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   BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18   

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https://dejure.org/2019,32102
BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18 (https://dejure.org/2019,32102)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2019 - 2 B 57.18 (https://dejure.org/2019,32102)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2019 - 2 B 57.18 (https://dejure.org/2019,32102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BBesG a.F. § 46 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
    Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 und A 12; Vakanzvertretungen eines Beamten ohne Erfüllen der Beförderungsreife zur Einsparung der Haushaltsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

    Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung;

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14, juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 35; BVerwG, Beschl. v. 29.8.2019 - 2 B 57/18, juris Rn. 15; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010 - 2 B 44/10, juris Rn. 7; OVG Bremen, Urt. v. 13.3.2019 - 2 LC 332/16, juris Rn. 60).

    Wie es sich diesbezüglich speziell mit Ansprüchen aus § 46 BBesG a.F. verhält, betrifft nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allein die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2019 - 2 B 57/18, juris Rn. 15 f.).

    Im Übrigen steht der Umstand, dass es sich bei § 46 BBesG a.F. um ausgelaufenes Recht handelt, einer Zulassung der Grundsatzrevision entgegen; Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls bestehen insoweit nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2019 - 2 B 57/18, juris Rn. 18).

    Der Senat weicht mit dem vorliegenden Urteil nicht rechtsatzmäßig von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ab, sondern gelangt lediglich bei der Subsumtion des Streitfalls unter dieselben Rechtssätze zu einem anderen Ergebnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2019 - 2 B 57/18, juris Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 -, zu § 15 Abs. 2 AGG unter Bezugnahme auf den gleich behandelten Fall der Verjährung, juris Rn. 52; Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 2 B 44.10 -, juris Rn. 7 und vom 29. August 2019 - 2 B 57.18 -, juris Rn. 15, Die Verjährungsfrist beginnt in diesen Fällen mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechtsverfolgung objektiv zumutbar wird, weil die Rechtslage geklärt ist, d.h. wenn entweder die zweifelhafte Rechtslage bereinigt oder eine entgegenstehende Rechtsprechung geändert wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 -, zu § 15 Abs. 2 AGG unter Bezugnahme auf den gleich behandelten Fall der Verjährung, juris Rn. 52; Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 2 B 44.10 -, juris Rn. 7 und vom 29. August 2019 - 2 B 57.18 -, juris Rn. 15, Die Verjährungsfrist beginnt in diesen Fällen mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechtsverfolgung objektiv zumutbar wird, weil die Rechtslage geklärt ist, d.h. wenn entweder die zweifelhafte Rechtslage bereinigt oder eine entgegenstehende Rechtsprechung geändert wurde.
  • VG Hamburg, 04.05.2020 - 3 K 1496/18

    Zur Rundfunkbeitragspflicht für eine vermietete Ferienwohnung und zur Verjährung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (vgl. OVG Münster, Urt. v. 19.11.2019, 1 A 1590/18, juris Rn. 51 ff. m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010, 2 B 44/10, juris Rn. 7 mit Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 23.9.2008, XI ZR 262/07, juris Rn. 15, 19; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.8.2019, 2 B 57/18, juris Rn. 20).
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