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   BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17   

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BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17 (https://dejure.org/2019,26972)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2019 - 7 C 33.17 (https://dejure.org/2019,26972)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 (https://dejure.org/2019,26972)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; AO § 30 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 5; PresseG NW § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3
    Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl; Abwägung; Auskunft; Auskunftsstufe; Berichtsstufe; Geheimhaltungsvorschrift; Gerücht; Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Polizei; Presse; Pressefreiheit; Sachbescheidungsinteresse; Steuerfahndung; Steuergeheimnis; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; AO § 30 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 5 PresseG NW § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3
    Steuergeheimnis

  • doev.de PDF

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

  • rewis.io

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Presse; Pressefreiheit; Steuergeheimnis; Geheimhaltungsvorschrift; unbefugtes Offenbaren; Abwägung; zwingendes öffentliches Interesse; Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers; personenbezogene Daten; Abwehr erheblicher Nachteile für das ...

  • rechtsportal.de

    Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch durch Steuergeheimnis begrenzt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizeieinsatz im Swinger-Club: Kein presserechtlichen Auskunftsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1114
  • ZUM 2020, 564
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19

    Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen

    Dem Beklagten ist einzuräumen, dass das Wort "insbesondere" üblicherweise vom Gesetzgeber verwendet wird, um Regelbeispiele einzuführen, die die Auslegung der Tatbestandsmerkmale steuern sollen, auf die sie sich beziehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 Rn. 16).
  • VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

    Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde,

    Die Pressefreiheit gewährleistet neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfG vom 28.8.2000 NJW 2001, 503/504; BVerwG vom 29.8.2019 NVwZ 2020, 1114 Rn. 13; Krausnick in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 111 Rn. 7 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 NE 21.3037

    Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die

    Sie sind das Ergebnis einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des hier betroffenen Verwaltungsbereichs durch den Verordnungsgeber (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 29.8.2019 - 7 C 33.17 - NVwZ 2020, 1114).
  • VGH Bayern, 19.01.2022 - 20 NE 21.3119

    Bayern: "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

    Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, ist der Begriff der "Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote (...), soweit diese nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen" daher unter maßgeblicher Berücksichtigung der in § 10 Abs. 1 Satz 2 15. BayIfSMV aufgelisteten Regelbeispiele auszulegen (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2021 - 20 NE 21.3012 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 29.12.2021 - 20 NE 21.3037 - juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG, U.v. 29.1.2014 - 6 C 16.09 - juris Rn. 44; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 33.17 - juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel;

    Sie sind das Ergebnis einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des hier betroffenen Verwaltungsbereichs durch den Verordnungsgeber (BVerwG, Urt. v. 29. August 2019 - 7 C 33.17 -, juris Rn. 16).
  • BFH, 23.01.2020 - III R 9/18

    Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts

    Der Senat teilt insoweit auch die Auffassung der Vorentscheidung, dass der Gesetzgeber die Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Steuerpflichtigen mit § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO und § 21 Abs. 3 FVG grundsätzlich abschließend vorgenommen hat (so auch Krumm in Tipke/Kruse, a.a.O., § 21 FVG Rz 2a; Drüen, DÖV 2012, 493, 497; Härtwig, FR 2019, 871, 874), mithin keine "offene" Abwägung im Einzelfall vorgesehen ist (vgl. BVerwG-Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 33/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2020, 84, Rz 12 zu § 30 Abs. 4 Nr. 5).
  • BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

    Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des

    Diese Rechtsvorschrift - mit der Vorgängerregelung nach § 9a des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien vom 31. August 1991 (BremGBl. S. 275) inhaltsgleich - müsste das Berufungsgericht seinem Urteil, wenn es heute zu entscheiden hätte, zugrunde legen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 Rn. 21).
  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

    Eine pauschalierte Rechtsgütervorrangregelung und ein Ausschluss einzelner behördlicher Funktionsbereiche kommen aufgrund einer typisierenden Interessengewichtung und -abwägung ausnahmsweise in Betracht (siehe BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - juris, Rn. 14, 18).

    2.3.3 Ungeachtet dessen scheiterte auch der presserechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit man diesen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nicht schon durch den Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden weiten Ausgestaltungsspielraums auf der Grundlage seiner Annexkompetenz aus Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG in geeigneter Weise mit § 35b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG als einfachgesetzlich realisiert ansieht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - juris, Rn. 14), jedenfalls daran, dass der Kläger ein konkretes journalistisches Interesse an der begehrten Information nicht dargelegt hat.

  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

    Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis;

    Eine pauschalierte Rechtsgütervorrangregelung und ein Ausschluss einzelner behördlicher Funktionsbereiche kommen aufgrund einer typisierenden Interessengewichtung und -abwägung indessen jedenfalls ausnahmsweise in Betracht (siehe BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - juris Rn. 14, 18).
  • BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

    Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem

    Damit hat der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht keine Abwägung getroffen, die zugunsten des Persönlichkeitsschutzes vorgeprägt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 zu § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20

    Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

    Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines

  • VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 10 S 22.93

    Pandemiebedingte Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Antragsteller vorläufig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21

    Staatsangehörigkeitsausweis; Statusfeststellung; Rechtsgrund;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20

    Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19

    Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse

  • VG München, 21.07.2021 - M 26a K 19.2055

    Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf

  • VG Schleswig, 08.04.2021 - 8 A 248/18

    Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

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