Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30513
BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15 (https://dejure.org/2016,30513)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2016 - 5 B 74.15 (https://dejure.org/2016,30513)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2016 - 5 B 74.15 (https://dejure.org/2016,30513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 152 Abs 1 VwGO, § 66 Abs 3 S 1 SGB 10, § 51 Abs 1 Nr 6a SGG, § 17a Abs 4 S 4 GVG
    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • rewis.io

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • rechtsportal.de

    SGB X § 66 Abs. 3 S. 1
    Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • datenbank.nwb.de

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
    Der Rechtsstreit über die Pfändung von Forderungen zur Vollstreckung einer sozialhilferechtlichen Rückforderung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X i.V.m. Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eines Landes ist eine den Verwaltungsgerichten zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 11 Rn. 7 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 11 Rn. 9 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2014 - 5 A 3.13 - juris Rn. 3), ist insofern maßgeblich, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht.

    Wie das Bundessozialgericht im Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - entschieden hat, haben weder § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X noch die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eines Landes einen sozialhilferechtlichen Bezug oder stehen damit in einem rechtlichen Zusammenhang.

    Die dahinter stehende Regelungsmaterie des zu vollstreckenden Verwaltungsakts ist hierfür unerheblich (BSG, Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 11 Rn. 9 ff.).

  • BVerwG, 01.03.2007 - 5 AV 1.07

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG;

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
    Aus der Verweisung in § 22 Abs. 1 VwVGBbg auf Regelungen der Abgabenordnung lassen sich entgegen der Ansicht des Klägers keine Gründe dafür ableiten, dass die Entscheidung über Vollstreckungsakte hier der Sozialgerichtsbarkeit obliegt (zur Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2007 - 5 AV 1.07 - NVwZ 2007, 845).
  • BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86

    Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs -

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
    Dementsprechend ist auch das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 23. März 1987 - 9 C 10.86 - (BVerwGE 77, 139 ), auf das das Bundessozialgericht Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld gemäß Art. 1 § 54 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), die auf den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die öffentlich-rechtliche Vollstreckung in Geldforderungen beruhte, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet war.
  • BVerwG, 23.09.2014 - 8 B 43.14

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
    Das Beschwerdegericht hat daher über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 2014 - 8 B 43.14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.2014 - 5 A 3.13

    Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Auszug aus BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 11 Rn. 9 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2014 - 5 A 3.13 - juris Rn. 3), ist insofern maßgeblich, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht.
  • LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
    Dabei handelt es sich nicht um Einwendungen gegen die Art und Weise der von dem Antragsgegner beabsichtigten Zwangsvollstreckung, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre, soweit - wie hier - nach §§ 40 Abs. 8 Halbsatz 2 SGB II, 66 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des Landes (hier: § 12 Hessisches VwVG) kommunale Behörden für die Vollstreckung zuständig sind (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 11; BVerwG, Beschluss vom 29. August 2016 - 5 B 74/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2013 L 7 AS 695/13 B - B. Schmidt in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 200 Rn. 2).
  • BVerwG, 08.12.2021 - 5 B 1.21

    Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und

    Das Beschwerdegericht hat daher über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2016 - 5 B 74.15 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2021 - 13 OB 102/21

    Abschiebung; Amtsgericht; Rechtswegbeschwerde; Wohnungsdurchsuchung;

    Eine zunächst zulässige Rechtswegbeschwerde wird gegenstandslos, wenn das Hauptsacheverfahren vor dem zuerst angegangenen Gericht durch prozessbeendende Erklärungen wegfällt oder sich die Rechtsfrage aus anderen Gründen nicht mehr stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2016 - BVerwG 5 B 74.15 -, juris Rn. 4 m.w.N.; a.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2016 - OVG 1 L 42.16 -, juris Rn. 1).
  • BGH, 12.07.2022 - 3 ZB 6/21

    Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung

    Ein solches fehlt nur dann, wenn das Hauptsacheverfahren vor dem zuerst angegangenen Gericht durch eine prozessbeendende Erklärung wegfällt oder sich die Rechtsfrage aus anderen Gründen nicht mehr stellt (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2016 - 5 B 74.15, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21, juris Rn. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 8 SF 2/19
    Die Beklagte hat am 15.3.2019 Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, mit der sie ihr Begehren unter erneuter Berufung auf den Beschluss des BSG vom 25.9.2013 - B 8 SF 1/13 R -, dem sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 29.8.2019 - 5 B 74/15 - ausdrücklich angeschlossen habe, weiterverfolgt.

    Das SG ist zwar ausgehend von dem Beschluss des BSG vom 25.9.2013 - B 8 SF 1/13 R juris Rn. 9, der sich das BVerwG ausdrücklich angeschlossen hat (Beschluss vom 11.11.2014 - 5 A 3.13 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 29.8.2016 - 5 B 74/15 juris Rn. 7; ebenso speziell für Mahngebühren: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27.1.2020 3 K 717/19 juris) und der auch der erkennende Senat folgt, zutreffend davon ausgegangen, dass es ausschlaggebend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht.

  • OVG Saarland, 17.04.2020 - 2 A 77/20

    Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

    Für Streitigkeiten über eine Vollstreckungsmaßnahme, die wie hier auf § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X und dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes beruht, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.8.2016 - 5 B 74/15 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20

    Auslegung; Elftes Buch Sozialgesetzbuch; Gerichtsbarkeitsklausel; interkommunale

    Insoweit haben nämlich weder § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X noch die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eines Landes einen sozial(hilfe-)rechtlichen Bezug oder stehen damit in einem rechtlichen Zusammenhang (vgl. BSG, Beschl. v. 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 -, juris Rn. 7 ff; BVerwG, Beschl. v. 29.08.2016 - 5 B 74.15 -, juris Rn. 6 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2020 - L 7 SO 1251/20
    Zwar spricht viel dafür, dass im Hinblick auf das einstweilige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller betreffend die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2020, die dieser auf § 66 Abs. 3 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) i.V.m. § 15 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg (LVwVG) gestützt hat, nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten in einer Angelegenheit der Sozialhilfe (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a Sozialgerichtsbarkeit (SGG)) gegeben war (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 25. September 2013 - B 8 SF 1/13 R - juris Rdnr. 6 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 29. August 2016 - 5 B 74/15 - juris Rdnr. 6 ff.; Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2013 - L 5 AS 710/13 B ER - juris Rdnr. 23).
  • VG Saarlouis, 27.01.2020 - 3 K 717/19

    Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

    Dies ergibt sich aus § 66 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1, Abs. 8 SGB II(Vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 29.08.2016 -5 B 74/15-, juris,).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 8 SO 122/20
    Bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer sozialhilferechtlichen Forderung ist eigentlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BSG, Beschluss vom 25.9.2013 - B 8 SF 1/13 R - juris Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 29.8.2016 - 5 B 74/15 - juris Rn. 7), da maßgeblich auf § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X i.V.m. den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes abzustellen ist.
  • VG Frankfurt/Main, 31.08.2018 - 3 K 2267/18

    Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten erlassene Pfändungs- und

  • VG Osnabrück, 31.08.2015 - 5 A 94/15
  • VG Hamburg, 08.06.2023 - 20 K 5337/21
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht