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   BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15   

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https://dejure.org/2017,21696
BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15 (https://dejure.org/2017,21696)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 7 C 24.15 (https://dejure.org/2017,21696)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 (https://dejure.org/2017,21696)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Abwägung; Achtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Beschäftigtendatenschutz; Bundesministerium; Dienstverhältnis; Drittbeteiligungsverfahren; Ehrung; Einsichtsanspruch; Einwilligung; Geltungswert; Gutachten; Journalist; Kranzspende; NS-Vergangenheit; Nachruf; Personalakte; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG
    Einsicht in Personalakten

     
  • Wolters Kluwer

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Bediensteten eines Bundesministeriums; Prüfung des Zugangsbegehrens am Maßstab des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Auskunftsansprüche Dritter auf ...

  • doev.de PDF

    Einsicht in Personalakten

  • rewis.io

    Einsicht in Personalakten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Journalist; Einsichtsanspruch; Bundesministerium; Gutachten; NS-Vergangenheit; ehemalige Bedienstete; Ehrung; Kranzspende; Nachruf; personenbezogene Daten; Dienstverhältnis; Personalakte; Vertraulichkeit; Auskunftsanspruch; Beschäftigtendatenschutz; ...

  • rechtsportal.de

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Bediensteten eines Bundesministeriums; Prüfung des Zugangsbegehrens am Maßstab des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Auskunftsansprüche Dritter auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Einsicht in Personalakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger verstorbener Ministeriumsmitarbeiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesministerien - und ihre NS-Vergangenheit

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch: NS-Vergangenheit lebender Ministeriumsmitarbeiter bleibt geheim

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Herausgabe personenbezogener Daten nach dem Tod - postmortales Persönlichkeitsrecht vs. Informationsfreiheit nach IFG

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 57 (Verfahrensmitteilung)

    Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 194
  • NVwZ 2017, 1862
  • DVBl 2017, 1423
  • K&R 2017, 745
  • DÖV 2017, 1005
  • afp 2018, 46
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Um dies zu erreichen, wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 12 m.w.N.).

    Zudem erstreckt sich diese Vorschrift - ungeachtet der Art der Aufbewahrung - auch auf alle sonstigen Unterlagen, die für den Status der Soldatin oder des Soldaten von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 16).

    Ob der Zugangsanspruch im jeweiligen Einzelfall durchgreift, ist für die Feststellung einer Normenkonkurrenz unerheblich (vgl. zur parallelen Vorschrift des § 111 Abs. 3 Satz 1 BBG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 19 m.w.N.).

    Diese Rechtsprechung, die auf die soldatenrechtlichen Vorschriften übertragbar ist, bezieht sich jedoch (nur) auf das Verhältnis zu den allgemeinen Datenschutzgesetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 24 m.w.N.).

    Diese Unterlagen unterfallen dem absoluten Schutz des § 5 Abs. 2 IFG, der in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne zielt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 28).

    § 5 Abs. 2 IFG verweist zur Bestimmung seiner Reichweite nicht auf andere Vorschriften, die den Schutz personenbezogener Daten fachgesetzlich ausformen und gegebenenfalls einschränken, sondern setzt ihn für seinen Anwendungsbereich absolut (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 29).

    Eine solche Gefährdung ist ausgeschlossen, wenn von einem Zugangsbegehren nicht die gesamte Personalakte im formellen Sinne betroffen ist und eine zielgenaue Offenlegung derjenigen Aktenbestandteile, auf die sich der Auskunftsanspruch richtet, durch eine besondere technische Gestaltung - insbesondere durch die Fertigung von Kopien der betreffenden Seiten - problemlos möglich ist (vgl. zur parallelen Vorschrift des § 111 Abs. 3 Satz 1 BBG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 38).

    Es ist Sache der Presse zu entscheiden, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zwecke einer möglichen Berichterstattung im Rechercheweg aufzubereiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 41 m.w.N.).

    Der einer Güterabwägung nicht zugängliche postmortale Persönlichkeitsschutz jedes Verstorbenen nach Art. 1 Abs. 1 GG, der diesen insbesondere davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 53 m.w.N.), wird durch das Zugangsbegehren der Klägerin nicht berührt.

    Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten richtet sich nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 49 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 3.20

    Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

    cc) Aus Art. 10 EMRK ergeben sich hier wie regelmäßig auch sonst keine weitergehenden Rechte (vgl. allgemein: BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 45…, vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 34 …und vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 19 Rn. 18).
  • BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

    Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …

    Die Norm des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts enthält nicht lediglich eine an die aktenführende Behörde gerichtete Ermächtigungsgrundlage zur Erteilung von Auskünften an Dritte unter Änderung der auf die Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft gerichteten Bestimmung der Akten (§ 106 Abs. 3 BBG), sondern ist vielmehr Anspruchsgrundlage für den Dritten, die diesem ein Recht auf Auskunft vermittelt (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 19 …und vom 28. Februar 2019 - 7 C 20.17 - BVerwGE 165, 1 Rn. 16).

    In dieser Situation ist für einen verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kein Raum (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 63 ff.).

    aa) Ob ein Vorgang Personalakten enthält, richtet sich allein nach dem unmittelbaren inneren Zusammenhang des Vorgangs mit dem konkreten Beamtenverhältnis (materieller Personalaktenbegriff); der Art der Aufbewahrung (formeller Personalaktenbegriff) kommt keine rechtliche Bedeutung zu (BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 - BVerwGE 62, 135 und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 16; Beschluss vom 4. April 1990 - 2 B 38.90 - Buchholz 237.1 Art. 100 BayLBG Nr. 1 S. 1).

    Er hat im Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsinteresse des Dritten und dem Vertraulichkeitsinteresse des Beamten dem Personalaktendatenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt; das Informationsinteresse muss überwiegen (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 66).

    In einem solchen Fall kann das Informationsinteresse die begehrte Auskunftserteilung angesichts der entgegenstehenden Vertraulichkeitsinteressen nicht zwingend erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 41).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die nach innerstaatlichem Recht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte vorgesehenen Einschränkungen (Art. 10 Abs. 2 EMRK) bei Beachtung des den Konventionsstaaten zuzubilligenden Beurteilungsspielraums den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ("in einer demokratischen Gesellschaft notwendig") nicht genügen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 45 m. w. N.).

    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Grundrechte des Grundgesetzes insoweit das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht mitgewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 46; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - BVerfGE 152, 152 Rn. 55 ff. ).

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