Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1997 - 8 C 13.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3052
BVerwG, 29.08.1997 - 8 C 13.96 (https://dejure.org/1997,3052)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1997 - 8 C 13.96 (https://dejure.org/1997,3052)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1997 - 8 C 13.96 (https://dejure.org/1997,3052)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schwerbehinderte - Unterbringung in einem Heim für Behinderte - Eingliederungshilfe für Behinderte - Erweiterte Hilfe - Tagespflegesatz - Taschengeld - Wohngeldantrag des Trägers der Sozialhilfe - Einkommensermittlung - Unterhaltsanspruch der erwachsenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1998, 113
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 83.02

    Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung),

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Rechtsgrundlage des Wohngeldanspruchs auf den Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblichen Zeitpunkt abgestellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1990 - BVerwG 8 C 58.89 - und vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - ).

    Dieser Begriff stellte nicht ab auf die Hilfeart, sondern die durch eine Leistung abgegoltenen Bedarfe, und ließ Raum für die Auslegung, dass es grundsätzlich ohne Bedeutung sei, "ob für Heimbewohner die Kosten des Lebensunterhalts als Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl. § 21 Abs. 3 BSHG) oder als Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27 Abs. 3 BSHG) aufgebracht werden" (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1979 - BVerwG 8 C 60.78 - ; vgl. auch Urteile vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 101.86 - , vom 22. März 1990 - BVerwG 5 C 58.80 - , vom 29. September 1994 - BVerwG 5 C 56.92 - sowie zuletzt Urteil vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - ).

    Im Rahmen der Ermächtigung findet eine vertretbare anzurechnende Pauschale (ausgehend von Leistungen zum Lebensunterhalt ohne Unterkunft) ihre Rechtfertigung darin, dass eine für jeden Einzelfall schwierige und aufwendige Aufteilung zwischen lebensunterhalts- und pflegebedingten Sozialhilfekosten vermieden werden soll (vgl. zu diesen Schwierigkeiten etwa BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 101.86 - sowie vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - a.a.O.) Dieses Ziel des § 8 WoGV ist aber erreicht, wenn für einen Hilfefall in einem Heim unabhängig von den konkreten Heimkosten von einem lebensunterhaltsbedingten Kostenanteil in bestimmter Höhe und damit wohngeldrechtlich von Einkommen in dieser Höhe auszugehen ist.

  • BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 13.03

    Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - ) zählten zum Einkommen eines Hilfebedürftigen nicht Zahlungen, die an den Sozialhilfeträger auf einen nach § 91 BSHG auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Hilfebedürftigen geleistet würden.

    Diese Auffassung lässt sich nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - (Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 9 = NDV-RD 1998, 27 = ZMR 1998, 113) stützen.

  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03

    Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

    Laufende Zahlungen sind grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. hierzu Klinkhammer, FamRZ 2002, 997/999 f.; Brühl/Hofmann, Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), S. 89 und 59), und zwar nach sozialrechtlichen Gesichtspunkten sogar unabhängig davon, ob eine Unterhaltspflicht besteht oder nicht (vgl. BVerwG, ZMR 1998, 113 in einer Entscheidung zum Wohngeldrecht).

    Dementsprechend kommt als Ausgangspunkt dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Grundsicherungsbegehren im Regelfall der Zeitpunkt der Antragstellung ist (vgl. hierzu BVerwG, ZMR 1998, 113/144).

  • LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer

    Es genügt für die Anwendbarkeit des § 95 SGB XII, dass der Träger der Sozialhilfe einen Erstattungsanspruch haben kann (BSG, Urteil vom 6. Februar 1997 - 3 RK 12/96 - BSGE 80, 93; Urteil vom 14. September 1994 - 3/1 RK 56/93 - SozR 3-2500, § 33 Nr. 11; BVerwG, Urteil vom 29. August 1997 - 8 C 13/96 - NDV-RD 1998, 27; Schellhorn s.o. § 95 Rdnr. 9).
  • OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99

    Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim;

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 29.08.1997 - BVerwG 8 C 13.96 -, Buchholz 454.71 Nr. 9 zu § 10 WoGG, S. 14, betreffend steuerfreie Unterhaltszahlungen, und sinngemäß schon BVerwG, Urteil vom 19.04.1996 - BVerwG 8 C 3.95 -, Buchholz 454.71 Nr. 8 zu § 10 WoGG, S. 2, für steuerfreie Rentenleistungen.
  • VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1439

    Wohngeld; Einkommen; übergeleitete Unterhaltsleistung

    Zu Recht hat der Beklagte die vom Sohn der Hilfeempfängerin im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung an den Kläger geleisteten Zahlungen nicht als Einkommen der T. berücksichtigt (vgl. ausdrücklich hierzu BVerwG vom 29.8.1997 Az. 8 C 13/96; VG München vom 22.2.2006 Az. M 22 K 02.4636, M 22 K 02.4796 m.w.N.; auch VG Regensburg vom 1.10.2012 Az. RO 8 K 12.440).
  • VG Regensburg, 01.10.2012 - RO 8 K 12.00440

    Gesetzliche Prozessstandschaft; Überwindung der Hilfebedürfitgkeit durch Wohngeld

    b) Der vom Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum errechnete sozialhilferechtliche Mindestbedarf ist vorliegend unter Berücksichtigung des Einkommens der HE höher als das sich für sie errechnende fiktive Wohngeld, weil die von ihrem Sohn im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung an den Kläger geleisteten Zahlungen nicht als Einkommen der HE zu werten sind (vgl. ausdrücklich hierzu BVerwG, Urteil v. 29.08.1997, Az. 8 C 13/96 - Juris).
  • VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059

    Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im

    Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 31. August 2001 erfolgt auf der Grundlage des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 2002 (BGBl. I S. 2, WoGG 2001); diese Fassung des Wohngeldgesetzes ist auch zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids vom 28. März 2002 gemäß der Überleitungsvorschrift des § 40 Abs. 3 WoGG heranzuziehen (s. dazu Lenhard/von Braun, Das neue Wohngeldrecht, 3. Aufl. 1993, § 40 RdNr. 2; zur anzuwendenden Fassung des Wohngeldgesetzes siehe BVerwG, Urteil vom 29.8.1997, Az.: 8 C 13.96 ).
  • VG Stuttgart, 03.06.2002 - 8 K 4165/01

    Geltendmachung eines Wohngeldanspruches durch einen erstattungsberechtigten

    [...] Wohngeldberechnung maßgebende Jahreseinkommen des Hilfebedürftigen auch tatsächlich nicht, da sie nicht diesem tatsächlich zugute kommen, sondern allein der Refinanzierung der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers dienen (BVerwG, Urt. v. 29.8.1997 a.a.O. [=-8 C 13.96-J).
  • OVG Niedersachsen, 31.05.2000 - 4 L 3492/00

    Berechnung des wohngeldrechtlichen Familieneinkommens bei regelmäßiger Betreuung

    Entgegen der Meinung der Klägerin weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts auch weder von dem Urteil des Senats vom 9. Oktober 1991 - 4 L 1801/91 - (OVGE 42, 420 ff. = FEVS Bd. 42 S. 208 ff), noch von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - (Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 9 = NDV-RD 1998, 27 = ZMR 1998, 113) ab.
  • VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1413

    Wohngeldrechtlich nicht beachtliches Einkommen des Empfängers von Sozialhilfe

  • VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1383

    Wohngeld; Einkommen; übergeleitete Unterhaltsleistung

  • VG München, 03.07.2002 - M 22 K 01.2623

    Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei gleichzeitiger Innehabung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 23 SO 280/17
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