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   BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16   

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BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16 (https://dejure.org/2017,21597)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 3 A 1.16 (https://dejure.org/2017,21597)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 (https://dejure.org/2017,21597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG §§ 18, ... 20; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2; BImSchG § 41 Abs. 1, Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 2, § 50; 16. BImSchV 1990 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Satz 1, Anlage 2 zu § 3 (Schall 03 1990); 16. BImSchV 2014 § 4 Abs. 3 Satz 1; EMRK Art. 6 Abs. 1; DIN 4150 Teil 2; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 4 Satz 1, § 5; UVPG § 6 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 4, §§ 11, 12; VwVfG § 10 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2
    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 AEG, § 20 AEG, Art 9 Abs 2 UmwAÜbk, § 41 Abs 1 BImSchG, § 41 Abs 2 BImSchG
    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (hier: Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde (Wiederaufbau der Dresdner Bahn)); Erledigung des Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (hier: Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde (Wiederaufbau der Dresdner Bahn)); Erledigung des Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) mit der ...

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 48 (Verfahrensmitteilung)

    Ausbau Eisenbahnknoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 270
  • DVBl 2018, 187
  • DÖV 2018, 163
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

    Planfeststellung für eine Straßenbahntrasse

    Der Verordnungsgeber wolle etwaigen Ungenauigkeiten durch eine generelle Aufrundung der Gesamtbeurteilungspegel Rechnung tragen (s. hierzu BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16).

    4.2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schienenbonus mit Blick auf Vorhaben zum Eisenbahnbau einschließlich der Übergangsregelung in § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 48 ff. m.w.N. in Rn. 50; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 69 ff.).

    Es hat dabei den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers berücksichtigt, der hier nicht überschritten sei (U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 51 ff.; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 70).

    Eine solche Verletzung könnte aber gerichtlich nur festgestellt werden, wenn öffentliche Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen würden oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 70 m.w.N.).

    Erkenntnisse, dass bei einer Anwendung des Schienenbonus verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Risiken mit Blick auf Gesundheitsgefährdungen bestehen, liegen aber nicht vor (vgl. zu Eisenbahnen BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 70; dass für Straßenbahnen etwas anderes gelten sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich).

    Aus dem von dem Antragsteller zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 73 ergibt sich nichts Anderes.

    Die Planfeststellungsbehörde hat die vom Vorhabenträger aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit getroffene Abwägungsentscheidung - als planerische Entscheidung - abwägend nachzuvollziehen; dabei darf sie sich nicht auf die Kontrolle zurückziehen, ob sich eine andere als die gewählte Variante nur als offensichtlich bessere Lösung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 131).

    Mit Blick auf die Auswahl einer bestimmten Trasse sind sie nur dann überschritten, wenn der Behörde bei der Auswahl infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 98; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 129 m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40033 - juris Rn. 33).

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 129 m.w.N.).

    Die damit angesprochene Zumutbarkeitsschwelle ist bei Einwirkungen durch Erschütterungen nicht durch gesetzliche Grenzwerte festgelegt, sondern nach den Verhältnissen im Einzelfall zu bestimmen (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 96; U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 79).

    Danach kann die Bewältigung nachteiliger Wirkungen durch ein Planvorhaben gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG einer späteren Entscheidung vorbehalten werden, wenn ihr Eintreten konkret zu erwarten ist, ihr Ausmaß sich jedoch im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht abschätzen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 113; U.v. 25.5.2005 - 9 B 41.04 - juris Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40033 - juris Rn. 76).

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn aus Änderungen der nach § 6 UVPG erforderlichen Unterlagen ersichtlich ist, dass im Vergleich zu den ausgelegten Planunterlagen zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U3A1.16.0] - juris Rn. 38 m.w.N.).

    Ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss, hängt von den Ergebnissen dieser Überprüfung ab (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 124 m.w.N.).

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 168 f. und vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 129 m.w.N.).

    Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt, dass Kostengesichtspunkte bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante den Ausschlag geben können (stRspr, BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 154 m.w.N.).

    Ob, wenn das Vorhaben - wie hier wegen des mit seiner Verwirklichung einhergehenden Eingriffs in Natur und Landschaft - seiner Art nach den satzungsgemäßen Aufgabenbereich der klagenden Umweltvereinigung berührt, alle entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften unabhängig von ihrem Umweltbezug Belange berühren, die zu den satzungsgemäßen Zielen der Vereinigung gehören, kann offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036

    Bauvorhaben - Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an den Flughafen

    Dann aber wird die Aussagekraft des Gutachtens nur unter der Voraussetzung erschüttert, dass konkrete Fehler der Berechnung oder der Berechnungsgrundlagen aufgezeigt werden (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 78 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

    Rechtsschutz bei Planfeststellung bei Verlängerungen einer Straßenbahnlinie

    Die Aussagekraft des Gutachtens wird nur unter der Voraussetzung erschüttert, dass konkrete Fehler der Berechnung oder der Berechnungsgrundlagen aufgezeigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 78).

    Nur dann, wenn ein neuer Verkehrsweg im Zusammenhang mit vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege insgesamt eine Belastung hervorruft, die den kritischen Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht oder zu einem Eingriff in die Substanz des Eigentums führt, darf es mit einer bloß sektoralen Betrachtung nicht sein Bewenden haben (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 85; B.v. 24.11.2010 - 4 BN 28.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).

    Die Planfeststellungsbehörde hat die vom Vorhabenträger aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit getroffene Abwägungsentscheidung - als planerische Entscheidung - abwägend nachzuvollziehen; dabei darf sie sich nicht auf die Kontrolle zurückziehen, ob sich eine andere als die gewählte Variante nur als offensichtlich bessere Lösung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 131).

    Mit Blick auf die Auswahl einer bestimmten Trasse sind sie nur dann überschritten, wenn der Behörde bei der Auswahl infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 98; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 129 m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40033 - juris Rn. 33).

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 129 m.w.N.).

    Die damit angesprochene Zumutbarkeitsschwelle ist bei Einwirkungen durch Erschütterungen nicht durch gesetzliche Grenzwerte festgelegt, sondern nach den Verhältnissen im Einzelfall zu bestimmen (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 96; U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 79).

    Danach kann die Bewältigung nachteiliger Wirkungen durch ein Planvorhaben gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG einer späteren Entscheidung vorbehalten werden, wenn ihr Eintreten konkret zu erwarten ist, ihr Ausmaß sich jedoch im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht abschätzen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 113; U.v. 25.5.2005 - 9 B 41/04 - juris Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40033 - juris Rn. 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung einer Baugenehmigung

    Die Schwelle zur Gesundheitsgefahr wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in der Regel bei Außen-Lärmimmissionen ab 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht angenommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 71; Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - juris Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31; BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 36; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.01.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 17 u. v. 26.04.2018 - 7 B 1459/17.NE - juris Rn. 14, jew. m.w.N.; ebenso Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 246 Rn. 25).
  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn aus Änderungen der nach § 6 UVPG erforderlichen Unterlagen ersichtlich ist, dass im Vergleich zu den ausgelegten Planunterlagen zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U3A1.16.0] - juris Rn. 38 m.w.N.).

    Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt, dass Kostengesichtspunkte bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante den Ausschlag geben können (stRspr, BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 154 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Die Beklagte durfte sich folglich auf das von ihr gewählte und fehlerfrei durchgeführte Verfahren nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG beschränken (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung nimmt insoweit Gesamtbetrachtungen vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, juris Rn. 28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Vor dem Hintergrund dieser sektoralen Betrachtung haben sich Vorgaben insbesondere für die Messung und Prognose (vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2015, 22 BV 13.1686, juris Rn. 93) und darüber hinaus auch für die rechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; vgl. auch VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91) von Summenpegeln aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen nicht herausgebildet; dementsprechend schreiben auch die Vorschriften des BImSchG und der konkretisierenden technischen Regelwerke eine solche Summenbetrachtung nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 85; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 34).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm, Nr. 2.4 Rn. 37 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, juris Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).

    Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Ausgestaltung der Baumaßnahmen im Einzelnen in erheblichem Umfang der Bauausführungsplanung obliegt, wenngleich diese vorliegend, wie durch den Planfeststellungsbeschluss zum Zwecke der Konfliktbewältigung (vgl. zu diesem Erfordernis im Verhältnis von Planfeststellung und vorbehaltener Ausführungsplanung BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 42; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 27; Beschl. v. 1.4.2016, 3 VR 2.15, juris Rn. 23) angeordnet, ein Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Baulärm zu entfalten hat, welches dem in der Baulärmprognose vom 11. März 2009 zugrunde gelegten Schutzniveau entspricht (vgl. Planfeststellungsunterlage Teil A.3, Erläuterungsbericht - Vorhabenbeschreibung -, S. 49, 100).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Die Beklagte durfte sich folglich auf das von ihr gewählte und fehlerfrei durchgeführte Verfahren nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG beschränken (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 m.w.N.).

    28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Vor dem Hintergrund dieser sektoralen Betrachtung haben sich Vorgaben insbesondere für die Messung und Prognose (vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2015, 22 BV 13.1686, juris Rn. 93) und darüber hinaus auch für die rechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; vgl. auch VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91) von Summenpegeln aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen nicht herausgebildet; dementsprechend schreiben auch die Vorschriften des BImSchG und der konkretisierenden technischen Regelwerke eine solche Summenbetrachtung nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 85; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 34).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm,.

    Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C- 137/14, juris Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).

    Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Ausgestaltung der Baumaßnahmen im Einzelnen in erheblichem Umfang der Bauausführungsplanung obliegt, wenngleich diese vorliegend, wie durch den Planfeststellungsbeschluss zum Zwecke der Konfliktbewältigung (vgl. zu diesem Erfordernis im Verhältnis von Planfeststellung und vorbehaltener Ausführungsplanung BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 42; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 27; Beschl. v. 1.4.2016, 3 VR 2.15, juris Rn. 23) angeordnet, ein Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Baulärm zu entfalten hat, welches dem in der Baulärmprognose vom 11. März 2009 zugrunde gelegten Schutzniveau entspricht (vgl. Planfeststellungsunterlage Teil A.3, Erläuterungsbericht - Vorhabenbeschreibung -, S. 49, 100).

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

    Zu beanstanden ist eine Prognose demnach nicht, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrundeliegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40, juris Rn. 54; BVerwG, Urt. v. 4.4.2012 - 4 C 8.09, 4 C 9.09, 4 C 1.10, 4 C 2.10, 4 C 3.10, 4 C 4.10, 4 C 5.10, 4 C 6.10 -, BVerwGE 142, 234, juris Rn. 59 m.w.N.; v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 88).

    Zu beanstanden ist eine Prognose demnach nicht, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrundeliegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40, juris Rn. 54; BVerwG, Urt. v. 4.4.2012 - 4 C 8.09, 4 C 9.09, 4 C 1.10, 4 C 2.10, 4 C 3.10, 4 C 4.10, 4 C 5.10, 4 C 6.10 -, BVerwGE 142, 234, juris Rn. 59 m.w.N.; v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 88).

    Zu beanstanden ist eine Prognose demnach nicht, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrundeliegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40, juris Rn. 54; BVerwG, Urt. v. 4.4.2012 - 4 C 8.09, 4 C 9.09, 4 C 1.10, 4 C 2.10, 4 C 3.10, 4 C 4.10, 4 C 5.10, 4 C 6.10 -, BVerwGE 142, 234, juris Rn. 59 m.w.N.; v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 88).

  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

    Dieser ist nur darauf zu überprüfen, ob Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG) oder Vorschriften zum Schutz der eigenen Belange der Kläger verletzt worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 29 m. w. N.; st. Rspr.).

    Die öffentliche Erörterung kann vielmehr sogar gegen die Verfahrensrechte derjenigen verstoßen, die Einwendungen erhoben und einer öffentlichen Durchführung des Termins widersprochen haben, so dass es bei dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins verbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 -, juris Rn. 16; Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 45) und dies keine unzulässige Präklusion darstellt.

    Eine weitergehende bzw. objektive Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses können sie nicht verlangen, (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 29 m. w. N.; st. Rspr.).

    Ansprüche auf Erschütterungsschutz beurteilen sich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 96; Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 79 m. w. N.; st. Rspr.).

    Die gegenteilige, nicht fachkundig unterlegte "Befürchtung" der Kläger lässt keinen Abwägungsmangel erkennen.44 g) Soweit die Kläger einen Verstoß gegen das Tötungsverbot in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geltend machen, dient diese Vorschrift bereits nicht dem Schutz der eigenen Belange der Kläger, die eine objektive Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen können (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 29 m. w. N.; st. Rspr.).

    Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 129; Urt. v. 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 169 = juris Rn. 169; Urt. v. 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 = juris Rn. 32; st. Rspr.).

  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

    Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  • BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

    Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

    Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

    Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.,

  • OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit;

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

    Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn

  • VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 13.18

    Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

    Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • OVG Sachsen, 27.08.2018 - 4 B 322/17

    Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahn; Baustraße; Trassenwahl; Abwägung;

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

    Abschattungseffekt; Abwägung; allgemeines Wohngebiet; Angebotsplan; Anlagenlärm;

  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

    Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der

  • VGH Hessen, 30.04.2019 - 9 A 936/17
  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 4 B 397/18

    Verfahrensfehler; Erdgasleitung; Windenergie; Schutzstreifen;

  • OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

    Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

    Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage

  • VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17
  • OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 18/18

    Planrechtfertigung; Windkraft; Windpark; Alternativenprüfung; Windenergienutzung;

  • BVerwG, 18.04.2018 - 3 A 7.17

    Erfolglose Anhörungsrüge gegen abweisendes erstinstanzliches Urteil im

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 VR 2.16

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 VR 1.16

    Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache; Kostenentscheidung

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