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   BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15   

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BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15 (https://dejure.org/2016,15876)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 7 C 32.15 (https://dejure.org/2016,15876)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 (https://dejure.org/2016,15876)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UIG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Bu... chst. b; Aarhus-Konvention Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b; VO (EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Spiegelstrich 3, Abs. 2 Spiegelstrich 3; EMRK Art. 10 Abs. 1
    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; Vertragsverletzungsverfahren; internationale Beziehungen; Völkerrecht; Völkerrechtssubjekt; Untersuchungstätigkeit; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; "social watchdog"; "public watchdog".

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG 2005, Art 4 Abs 2 UAbs 1 Buchst b EGRL 4/2003, Art 4 Abs 4 S 1 Buchst b AarhusÜbk, Art 4 Abs 1 Buchst a Ss 3 EGV 1049/2001, Art 4 Abs 2 Ss 3 EGV 1049/2001
    Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren; Einordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union als internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG; Beurteilungsspielraum im ...

  • doev.de PDF

    Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; Vertragsverletzungsverfahren; internationale Beziehungen; Völkerrecht; Völkerrechtssubjekt; Untersuchungstätigkeit; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; social watchdog; public watchdog

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren; Einordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union als internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG ; Beurteilungsspielraum im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragsverletzungsverfahren: Umweltverein erhält keine Einsicht in EU-Dokumente

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Recht auf Informationszugang zu Aufforderungsschreiben" von Sven Leipert, original erschienen in: ZUR 2017, 25 - 29.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.06.2016" von Dipl.-Kfm. Heiko Richter, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016, 1566 - 1572.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1566
  • DÖV 2016, 1054
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat bislang keinen Anlass für eine Korrektur des durch das nationale Recht jeweils gefundenen Ergebnisses am Maßstab der Konventionsnormen gesehen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29 sowie vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 40 ff.).
  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Der von der Beklagten in diesem Zusammenhang angestellte Vergleich mit den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Spielräumen der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Bundesregierung für die Beurteilung von Auswirkungen einer Informationserteilung auf die internationalen bzw. auswärtigen Beziehungen (BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:290616U7C32.15.0] - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 28 ff.) geht fehl.
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Die damit verbundene Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte auf die Prüfung, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung keine offensichtlichen Fehler vorgekommen sind und kein Ermessensmissbrauch vorliegt, findet eine Entsprechung in dem Beurteilungsspielraum, der für das Schutzgut der internationalen Beziehungen sowohl in § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG als auch in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 29 f., 37).
  • BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

    Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

    Die danach hinsichtlich der Beurteilung nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen zuzugestehende Einschätzungsprärogative beruht auf der Besonderheit, dass das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung im Bereich des Auswärtigen einräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 29 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Die damit verbundene Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte auf die Prüfung, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung keine offensichtlichen Fehler vorgekommen sind und kein Ermessensmissbrauch vorliegt, findet eine Entsprechung in dem Beurteilungsspielraum, der für das Schutzgut der internationalen Beziehungen sowohl in § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG als auch in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 29 f., 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche

    Einklang hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen aus einem Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene lässt sich daher nur bei einer Beschränkung der Bereichsausnahme auf die Tätigkeit im Rahmen nationaler Gesetzgebung erreichen; divergierende Entscheidungen können durch Anwendung des Ablehnungsgrunds nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG vermieden werden, falls der Zugang auf europäischer Ebene verweigert wird oder einer solchen Entscheidung nicht vorgegriffen werden soll (vgl. zu einer solchen Konstellation: Senatsurteil vom 10. September 2015 - OVG 12 B 11.14 - ZUR 2016, 173, juris, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 7 B 32.15 - NVwZ 2016, 1566, juris).
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15

    Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG schützt die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie das Vertrauensverhältnis zu anderen Völkerrechtssubjekten (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - juris Rdn. 22).

    Diese ist gegeben, wenn der Eintritt eines Nachteils für die geschützten Belange hinreichend wahrscheinlich ist; Nachteil ist in diesem Zusammenhang, was den außenpolitischen Zielen und der zu ihrer Erreichung verfolgten außenpolitischen Strategie abträglich ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - juris Rdn. 29 ff.).

    Die gerichtliche Prüfung des Vorliegens nachteiliger Auswirkungen für die internationalen Beziehungen hat sich daher darauf zu beschränken, ob die Beklagte von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - juris Rdn. 29 und 37).

  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

    Schwerwiegende Erbkrankheit

    Voraussetzung für die Annahme eines solchen Beurteilungsspielraums ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zunächst, dass die Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent entnommen werden kann und dass es für sie einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gibt (BVerfG, B.v. 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 -a.a.O. zitiert nach juris Rn. 99; BVerwG, U.v. 29.6.2016 - 7 C 32/15 - NVwZ 2016, 1566 - 1570, zitiert nach juris Rn. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18

    Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und

    Einklang hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen aus einem Rechtssetzungsverfahren auf europäischer Ebene lässt sich daher nur bei einer Beschränkung der Bereichsausnahme auf die Tätigkeit im Rahmen nationaler Gesetzgebung erreichen; divergierende Entscheidungen können durch Anwendung des Ablehnungsgrunds nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG vermieden werden, falls der Zugang auf europäischer Ebene verweigert wird oder einer solchen Entscheidung nicht vorgegriffen werden soll (vgl. zu einer solchen Konstellation: Senatsurteil vom 10. September 2015 - OVG 12 B 11.14 - ZUR 2016, 173, juris, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 7 B 32.15 - NVwZ 2016, 1566, juris).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

    Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des

    Einschränkungen des Zugangsanspruchs auf gesetzlicher Grundlage sind konventionsrechtlich auch dann zulässig, wenn Informationen - wie hier - von einem "social" oder "public watchdog" begehrt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2016 - BVerwG 7 C 32.15 - Juris Rn. 40).
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