Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07 (10 C 3.06)   

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https://dejure.org/2007,2562
BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07 (10 C 3.06) (https://dejure.org/2007,2562)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 9 C 2.07 (10 C 3.06) (https://dejure.org/2007,2562)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 9 C 2.07 (10 C 3.06) (https://dejure.org/2007,2562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 110 Abs. 1; BHO § 26 Abs. 1, 2; HGrG § 18; RHO § 15 Abs. 1; GebOSt § 5 Abs. 1, 3, 4; VwKostG § 8 Abs. 2, 3; StVG § 6a
    Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bundesbetriebes i.S.v. Art. 110 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Eingreifen eines Ausschlusstatbestandes bei Vorliegen einer einem Bundesbetrieb gleichartigen Einrichtung eines Landes; Gebührenpflichtigkeit des Landes Rheinland-Pfalz für von dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragte gebührenpflichtige Amtshandlungen; Voraussetzungen der persönlichen Gebührenfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Abgabenrecht - Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 219
  • NVwZ 2008, 78
  • DÖV 2008, 35
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 A 47/15

    Gebührenerhebung durch Landesbetrieb (Begleitscheine

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2007 - 9 C 2.07 - sei nicht einschlägig.

    An dieser Einordnung vermöge auch das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2007 - 9 C 2.07 - nichts zu ändern.

    Die vorgenannten Merkmale, insbesondere die erwerbswirtschaftliche Ausrichtung, entsprechen der Sache nach der Definition, die vom Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 9 C 2/07 -, BVerwGE 129, 219) für den Begriff des Bundesbetriebes zugrunde gelegt wurde: Danach sind Bundesbetriebe rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Bundesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist.

  • VG Frankfurt/Oder, 02.12.2010 - 5 K 1923/07

    Persönliche Gebührenfreiheit eines Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung

    Der Beklagte berief sich auf das Urteil des BVerwG vom 29. August 2007 (10 C 3.06).

    Soweit der Beklagte auf das Urteil des BVerwG vom 29. August 2007 - 9 C 2.07 - verweist, vermag dies keine andere Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

    Ein bloßes Umlegen der Gebühren durch Aufnahme in die Kostenkalkulation reicht daher - entgegen der Meinung des Beklagten - nicht aus (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - a.a.O. - juris Rn. 22 f.; vgl. auch OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2007 - 7 A 11084/06 - juris Rn. 19; Thüringer OVG, Urteil vom 13. Februar 2009 - 1 KO 896/07 - juris Rn. 42 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09

    Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens

    Dies ist vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland Pfalz für den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) entschieden worden (BVerwG, Beschl. v. 29.8.2007 - 9 C 2.07).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 4923/05

    Beanspruchung von Gebührenfreiheit eines teilrechtsfähigen Sondervermögens;

    BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 9 C 2.07 -, KStZ 2008, 17, bezogen auf dort ebenfalls genannte Bundesbetriebe.
  • BVerwG, 16.02.2006 - 10 B 86.05

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 1 B 14.08

    Von Hochschule erhobene Verwaltungsgebühr für eine Erlaubnis nach der

    § 5 Abs. 4 GebOSt nimmt Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Art. 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, gleichartige Einrichtungen der Länder sowie öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist, von der Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 GebOSt aus (vgl. insoweit zum Begriff der gleichartigen Einrichtungen des Landes: BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 9 C 2.07 - BVerwGE 129, 219); die Vorschrift ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die Klägerin als staatliche Hochschule kein Betrieb im Sinne dieser Vorschrift ist.
  • OLG Hamm, 15.09.2008 - 23 W 254/07

    Gerichtskostenfreiheit des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen

    Schließlich rechtfertigt der vom Beteiligten zu 1) zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 - BVerwG 9 C 2.07 (10 C 3.06) - gleichfalls keine andere rechtliche Beurteilung.
  • VG Düsseldorf, 07.11.2011 - 25 K 2191/11

    Anforderungen an eine Gebührenerhebung für die im Gebührentarif aufgeführten

    Verwiesen wird ferner auf den Beschluss des OLG Hamm vom 6. Juli 2010 - I-15 Wx 118/10 - betreffend Kostenfreiheit des Landes nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KostO in Grundbuchangelegenheiten, in denen das Land durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW vertreten war, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14. September 2009 - Verg 20/09 - betreffend Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, und auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 - 9 C 2/07 - betreffend Gebührenfreiheit eines Landes für nach § 6a StVG und § 1 GebOSt gebührenpflichtige Amtshandlungen, die vom dortigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragt worden waren.

    Ebenso nicht einschlägig ist der im selben Schriftsatz zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 - 9 C 2/07 -, der die Gebührenfreiheit des Landesbetriebes Straßen und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz bei Amtshandlungen nach §§ 6a StVG, 1 GebOSt betrifft; angemerkt sei, dass nach dem Abdruck des Beschlusses bei juris Rdn. 11 ausgeführt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich eines auf Landesgebührenrecht gestützten Gebührenbescheides das Rechtsmittel des klagenden Landes mit Beschluss vom 16. Februar 2006 - 10 B 86.05 - zurückgewiesen hatte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 1311/06

    Persönliche Gebührenfreiheit einer bundeseigenen Bau- und Liegenschaftsverwaltung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 9 C 2.07 -, KStZ 2008, 17, bezogen auf dort ebenfalls genannte Bundesbetriebe.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12

    Gebühren für das Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von Sportstätten;

    Diese Regelungsalternative, wonach § 8 Abs. 1 GebGBbg nicht gilt, wenn die Gebühr einem Dritten auferlegt werden kann, hat das Verwaltungsgericht zu Recht dahingehend ausgelegt, dass es für den Ausschluss der Gebührenbefreiung möglich sein muss, die Gebühr unter Wahrung ihrer "Nämlichkeit" (Identität) unmittelbar und im Wesentlichen unverändert einem Dritten aufzuerlegen (vgl. ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 9 C 2/07 u.a. -, BVerwGE 129, 219, juris Rn. 23 zu § 5 Abs. 3 GebOSt RP; OVG RP, Urteil vom 25. Januar 2007 - 7 A 11084/06 -, NVwZ-RR 2007, 703, juris Rn. 19 zu § 8 Abs. 2 VwKostG; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 K 914/05 -, Gemeindehaushalt 2011, 215, juris Rn. 24).
  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 118/10

    Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 7 A 11082/10

    Praktikumsvergütung als anrechenbares Einkommen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 9 A 882/12

    Vorliegen einer Gebührenbefreiung für Bundesbetriebe und gleichartige

  • VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211

    Baugenehmigung zum Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken

  • VG Ansbach, 22.02.2018 - AN 3 K 15.01457

    Baugenehmigung für eine Freischankfläche

  • VG Cottbus, 16.08.2012 - 3 K 807/11
  • VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

    Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist seit 2006 ein Landesbetrieb im

  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2010 - 16 K 4024/07

    Globalhaushalt, persönliche Gebührenfreiheit, kaufmännisches Rechnungswesen,

  • VG Frankfurt/Oder, 29.06.2011 - 7 K 914/05

    Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde bei der Abfallentsorgung

  • LG Stendal, 30.06.2010 - 21 T 4/10

    Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten

  • VG Darmstadt, 17.04.2008 - 3 E 395/07

    Gebührenrecht: Arzneimittelzulassung - Festsetzung einer Gebühr für die

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