Rechtsprechung
   BVerwG, 29.07.1998 - 2 B 63.98   

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https://dejure.org/1998,2291
BVerwG, 29.07.1998 - 2 B 63.98 (https://dejure.org/1998,2291)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.1998 - 2 B 63.98 (https://dejure.org/1998,2291)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 2 B 63.98 (https://dejure.org/1998,2291)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Einigungsvertrag und beamtenrechtliche Rücknahmeregelung wegen arglistiger Täuschung;; Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung;; MfS-Verpflichtung, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtangabe einer -;; Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung (Nichtangabe von MfS-Verpflichtung);; Täuschung, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger -.

  • Jurion

    Einigungsvertrag und beamtenrechtliche Rücknahmeregelung wegen arglistiger Täuschung - Einstellung als Beamter auf Probe - Rücknahme wegen arglistiger Täuschung - Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtangabe einer MfS-Verpflichtung - Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung (Nichtangabe von MfS-Verpflichtung) - Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Einigungsvertrag und beamtenrechtliche Rücknahmeregelung wegen arglistiger Täuschung; Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung; MfS-Verpflichtung, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtangabe einer -; Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung (Nichtangabe von MfS-Verpflichtung); Täuschung, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 328
  • DVBl 1999, 319



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VG Neustadt, 25.09.2015 - 1 L 657/15

    Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung

    Dieses Kausalitätserfordernis ist bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der Dienstherr bei Kenntnis des wahren und vollständigen Sachverhalts die Ernennung nicht alsbald vorgenommen, sondern zumindest weitere Aufklärungsmaßnahmen eingeleitet hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 2 B 63/98 -, juris).
  • VG Stuttgart, 09.09.2013 - 3 K 2552/13

    Rücknahme der Ernennung zur Beamtin wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen

    Vielmehr ist es notwendig aber auch ausreichend, dass die Behörde nach ihrer tatsächlichen Praxis ohne die Täuschung den Bewerber nicht alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen anstellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über die Bewerbung entschieden hätte (vgl. BVerwG, Beschluss v. 29.07.1998 - 2 B 63.98 -, ZBR 2001, 106 und Urteil v. 10.06.1999 - 2 C 20.98 -, ZBR 2000, 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 11.06

    Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Ernennung nicht die Feststellung voraus, dass die Behörde rechtsfehlerfrei bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung abgesehen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - BVerwG 2 B 63.98 - DVBl. 1999, 319, 320 m.w.N. unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Rücknahmeregelung, die insbesondere auf die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und auch auf die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen gerichtet sei, die durch unlauteres Verhalten diese Entschließungsfreiheit eingeschränkt haben).

    Es genügt daher für die Ursächlichkeit der Täuschung, dass die Behörde ohne sie den Bewerber jedenfalls nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst auf dieser vervollständigten Grundlage ihre Entscheidung getroffen hätte, gegen die der Bewerber sodann bei ungünstigem Ergebnis Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1998, a.a.O.).

  • VG Hannover, 26.06.2013 - 2 B 2658/13

    Zur Rücknahme von Ernennungen wegen Verschweigens einer Vorerkrankung

    Für die zu fordernde Kausalität ist es notwendig aber auch ausreichend, dass die Behörde ohne die Täuschung den Bewerber nicht wie geschehen alsbald ernennt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen anstellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über die Bewerbung entschieden hätte (vgl. BVerwG, Beschluss v. 29.07.1998 - 2 B 63/98 - , ZBR 2001, 106; Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 20/98 - ZBR 2000, 37).
  • BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 730/05

    DO-Angestellte: Rücknahme der Berufung in das DO-Verhältnis

    Ein Ermessen besteht nicht, so dass für Ermessenserwägungen unter sozialen Aspekten oder im Hinblick auf bisher erbrachte Leistungen kein Raum ist (st. Rspr. vgl. zB BVerwG 29. Juli 1998 - 2 B 63/98 - DVBl. 1999, 319; OVG Nordrhein-Westfalen 11. März 1998 - 12 A 5987/95 - VG Meiningen 16. Februar 1994 - 1 E 480/93.Me - RAnB 1994, 185, 187 ; VG Meiningen 24. Mai 1993 - SU 1 S 92.302 - RAnB 1993, 237, 240; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt 12. November 1997 - A 1 S 99/96 - GewArch 1998, 293).

    Auch ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der zwingenden Rücknahme einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten Ernennung der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht entgegengehalten werden kann (BVerwG 29. Juli 1998 - 2 B 63/98 - DVBl. 1999, 319; 9. Dezember 1998 - 2 B 100/98 - Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 20).

  • VG Cottbus, 10.01.2013 - 5 K 322/12

    Rücknahme der Ernennung

    Die Rechtmäßigkeit der Rücknahme setzt nicht die Feststellung voraus, wie eine auf solcher Grundlage ergangene ablehnende Entscheidung ausgefallen und dass sie rechtsfehlerfrei gewesen wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30/84 -, DVBl. 1986, 148 f., hier zitiert nach juris, dort Rdn. 29 m. w. N.; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 2 B 63/98 -, DVBl 1999, 319 f., hier zitiert nach juris, dort Rdn. 5).
  • BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00

    Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine arglistige Täuschung schon dann für die Ernennung ursächlich war, wenn sich feststellen lässt, dass die Behörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung tatsächlich, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungspraxis, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Abstand genommen und zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt hätte (vgl. BVerwGE 31, 1; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 2 B 63.98 -, DVBl 1999, S. 319 ; Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 2 B 100.98 -, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 20; Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 20.98 -, ZBR 2000, S. 37 ; vgl. auch Woydera/Summer, Sächsisches Beamtengesetz, Stand: Juli 2001, § 15 Anm. 3 c).
  • BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 20.98

    Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung;

    Eine arglistige Täuschung ist schon dann für die Ernennung ursächlich, wenn sich feststellen läßt, daß die Behörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung tatsächlich, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungspraxis, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, Abstand genommen hätte (Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - und Beschlüsse vom 24. und 29. Juli 1998 - BVerwG 2 B 50.98 - sowie BVerwG 2 B 63.98 - ).

    Damit ist auch unerheblich, ob der Beamtenbewerber vielleicht später doch noch ernannt worden wäre (Beschluß vom 29. Juli 1998 - BVerwG 2 B 63.98 - ).

  • OVG Sachsen, 28.01.2014 - 2 A 315/12

    Entzug des Doktorgrades, Zulassung zur Promotion, Täuschung

    Es genügt deshalb für die Anerkennung der Ursächlichkeit einer Täuschung, dass die Hochschule den Bewerber ohne die Täuschung jedenfalls nicht alsbald zur Promotion zugelassen, sondern weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst auf dieser vollständigen Grundlage ihre Entscheidung getroffen hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. März 2006 - OVG 8 N 53.04 -, juris Rn. 25; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29. Juli 1998 - 2 B 63/98 -, juris für eine durch Täuschung erschlichene Beamtenernennung).
  • LAG Nürnberg, 24.08.2005 - 9 Sa 400/05

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Rücknahme der Ernennung zum

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.10.1968 (Az.: VI C 95.67, BVerwGE 31, 1) auch noch 14 Jahre nach Erschleichung der Ernennung die Rücknahme für zulässig erklärt und in der weiteren Entscheidung vom 29.07.1998 (Az.: 2 B 63/98, DVBl 1999, 319) klargestellt, dass die negativen rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Rücknahmeentscheidung wegen des zwingenden Charakters der gesetzlichen Rücknahmeregelung nicht deren Unverhältnismäßigkeit begründen können.
  • VG Cottbus, 22.11.2012 - 5 L 319/11

    Rücknahme der Ernennung

  • VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 233/12

    Recht der Landesbeamten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 24.13

    Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Perleberg und Verbot der

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99

    Rücknahme der Ernennung - wahrheitswidrige Beantwortung unzulässiger Frage

  • VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05

    Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine

  • VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02

    Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - 8 N 53.04

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung des akademischen Grades eines Doktors der

  • OVG Brandenburg, 10.09.1998 - 2 A 266/96

    Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit

  • OVG Brandenburg, 22.12.1998 - 2 A 88/98

    Rücknahme der Ernennung zum Probebeamten; Lebenszeiternennung durch das

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