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   BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15   

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https://dejure.org/2016,19737
BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15 (https://dejure.org/2016,19737)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 2 B 118.15 (https://dejure.org/2016,19737)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 (https://dejure.org/2016,19737)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Hinweis des Dienstherren gegenüber dem Beamten auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge bei dessen Beantragung; Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge auf bestehende Urlaubsansprüche; Zuordnung des Anspruchs auf jährlichen Erholungsurlaub zu den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis des Dienstherren gegenüber dem Beamten auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge bei dessen Beantragung; Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge auf bestehende Urlaubsansprüche; Zuordnung des Anspruchs auf jährlichen Erholungsurlaub zu den ...

  • rechtsportal.de

    Hinweis des Dienstherren gegenüber dem Beamten auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge bei dessen Beantragung; Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge auf bestehende Urlaubsansprüche; Zuordnung des Anspruchs auf jährlichen Erholungsurlaub zu den ...

  • datenbank.nwb.de

    Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17

    Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 -, ZBR 2016, 138 = juris Rn. 9, sowie Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. März 2014 - 6 A 2680/12 -, juris Rn. 21, und vom 16. Januar 2014 - 6 A 2855/12 -, juris Rn. 8, BAG, Urteile vom 14. März 2017 - 9 AZR 7/16 -, NZA-RR 2017, 376 = juris Rn. 22, und vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 -, BAGE 150, 345 = juris Rn. 13.
  • OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

    Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei

    BVerwG, Beschluss vom 29.6.2016 - 2 B 118/15 -, juris, Rdnr. 11; OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.6.2006 - 1 R 18/05 -, und vom 23.9.2015 - 1 A 219/14 -, jeweils juris, m. w. Nachw.

    hierzu BVerwG, Beschluss vom 29.6.2016 a.a.O., Rdnrn. 7 ff. sowie Urteil vom 7.4.2005 - 2 C 5/04 -, BVerwGE 123, 175 (188 f.) = ZBR 2005, 339 (343 f.), und Beschluss vom 6.3.2002 - 2 B 3/02 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 m. w. Nachw.

  • BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

    Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel

    Dies gilt z.B. für die früher in § 44c BRRG in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078) geregelte Verpflichtung des Dienstherrn, Beamte auf die Folgen der von ihnen beantragten Reduzierung der Arbeitszeit oder einer langfristigen Beurlaubung für ihre Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen hinzuweisen (vgl. nunmehr für den Bereich des Bundes, § 94 BBG; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 4.16

    Gewährung eines Kindererziehungszuschlags; Erfassung von sämtlichen in Betracht

    Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und Ruhestandsbeamten (§ 78 BBG, § 45 BeamtStG) gebietet eine solche Hinweis- oder Belehrungspflicht nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 und Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 - Buchholz 237.9 § 83 SaarLBG Nr. 1 Rn. 11).
  • OVG Saarland, 17.01.2018 - 2 A 383/17

    Nutzungsverbot für Videowall-Werbeanlage

    Dabei ist davon auszugehen, dass zum einen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, in aller Regel bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2015) rechtfertigt, weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte,(vgl. dazu etwa Beschluss des 2. Senats vom 11.8.2015 - 2 B 118/15 -, SKZ 2016, 51, Leitsatz Nr. 32, ständige Rechtsprechung) und dass zum anderen die Bauaufsichtsbehörde - da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt - durch eine tragende Angabe materieller baurechtlicher Gesichtspunkte der fehlenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit den Rahmen für eine anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage der "Richtigkeit" der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung erweitert.
  • VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete

    Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - und entgegen der gegenteiligen Einschätzung des Antragstellers - rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95-, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -, vom 18.06.2014 - 2 B 209/14 - und vom 11.08.2015 - 2 B 118/15 -).
  • VG Saarlouis, 21.09.2015 - 5 L 1046/15

    Abänderungsantrag (§ 80 Abs. 7 VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden

    Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen diesen Beschluss wies das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 11.08.2015 - 2 B 118/15 - u.a. mit folgender Begründung zurück:.
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