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   BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19   

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https://dejure.org/2021,45891
BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19 (https://dejure.org/2021,45891)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.2021 - 5 C 18.19 (https://dejure.org/2021,45891)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 2021 - 5 C 18.19 (https://dejure.org/2021,45891)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG (a.F.) §§ 78, 80 Abs. 2 und 4; BBhV (a.F.) § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 Nr. 2 Halbs. 1, § 43 Abs. 1; SGB V § 2 Abs. 2, § 27a Abs. 1 und 3 Satz 1 und 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 1 BBhV vom 25.10.2016, § 8 Abs 4 S 3 Nr 2 Halbs 2 BBhV vom 25.10.2016, § 2 Abs 1 BBhV vom 25.10.2016, § 43 Abs 1 BBhV vom 25.10.2016, § 6 Abs 1 S 1 BBhV vom 25.10.2016
    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

  • rewis.io

    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

  • doev.de PDF

    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 144
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zur künstlichen Befruchtung erneut ausgeführt (U.v. 29.7.2021 - 5 C 18.19 - juris Rn. 18), dass der Bundesgesetzgeber die künstliche Befruchtung als eigenständigen Beihilfefall ansieht, bei dem Beihilfe nicht aus Anlass einer Krankheit des Beihilfeberechtigten (oder seines berücksichtigungsfähigen Ehegatten), sondern aus Anlass der Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen, gewährt wird.

    Die Gesamtkosten einer künstlichen Befruchtung werden danach auf den Beihilfeberechtigten und seinen Ehegatten aufgeteilt, wobei grundsätzlich danach differenziert wird, an wessen Körper der jeweilige Teil der Behandlung vorgenommen wird (BVerwG, U.v. 29.7.2021 - 5 C 18.19 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21

    Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

    Eine Analogie ist zulässig, wenn kein Analogieverbot eingreift, die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. statt vieler BVerwG, Urteile 29. Juli 2021 - 5 C 18.19 - juris, Rn. 28, vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - juris, Rn. 15, vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - juris, Rn. 21, und vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - juris, Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2022 - 1 A 1183/20

    Beihilfegewährung für die durchgeführte Maßnahme der künstlichen Befruchtung bei

    So zur (insoweit unveränderten) früheren Rechtslage schon OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2012- 1 A 911/11 -, juris, Rn. 11; s. auch BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2021 - 5 C 18.19 -, juris, Rn 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2022 - 1 A 2638/20

    Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der

    vgl. zu der inhaltlich dem § 69a Abs. 3 BBesG entsprechenden Regelung in der Bundesbeihilfeverordnung a. F. m. w. N. Bay. VGH, Urteil vom 15. November 2019 - 14 B 18.1583 -, juris, Rn. 19; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2021 - 5 C 18.19 -, juris, Rn 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2022 - 1 A 2639/20

    Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der

    vgl. zu der inhaltlich dem § 69a Abs. 3 BBesG entsprechenden Regelung in der Bundesbeihilfeverordnung a. F. m. w. N. Bay. VGH, Urteil vom 15. November 2019 - 14 B 18.1583 -, juris, Rn. 19; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2021 - 5 C 18.19 -, juris, Rn 19.
  • VG Hannover, 21.07.2022 - 2 A 3808/21
    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, Urt. v. 29.7.2021 - 5 C 18/19 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Hannover, 02.08.2022 - 2 A 4066/20
    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, Urt. v. 29.7.2021 - 5 C 18.19 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
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