Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01   

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https://dejure.org/2001,836
BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01 (https://dejure.org/2001,836)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2001 - 6 C 4.01 (https://dejure.org/2001,836)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2001 - 6 C 4.01 (https://dejure.org/2001,836)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; Meisterprüfung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

  • Jurion

    Bäckerhandwerk - Befähigungsnachweis - Handwerkskammer - Handwerksordnung - Unzumutbarkeit der Ablegung einer Meisterprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; Meisterprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 70
  • NJW 2002, 1218 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 341
  • DVBl 2002, 201
  • DÖV 2002, 166



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02

    Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club;

    Unter diesen Umständen wird der Klageantrag vor dem Berufungsgericht wieder als Verpflichtungsantrag zu fassen sein, ohne dass darin eine Klageänderung zu sehen ist, da die Verpflichtung von Anfang an das Rechtsschutzziel des Klägers war (vgl. Urteil vom 29. August 2001 - BVerwG 6 C 4.01 - BVerwGE 115, 70, 71 = GewArch 2001, 479, 480).
  • BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

    Abgrenzung; Ausnahmebewilligung; Berufsausübung; Eintragung; Gewerbebetrieb;

    In seinem die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung betreffenden Urteil vom 29. August 2001 BVerwG 6 C 4.01 (BVerwGE 115, 70 = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 20 = GewArch 2001, 479) ist der 6. Revisionssenat von seiner gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG fortbestehenden Bindung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1961 1 BvL 44/55 (BVerfGE 13, 97) ausgegangen und hat das darin dargelegte Verfassungsverständnis weiterhin für maßgeblich erachtet.
  • VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.2083

    Handwerksrolle, Meisterprüfung, Klägers

    Unzumutbar erscheint diese Belastung nur dann, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (sog. personenbezogene Betrachtung, BVerfG, B.v. 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 - juris; BVerfG, B.v. 4.4.1990 - 1 BvR 185/89 - juris; BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - juris Rn. 13 ff.) ihre Folgen den Antragsteller besonders schwer treffen.

    Ein Ausnahmefall ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Antragsteller im Vergleich zum idealtypischen Durchschnittsmeisterprüfling in einer besonderen Situation befindet, aufgrund deren das Verfahren der Meisterprüfung für den Antragsteller im Vergleich zum idealtypischen Durchschnittsmeisterprüfling eine signifikant höhere Belastung bedeutet; anderenfalls würde die Ausnahmebewilligung als gleichwertige Alternative zum Meisterbrief denaturiert, was sie aber nach wie vor nicht ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - juris Rn. 13 ff.).

    (BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - juris Rn. 21).

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03

    Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Zimmerer; Dachdecker; Estrichleger

    Diese Entscheidung bindet nach § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Gerichte und Behörden (BVerwG, Urt. v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - BVerwGE 115, 77).
  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 5 A 199/02

    Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ablegung der Meisterprüfung, die nach der Systematik der Handwerksordnung im Regelfall Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle und den selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist, mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Urteil v. 17.7.1961, BVerfGE 13, 97; Beschluss v. 31.3.2000, GewArch 2000, 240; Beschluss v. 27.9.2000, GewArch 2000, 480; BVerwG, Urteil v. 8.12.1992, GewArch 1993, 165; Beschluss v. 22.12.1998, GewArch 1999, 108; Urteil v. 29.8.2001, GewArch 2001, 479).

    Dabei muss die Belastung von einigem Gewicht sein, damit nicht die Ausnahmebewilligung als gleichwertige Alternative zum Meisterbrief erscheint, was sie nicht ist (BVerwG, st. Rspr., z.B. Urteil v. 29.8.2001, a.a.O.).

    In verfassungskonformer Auslegung der Regelungen über den Großen Befähigungsnachweis und der Ausnahmetatbestände ist wegen der mit den Regelungen verbundenen Eingriffe in die Freiheit der selbständigen Berufsausübung eine grundrechtsfreundliche, großzügige Anwendung der Ausnahmetatbestände - hier des § 8 Abs. 1 HwO - geboten (BVerwG, Urteil v. 29.8.2001, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 8 L 1908/00

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn die mehrjährige Ausbildung als solche - namentlich die unmittelbare Vorbereitung auf die Meisterprüfung - oder die Förmlichkeit der Prüfungssituation den Antragsteller mehr als die Vielzahl anderer Bewerber belastet (BVerwG, Urt. v. 29.8.2001 - 6 C 4.01 - GewArch 2001, 479 (480); Senatsbeschl. v. 23.1.2002 - 8 LA 723/01 -).

    Maßgebend dafür sind die Verhältnisse bei Antragstellung und danach (BVerwG, Urt. v. 29.8.2001, a.a.O.).

    Unerheblich ist daher, aus welchen Gründen der Antragsteller die Meisterprüfung in der Vergangenheit nicht abgelegt hat (BVerwG, Urt. v. 29.8.2001, a.a.O.).

  • VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 154/17

    Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle

    Wann das der Fall ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei die Ausnahmetatbestände grundrechtsfreundlich und großzügig auszulegen und anzuwenden sind (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29. August 2001 - 6 C 4.01 -, juris Rz. 16 ff. [m. w. N.]).

    Alle Umstände des jeweiligen Falles sind zu berücksichtigen, insbesondere die persönliche und familiäre Situation des Bewerbers (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 2001 - 6 C 4.01 -, a. a. O. Rz. 20 f. [m. w. N.]).

  • VG Arnsberg, 20.04.2005 - 1 K 2265/03

    Erfordernis eines "großen Befähigungsnachweises" (Meisterbrief) und einer

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 13, 97; BVerwG, Beschluss vom 1. April 2004 - 6 B 5.04 -, GewArch 2004, 488, und vom 22. Dezember 1998 - 1 B 81.98 -, GewArch 1999, 108; Urteil vom 29. August 2001 - 6 C 4.01 -, GewArch 2001, 479 (480).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.2001 - 6 C 4.01 -, GewArch 2001, 479 (480); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 31. März 2004 - 22 ZB 03.2260 -, GewArch 2004, 259; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 2003 - ME 81/03 -, GewArch 2003, 487 (488); Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21.

  • VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07

    Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer,

    Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Urteil vom 29. August 2001 - BVerwG 6 C 4.01 - (BVerwGE 115, 70) von seiner gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG fortbestehenden Bindung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1961 ausgegangen, hat darüber hinaus aber ausgeführt, dass auch unbeschadet der Bindung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten werde, dass der große Befähigungsnachweis verfassungskonform sei, dass wegen der darin liegenden empfindlichen Eingriffe in die Freiheit selbständiger Berufsausübung jedoch eine grundrechtsfreundliche, großzügige Auslegung und Anwendung der Ausnahmetatbestände geboten sei.

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Ausnahmeregelung des § 8 HwO mit Blick auf die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG großzügig auszulegen und anzuwenden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29. August 2001 - BVerwG 6 C 4.01 -, a.a.O.).

  • VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 4 K 13.00962

    Löschung aus der Handwerksrolle; (kein) Anspruch auf (weitere)

    Unzumutbar erscheint diese Belastung nur dann, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (sog. personenbezogene Betrachtung, BVerfG, E.v. 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97; BVerfG, B.v. 4.4.1990 - 1 BvR 185/89 - GewArch 1991, 137; BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - BVerwGE 115, 70) ihre Folgen den Antragsteller besonders schwer treffen.

    Ein Ausnahmefall ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Antragsteller im Vergleich zum idealtypischen Durchschnittsmeisterprüfling in einer besonderen Situation befindet, aufgrund deren das Verfahren der Meisterprüfung für den Antragsteller im Vergleich zum idealtypischen Durchschnittsmeisterprüfling eine signifikant höhere Belastung bedeutet; anderenfalls würde die Ausnahmebewilligung als gleichwertige Alternative zum Meisterbrief denaturiert, was sie aber nach wie vor nicht ist (BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 6 C 4/01 - BVerwGE 115, 70).

  • OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

    Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften

  • VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer

  • VG Gelsenkirchen, 26.04.2005 - 9 K 2905/03

    Feststellungsinteresse; Handwerksrolleneintragung; Staats-Bürger-Verhältnis;

  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

    Meisterbrief

  • VG Stuttgart, 06.12.2002 - 4 K 2426/02

    Ausnahmebewilligung gem HwO § 8; Nichtbestehen der Meisterprüfung

  • VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 1111/02

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 8 LA 723/01

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

  • BayObLG, 11.12.2002 - 3 ObOWi 112/02
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