Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 35.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,7589
BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 35.89 (https://dejure.org/1991,7589)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1991 - 2 C 35.89 (https://dejure.org/1991,7589)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1991 - 2 C 35.89 (https://dejure.org/1991,7589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstbezüge - Öffentlich-rechtlicher Dienstherr - Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 11.93

    Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Kapitalabfindung - Beamtenrecht -

    Der Begriff "Dienstbezüge" wird, worauf das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen hat, innerhalb des öffentlichen Dienstrechts je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (vgl. etwa Urteile vom 22. Juli 1963 - BVerwG 6 C 104.61 - (BVerwGE 16, 235, 237 = Buchholz 232 § 139 Nr. 2); vom 27. August 1974 - BVerwG 2 C 38.73 - (BVerwGE 47.23, 25 = Buchholz 237.7 § 86 Nr. 1); vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 3.75 - (Buchholz 232 § 154 Nr. 1) und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 35.89 - (Buchholz 240.1 Nr. 6)).
  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 22.89

    Dienstbezüge - Öffentlich-rechtlicher Dienstherr - Öffentlich-rechtliches

    Dienstbezüge im Sinne des Besoldungsrechts sind nur solche finanziellen Leistungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, die auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gewährt werden (wieUrteil vom 29. August 1991 -BVerwG 2 C 35.89-).
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