Rechtsprechung
   BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; HeimG § 6 Abs. 1, §§ 7, 17 Abs. 1; SGB XI § 85 Abs. 6 Satz 1
    Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; Frist; Begründung; Entgeltbestandteile; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsempfänger; Ermessen; Reduzierung; Transparenz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; Frist; Begründung; Entgeltbestandteile; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsempfänger; Ermessen; Reduzierung; Transparenz.

  • Judicialis

    Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

  • Jurion

    Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

  • sozialrecht-heute.de

    Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz ( HeimG ); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 64



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09  

    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel,

    Die Anwendbarkeit des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XI auf Heimverträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung steht entgegen der Auffassung der Revision auch nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen zur Entgelterhöhung (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.09 - NVwZ-RR 2010, 64; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 411/04 - NJW-RR 2005, 777) und zur Frage des Weiterbestehens von Entgeltansprüchen nach vorzeitigem Auszug des Heimbewohners vor Ablauf der Kündigungsfrist (AG Görlitz, Urteil vom 26. Januar 2007 - 5 C 0239/06 - n.v.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 292/08  

    Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich

    Zur Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts sind neben dem Entscheidungssatz und der beigefügten Begründung auch die sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2009 - 8 C 8.09 -, NVwZ-RR 2010, 64, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18  

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Vergütungsregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die durch das Grundrecht geschützte Freiheit, einen Beruf auszuüben, untrennbar mit der Freiheit verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.07.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18  

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Vergütungsregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, einen Beruf auszuüben, untrennbar mit der Freiheit verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.07.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 33).
  • OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09  

    Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten

    Zur Bestimmung des Regelungsgehalts sind dabei neben dem Entscheidungssatz die beigefügte Begründung sowie die sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (siehe BVerwG, Urt. v. 22.9.2004, BVerwGE 122, 29, 33; Urt. v. 29.7.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 15).
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