)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2007 - 4 BN 22.07 (https://dejure.org/2007,18189)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07 (https://dejure.org/2007,18189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Entscheidung; Ermessen; mündliche Verhandlung; nachgelassener Schriftsatz; nachgereichter Schriftsatz; rechtliches Gehör; Revisionsgericht; Sachverhaltsaufklärung; Tatsachengericht; Wiedereröffnung

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler durch Nichteröffnung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf den nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz der Antragsteller; Verfahrensfehler durch Nichterhebung beantragter Beweise; Grundsätzliche Bedeutung im Falle einer Trennung von tatsächlicher und rechtlicher Schutzwürdigkeit im Rahmen der Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

    Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

    Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07- juris Rn. 3 und vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18).
  • BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 39.14

    Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin;

    Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07 - juris Rn. 3 und vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18).
  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.1943

    Widerruf der Waffenbesitzkarte bei unsachgemäßer Verwendung der Waffe oder

    Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen jedoch nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (vgl. BVerwG, B.v. 29.6.2007 - 4 BN 22/07 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

    Die in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgesehene Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung liegt im grundsätzlich revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18 und vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07 - juris Rn. 3).
  • VG Köln, 21.02.2019 - 8 K 9975/17
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - 4 BN 9.17 -, juris, Rn. 3, und vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07 -, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.
  • VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10

    Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken

    Weder das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) noch die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 86 VwGO) erforderten dies, da die Schriftsätze kein entscheidungserhebliches, wesentlich neues Vorbringen enthielten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2007 - 4 BN 22.07 -, juris, Rn. 3.
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