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   BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2439
BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02 (https://dejure.org/2003,2439)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 1 B 291.02 (https://dejure.org/2003,2439)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 1 B 291.02 (https://dejure.org/2003,2439)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 74 Abs. 1 und 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; § 161 Abs. 2
    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten trotz objektiver Erledigung; Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung; Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland; Grundsatz der Beschleunigung von Asylverfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 74 Abs. 1 und 2
    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten trotz objektiver Erledigung; Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung; Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland; Grundsatz der Beschleunigung von Asylverfahren.; Asylprozess; Asylverfahren; Beschleunigungsgrundsatz; einseitig; Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärung; Heimatland; Herkunftsland; Kläger; Sachentscheidungsinteresse; Sachlage; Verfahrensbeschleunigung; Verfolgungsgefahr; Zeitpunkt; Änderung

  • Judicialis

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten trotz objektiver Erledigung; Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung; Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland; Grundsatz der Beschleunigung von Asylverfahren.

  • Jurion

    Übereinstimmende / einseitige Erledigungserklärung; Pflicht zur unverzüglichen Reaktion; Grundsatz der Beschleunigung von Asylverfahren; Verschleierte Klagerücknahme; Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Sachentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Zeitliche Grenze für Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zur Erledigungserklärung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 74 Abs. 1; AsylVfG § 74 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; VwGO § 161 Abs. 2
    Erledigung der Hauptsache, Zeitpunkt, Beschleunigungsgebot, Sachentscheidungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten trotz objektiver Erledigung; Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung; Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland; Grundsatz der Beschleunigung von Asylverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 353
  • DVBl 2004, 139 (Ls.)
  • DÖV 2004, 665



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

    Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter

    Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klagabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (BVerwG, Urteil vom 13.11.2006 - 6 C 22.05 -, NVwZ-RR 2007, 330; Beschluss vom 29.07.2003 - 1 B 291.02 -, NVwZ 2004, 353; Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, ZBR 1998, 316; Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 2010, § 113 Rn. 62 ff.; Schmidt, in Eyermann/Schmidt, VwGO, 2010, § 113 Rn. 112 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 28.06 -, NVwZ-RR 2008, 39 = juris, Rn. 18; Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 B 291.02 -, NVwZ 2004, 353 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 A 3343/08 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2017 - 9 A 13.15

    Schmutzwasserbeitragssatzung; Normenkontrollantrag; Erledigungserklärung;

    Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung führt zur Erledigungsfeststellung, wenn ausgehend von dem ursprünglichen Normenkontrollantrag objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und der Antragsgegner kein beachtliches Interesse an der Klärung der Begründetheit des ursprünglichen Antrags hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rdn. 7; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2003 - 1 B 291/02 -, juris, Rdn. 12, "berechtigtes Interesse").

    Zwar darf einem einseitigen Erledigungsfeststellungsantrag trotz Eintritts des erledigenden Ereignisses nicht stattgegeben werden, wenn der der Erledigung widersprechende Verfahrensbeteiligte ein beachtliches (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1/01 -, juris, Rdn. 7) oder anders gewendet: "berechtigtes" Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 B 291.02 -, m. w. N., juris Rdn. 12).

    Der Antragsgegner hat auch nicht Fragen dargetan, die das vorliegende Normenkontrollverfahren aufwirft und die wegen anderer Fälle zu klären wären, so dass offen bleiben kann, ob solche Fragen überhaupt für die Annahme eines beachtlichen (oder "berechtigten") Interesses an einer Sachentscheidung ausreichen (grundsätzlich ablehnend: BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 9 C 1.87 -, juris Rdn. 6; BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - 9 C 61.88 -, juris Rdn. 13; offener: BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 B 291.02 -, juris Rdn. 12; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 -, juris, Rdn. 12).

  • VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

    Abschiebungsverbot in den Gazastreifen

    Gleichwohl ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaats als rechtswidrig aufgehoben werden darf, wenn aufgrund der Prüfung des Asylbegehrens zweifelsfrei feststeht, dass eine Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in den Staat praktisch auf absehbare Zeit unmöglich erscheinen (BVerwG, Urteil vom 10.7.2003, aaO, NVwZ 2004, S. 353).
  • OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

    Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung

    3 Dass dafür auch im Berufungszulassungsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, entspricht der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, wonach es keine zeitliche Grenze für den Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zur Erledigungserklärung gibt, so dass die Erledigungserklärung sogar noch im Revisionsverfahren erfolgen kann, obwohl die tatsächliche Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist (BVerwG, Beschl. v. 29. Juli 2003 - 1 B 291/02 -, juris Rn. 8 = NVwZ 2004, 353 f.; BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 21/10 -, juris Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, vor § 124 Rn. 43 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2017 - 12 ME 183/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 7 WEA (Nachbarantrag) - Beschwerde im

    Denn es gibt zwar grundsätzlich keine zeitliche Grenze für den Übergang vom ursprünglichen Sachantrag zur Erledigungserklärung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2003 - BVerwG 1 B 291/02 -, NVwZ 2004, 353 f., hier zitiert nach juris) und ist auch davon auszugehen, dass durch eine zulässig eingelegte Beschwerde der mit dem Sachantrag der Beschwerdeschrift (Bl. 308 GA, unter 2.) umrissene Streitgegenstand bereits an das Rechtsmittelgericht gelangt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1969 - BVerwG VIII C 219.67 -, BVerwGE 34, 159 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 17).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

    Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im

    Dies ergibt sich daraus, dass die Möglichkeit der Erklärung der Erledigung durch den Antragsteller bzw. Kläger grundsätzlich zeitlich unbegrenzt ist und insofern auch noch in der Rechtsmittelinstanz erfolgen kann (BVerwG, Beschluss vom 29.09.1988 - 7 B 185/87 -, zit. nach juris [Rn. 7]; Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 40/91 -, zit. nach juris [LS]; Beschluss vom 29.07.2003 - 1 B 291/02 -, zit. nach juris [Rn. 8]).
  • OVG Hamburg, 20.10.2017 - 3 Bf 152/16

    Schiffsausrüstung; Feuerschutzanzüge; abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Hauptsache nämlich auch erst im Berufungs- oder im Revisionsverfahren für erledigt erklärt werden, selbst wenn die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2003, 1 B 291/02, NVwZ 2004, 353, juris Rn. 8, m.w.N.).
  • SG Berlin, 11.02.2011 - S 70 AL 2149/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - Feststellung

    18 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist die Erledigung des Rechtsstreits allerdings ausnahmsweise aufgrund einer ursprünglichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage abzulehnen, wenn der Beklagte entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bzw. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ein schutzwürdiges Interesse daran hat (BVerwG, Urteil v. 25.04.1989, 9 C 61/88, BVerwGE 82, 41; Urteil v. 31.10.1990, 4 C 7/88; Beschluss v. 29.07.2003, 1 B 291/02).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06

    Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

    Zwar kann die Behörde in einem Hauptsacheverfahren entsprechend der Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein schutzwürdiges Interesse daran haben, durch Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrags eine Entscheidung in der Sache oder eine Klärung einer durch den Fall aufgeworfenen Rechtsfrage zu erzwingen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2003 - 1 B 291.02 -, NVwZ 2004, 353).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2005 - 9 LA 31/05

    Keine politische Verfolgung von Vertretern des Baath-Regimes durch die

  • VG Köln, 22.08.2013 - 15 K 2321/12

    Feststellung des Eintritts der Hauptsacheerledigung bei Gegenüberstehen von zwei

  • OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09

    GG Art 33 Abs. 2; SächsVerf Art 91 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2, §

  • VG Augsburg, 21.06.2010 - Au 6 S 10.30166

    Einseitige Erledigungserklärung im vorläufigen Rechtschutz

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