Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15876
BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15 (https://dejure.org/2016,15876)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 7 C 32.15 (https://dejure.org/2016,15876)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 (https://dejure.org/2016,15876)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,15876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UIG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Bu... chst. b; Aarhus-Konvention Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b; VO (EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Spiegelstrich 3, Abs. 2 Spiegelstrich 3; EMRK Art. 10 Abs. 1
    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; Vertragsverletzungsverfahren; internationale Beziehungen; Völkerrecht; Völkerrechtssubjekt; Untersuchungstätigkeit; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; "social watchdog"; "public watchdog".

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG 2005, Art 4 Abs 2 UAbs 1 Buchst b EGRL 4/2003, Art 4 Abs 4 S 1 Buchst b AarhusÜbk, Art 4 Abs 1 Buchst a Ss 3 EGV 1049/2001, Art 4 Abs 2 Ss 3 EGV 1049/2001
    Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

  • Jurion

    Anforderungen an den Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren; Einordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union als internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG; Beurteilungsspielraum im Hinblick auf nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; Vertragsverletzungsverfahren; internationale Beziehungen; Völkerrecht; Völkerrechtssubjekt; Untersuchungstätigkeit; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; social watchdog; public watchdog

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren; Einordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union als internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG ; Beurteilungsspielraum im Hinblick auf nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragsverletzungsverfahren: Umweltverein erhält keine Einsicht in EU-Dokumente

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Recht auf Informationszugang zu Aufforderungsschreiben" von Sven Leipert, original erschienen in: ZUR 2017, 25 - 29.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.06.2016" von Dipl.-Kfm. Heiko Richter, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016, 1566 - 1572.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1566
  • DÖV 2016, 1054



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat bislang keinen Anlass für eine Korrektur des durch das nationale Recht jeweils gefundenen Ergebnisses am Maßstab der Konventionsnormen gesehen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29 sowie vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 40 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche

    Einklang hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen aus einem Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene lässt sich daher nur bei einer Beschränkung der Bereichsausnahme auf die Tätigkeit im Rahmen nationaler Gesetzgebung erreichen; divergierende Entscheidungen können durch Anwendung des Ablehnungsgrunds nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG vermieden werden, falls der Zugang auf europäischer Ebene verweigert wird oder einer solchen Entscheidung nicht vorgegriffen werden soll (vgl. zu einer solchen Konstellation: Senatsurteil vom 10. September 2015 - OVG 12 B 11.14 - ZUR 2016, 173, juris, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 7 B 32.15 - NVwZ 2016, 1566, juris).
  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

    Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung

    Voraussetzung für die Annahme eines solchen Beurteilungsspielraums ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zunächst, dass die Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent entnommen werden kann und dass es für sie einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gibt (BVerfG, B.v. 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - a.a.O. zitiert nach juris Rn. 99; BVerwG, U.v. 29.6.2016 - 7 C 32/15 - NVwZ 2016, 1566 - 1570, zitiert nach juris Rn. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18

    Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung;

    Einklang hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen aus einem Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene lässt sich daher nur bei einer Beschränkung der Bereichsausnahme auf die Tätigkeit im Rahmen nationaler Gesetzgebung erreichen; divergierende Entscheidungen können durch Anwendung des Ablehnungsgrunds nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG vermieden werden, falls der Zugang auf europäischer Ebene verweigert wird oder einer solchen Entscheidung nicht vorgegriffen werden soll (vgl. zu einer solchen Konstellation: Senatsurteil vom 10. September 2015 - OVG 12 B 11.14 - ZUR 2016, 173, juris, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 7 B 32.15 - NVwZ 2016, 1566, juris).
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15

    Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG schützt die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie das Vertrauensverhältnis zu anderen Völkerrechtssubjekten (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - juris Rdn. 22).

    Diese ist gegeben, wenn der Eintritt eines Nachteils für die geschützten Belange hinreichend wahrscheinlich ist; Nachteil ist in diesem Zusammenhang, was den außenpolitischen Zielen und der zu ihrer Erreichung verfolgten außenpolitischen Strategie abträglich ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - juris Rdn. 29 ff.).

    Die gerichtliche Prüfung des Vorliegens nachteiliger Auswirkungen für die internationalen Beziehungen hat sich daher darauf zu beschränken, ob die Beklagte von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - juris Rdn. 29 und 37).

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

    Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des

    Einschränkungen des Zugangsanspruchs auf gesetzlicher Grundlage sind konventionsrechtlich auch dann zulässig, wenn Informationen - wie hier - von einem "social" oder "public watchdog" begehrt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - Juris Rn. 40).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht