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   BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16   

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https://dejure.org/2017,21698
BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16 (https://dejure.org/2017,21698)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 9 C 8.16 (https://dejure.org/2017,21698)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 9 C 8.16 (https://dejure.org/2017,21698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung einer Wettannahmestelle zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Einordnung der erhobenen Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen Aufwandsteuer; Erhebung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern; Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden; Eingriff in den ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung einer Wettannahmestelle zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Einordnung der erhobenen Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen Aufwandsteuer; Erhebung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern; Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden; Eingriff in den ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung einer Wettannahmestelle zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Einordnung der erhobenen Wettbürosteuer als Typus einer örtlichen Aufwandsteuer; Erhebung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern; Überwälzung der Steuerlast auf die Wettkunden; Eingriff in den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vergnügungssteuerpflichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Steuerstreit: Pyrrhussieg für Wettbüros

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

    Kommunale Wettbürosteuer

    Die Kläger in den Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 und 9 C 9.16 haben ähnliche Zahlen bestätigt bzw. den Anteil der Wettbürosteuer mit ca. 1,5 - 2 % des Umsatzes beziffert.

    Genauso handhaben es derzeit die meisten Veranstalter von Sportwetten hinsichtlich der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG in Höhe von 5 v.H. des Wetteinsatzes; sie wälzen diese auf den Wettkunden ab (vgl. hierzu § 6 des Geschäftsbesorgungsvertrages des Klägers mit dem Wettveranstalter Digibet sowie § 12 Nr. 1 des Vermittlungsvertrages mit Tipico im Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 ).

    Soweit gegen eine solche Überwälzung eingewandt wird, die Erhebung von Gebühren sei dem Wettbürobetreiber durch die aktuellen Vereinbarungen mit den Vermittlern untersagt, trifft dies so schon nicht zu, denn der Geschäftsbesorgungsvertrag des Klägers mit Digibet enthält zu dieser Frage keine Regelung, während der Vermittlungsvertrag mit dem Branchenführer Tipico im Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr von den Kunden - wenngleich nur mit Zustimmung des Vermittlers - sogar ausdrücklich zulässt (vgl. § 2 Nr. 6 "Sonstige Gebühren").

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

    Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

    Die Kläger in den Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 und 9 C 9.16 haben ähnliche Zahlen bestätigt bzw. den Anteil der Wettbürosteuer mit ca. 1,5 - 2 % des Umsatzes beziffert.

    Genauso handhaben es derzeit die meisten Veranstalter von Sportwetten hinsichtlich der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG in Höhe von 5 v.H. des Wetteinsatzes; sie wälzen diese auf den Wettkunden ab (vgl. hierzu § 6 des Geschäftsbesorgungsvertrages des Klägers mit dem Wettveranstalter Digibet sowie § 12 Nr. 1 des Vermittlungsvertrages mit Tipico im Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 ).

    Soweit gegen eine solche Überwälzung eingewandt wird, die Erhebung von Gebühren sei dem Wettbürobetreiber durch die aktuellen Vereinbarungen mit den Vermittlern untersagt, trifft dies so schon nicht zu, denn der Geschäftsbesorgungsvertrag des Klägers mit Digibet enthält zu dieser Frage keine Regelung, während der Vermittlungsvertrag mit dem Branchenführer Tipico im Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr von den Kunden - wenngleich nur mit Zustimmung des Vermittlers - sogar ausdrücklich zulässt (vgl. § 2 Nr. 6 "Sonstige Gebühren").

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