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   BVerwG, 29.07.1976 - III C 54.75   

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https://dejure.org/1976,1447
BVerwG, 29.07.1976 - III C 54.75 (https://dejure.org/1976,1447)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.1976 - III C 54.75 (https://dejure.org/1976,1447)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1976 - III C 54.75 (https://dejure.org/1976,1447)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Tilgung verfolgungsneutraler Verbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 23.78

    Begriff des "Schadensbetrags" i. S. d. § 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über

    Nur soweit zu diesem Bewertungsstichtag, der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 11. LeistungsDV bei der Feststellung des Ersatzeinheitswertes für entzogenes Betriebsvermögen der 1. Januar desjenigen Jahres ist, in dem die Entziehung stattgefunden hat (vgl. hierzu Urteile vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 87.70 -, vom 7. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [sämtliche Buchholz 427.207 § 6 Nr. 10, 13 und 23]), noch ein berechenbarer Firmen- oder Geschäftswert des fraglichen Betriebsvermögens vorhanden war, ist dieser Wert (good will) in dem durch die Bescheide vom 21. Oktober 1976 festgestellten Schadensbetrag enthalten.
  • BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit

    Die erstgenannte Fundstelle betrifft nicht die (für die vorliegend sich stellenden Rechtsfragen unergiebige) Streitsache "3 C 74/75", wie in der Beschwerdeschrift angegeben, sondern das Urteil des Senats vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - (Buchholz 427.207 § 6 Nr. 23 = ZLA 77, 50 = RzW 77, 235/236).
  • BVerwG, 07.06.1983 - 3 B 5.83

    Kriegssachschaden an Betriebsvermögen - Erheblichkeit verfolgungsbedingter Gründe

    So hat der beschließende Senat wiederholt - im Zusammenhang mit Entziehungsschäden an Betriebsvermögen - entschieden, daß von dem lastenausgleichsrechtlich maßgeblichen Wert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens am Bewertungsstichtag auch dann auszugehen ist, wenn durch nationalsozialistische allgemeine oder konkrete Verfolgungsmaßnahmen bedingte Wertminderungen des Betriebsvermögens zeitlich vorausgegangen sind (vgl. Urteile vom 1. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 13 = BVerwGE 42, 259] und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 23] m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.1978 - 3 CB 22.77

    Voraussetzungen für die Entschädigung des Vertreibungsschadens - Freiwilliges

    Wegen dieser Ausgestaltung des (fingierten) Vertreibungsschadens und seiner Einbindung in das Lastenausgleichsrecht hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die 7. FeststellungsDV aus lastenausgleichsrechtlicher Sicht auszulegen ist und hierbei Rückgriffe auf die anderen Grundsätzen unterliegenden entschädigungsrechtlichen Regelungen nicht in Betracht kommen (Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [ZLA 1977, 50] mit Nachweisen).
  • BGH, 11.12.1979 - IX ZB 12/78

    Rechtsmittel

    Ob dies zutrifft, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG; vgl. auch Zulassungsbeschluß BGH RzW 1977, 235 Nr. 42 b).
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