Rechtsprechung
| BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 49.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit der Gerichtsverwaltung (Präsidium) oder eines nächsthöheren Gerichts hinsichtlich Abänderung einer Zuteilungsentscheidung eines Richters als richterliche Sachentscheidung; Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1; ZPO § 937 Abs. 1
Zuständigkeit der Gerichtsverwaltung (Präsidium) oder eines nächsthöheren Gerichts hinsichtlich Abänderung einer Zuteilungsentscheidung eines Richters als richterliche Sachentscheidung; Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
- BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 49.08
- BVerwG, 27.08.2009 - 2 B 83.09
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Eine nicht unverzügliche Besetzung einer Richterstelle kann ein Bewerber daher weder mit Erfolg als Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter rügen (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2009 - BVerwG 2 B 49.08 - DRiZ 2009, 299 f.) noch hierauf einen Schadensersatzanspruch stützen.