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   BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15   

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https://dejure.org/2017,21695
BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15 (https://dejure.org/2017,21695)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 7 C 22.15 (https://dejure.org/2017,21695)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 (https://dejure.org/2017,21695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 4
    Unternehmenskonzentration; Dominanzprüfung; Monopolkommission; Statistikgeheimnis; Statistisches Bundesamt; Einzelangabe; statistisches Ergebnis; Aggregation; Bereichsausnahme; Wissenschaftsfreiheit; Gehörsverstoß; Schriftsatzfrist.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 4 IFG, § 16 Abs 1 S 1 BStatG, § 16 Abs 1 S 3 Nr 3 BStatG, § 16 Abs 6 BStatG, § 47 Abs 1 GWB
    Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

  • Wolters Kluwer

    Zugangsbegehren zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration; Geheimhaltung von für eine Bundesstatistik angefertigten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse; Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmenskonzentration; Dominanzprüfung; Monopolkommission; Statistikgeheimnis; Statistisches Bundesamt; Einzelangabe; statistisches Ergebnis; Aggregation; Bereichsausnahme; Wissenschaftsfreiheit; Gehörsverstoß; Schriftsatzfrist

  • rechtsportal.de

    Zugangsbegehren zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration; Geheimhaltung von für eine Bundesstatistik angefertigten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse; Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de

    Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

  • lto.de (Kurzinformation)

    Statistikgeheimnis: Keine Anonymisierung, kein Anspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Informationszugangsrecht zu Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 51
  • NVwZ 2018, 179
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25, vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 und zuletzt vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Rn. 29).
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Zu den besonderen Amtsgeheimnissen im Sinn dieser Vorschrift zählt - ebenso wie bei der Parallelnorm des § 3 Nr. 4 Var. 4 IFG - das bundes- und landesrechtlich geschützte Statistikgeheimnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG bzw. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BayStatG (vgl. Engelbrecht, a.a.O., Rn. 79 m.w.N.; zu § 3 Nr. 4 IFG s. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 7 C 22.15 - NVwZ 2018, 179 Rn. 13; Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 247; BT-Drs. 15/4493 S. 11).

    Dieser Schutzzweck gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Einzelangaben, so dass nur solche Einzelangaben vom Auskunftsanspruch umfasst sind, die keinen Rückschluss auf einzelne Befragte bzw. (Wohn-)Einheiten zulassen (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 7 C 22.15 - NVwZ 2018, 179 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem

    Es ist die Kehrseite der Pflicht der von der Erhebung der Daten betroffenen Unternehmen und Personen, interne und im Allgemeinen nicht veröffentlichungspflichtige Informationen den statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen (Hessischer VGH, Urteil vom 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 35, der die Vorinstanz zur vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 - 7 C 22.15 - war).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18

    Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - NVwZ 2018, 179, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737

    Förderung von waldbaulichen Maßnahmen

    Falls diese durch neues Vorbringen überfordert gewesen sein sollte, hätte sie, um sich Gehör zu verschaffen, um Vertagung oder um Schriftsatzfrist nachsuchen müssen (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 7 C 22.15 - NVwZ 2018, 179).
  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 3 ZB 17.2484

    Verwaltungsgerichte, Ausgleichszahlung, Schriftsatzfrist, Dienstpostenbewertung,

    Der Kläger hätte jedoch, um sich Gehör zu verschaffen, um Schriftsatzfrist nachsuchen müssen (BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 7 C 22.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).
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