Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,7080
BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61 (https://dejure.org/1963,7080)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1963 - II C 210.61 (https://dejure.org/1963,7080)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1963 - II C 210.61 (https://dejure.org/1963,7080)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

    Dienstunfall

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes die Länder auf den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Rechtsgebieten, wie hier des Beamtenrechts, nicht zu Regelungen nötigt, durch die Angehörige eines Bundeslandes in allen Punkten den Angehörigen anderer Bundesländer gleichgestellt werden (vgl. BVerwGE 1, 242; 3, 145[149]; 11, 263 [268]; Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 - [DÖD 1963 S. 238]).
  • BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält diese Verfassungsnorm nicht ein Recht des Beamten auf Beibehaltung einer einmal verliehenen Amtsbezeichnung bei andauernder Identität des Amtes und des Dienstpostens (Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 90.60 - mit weiteren Nachweisen , vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 - und vom 7. November 1963 - BVerwG II C 53.61 -).

    Art. 3 GG gebietet nicht, daß auf den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Gebieten des Landesbeamtenrechts und Landesbesoldungsrechts die Beamten der einzelnen Länder in allen Punkten gleich behandelt werden müssen (Urteile vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 - und vom 7. November 1963 - BVerwG II C 53.61 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 35.77

    Analoge Anwendung des § 198 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1970 auf

    Anscheinend verwechselt die Beschwerde die Einschätzung des Dienstpostens mit der Einschätzung der Amtsbezeichnung; daß auf die Beibehaltung der letzteren kein Rechtsanspruch besteht, ist aber höchstrichterlich bereits wiederholt geklärt (vgl. BVerfGE 38, 1 [11]; ferner u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 - [DÖD 63, 238] und vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 117.61 - [Buchholz 232 § 81 BBG Nr. 3]).
  • BVerwG, 07.11.1963 - II C 53.61

    Amtsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis eigener

    Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch nicht das Recht auf Beibehaltung einer einmal verliehenen Amtsbezeichnung bei andauernder Identität des Amtes und des Dienstpostens (ebenso schon BVerwG, Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 -).
  • BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 26.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Anscheinend verwechselt die Beschwerde die Einschätzung des Dienstpostens mit der Einschätzung der Amtsbezeichnung; daß auf die Beibehaltung der letzteren kein Rechtsanspruch besteht, ist aber höchstrichterlich bereits wiederholt geklärt (vgl. BVerfGE 38, 1 [11]; ferner u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 - [DÖD 63, 238] und vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI. C 117.61 - [Buchholz 232 § 81 BBG Nr. 3]).
  • BVerwG, 13.11.1970 - II B 52.70

    Beurteilungskriterien zur Ermittlung bezüglich des Enthaltenseins einer Zusage in

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß der Gesetzgeber nicht durch verfassungsrechtliche Vorschriften gehindert ist, die Amtsbezeichnungen der Beamten zu ändern, sofern die geänderte Amtsbezeichnung dem Inhalt und der Bedeutung des Amtes entspricht (vgl. Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 90.60 - [Buchholz 235.1 Berlin § 26 LBesG Nr. 1], vom 29. August 1963 - BVerwG II C 210.61 - [DÖD 1963 S. 238]; vom 7. November 1963 - BVerwG II C 53.61 - [Buchholz 235/1 Berlin § 26 LBesG Nr. 2]; vom 5. Dezember 1963 - BVerwG II C 44.62 - [Buchholz 237.2 § 171 LBG Berlin Nr. 8] und vom 15. Januar 1964 - BVerwG VI C 117.61 - [Buchholz 232 § 81 BBG Nr. 3]).
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