Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Einsicht in Personalakten

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    Aussonderungen, Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Journalist; Einsichtsanspruch; Bundesministerium; Gutachten; NS-Vergangenheit; ehemalige Bedienstete; Ehrung; Kranzspende; Nachruf; personenbezogene Daten; Dienstverhältnis; Personalakte; Vertraulichkeit; Auskunftsanspruch; Beschäftigtendatenschutz; Drittbeteiligungsverfahren; Einwilligung; Abwägung; journalistische Relevanzprüfung; postmortaler Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Achtungsanspruch; Geltungswert; Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger verstorbener Ministeriumsmitarbeiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesministerien - und ihre NS-Vergangenheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch: NS-Vergangenheit lebender Ministeriumsmitarbeiter bleibt geheim

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 57 (Verfahrensmitteilung)

    Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 745



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14  

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht annimmt, dass der auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Auskunftsanspruch eine Abwägung im Einzelfall fordert, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 -, juris Rn. 62, und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 17, ist dies der besonderen (bundesrechtlichen) Konstruktion des hiermit angesprochenen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs geschuldet, der maßgeblich durch die Gerichte gewährt wird.
  • BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über

    a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2017:​290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.).
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