Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,142
BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70 (https://dejure.org/1972,142)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1972 - VII C 77.70 (https://dejure.org/1972,142)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1972 - VII C 77.70 (https://dejure.org/1972,142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Namensänderung - Zulässigkeit der Änderung der Namen für Ausländer, Staatangehörige oder Staatenlosen - Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - Rechtfertigung der Änderung des Familiennamens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 353
  • NJW 1973, 957
  • MDR 1973, 165
  • DVBl 1973, 968
  • DÖV 1973, 418
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Das gilt im Grundsatz auch für die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. dazu auch BVerwGE 40, 353, 356 ff) [BVerwG 29.09.1972 - VII C 77/70].
  • BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14

    Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG;

    Die Entscheidung der Behörde darüber, ob ein wichtiger Grund die Änderung des Familiennamens rechtfertigt, kann von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang nachgeprüft werden (Urteil vom 29. September 1972 - BVerwG 7 C 77.70 - BVerwGE 40, 353 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 32 S. 33).

    Spätere Entscheidungen haben die Frage offen gelassen bzw. Zweifel angedeutet (Urteile vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 C 140.61 - BVerwGE 15, 207 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 15 S. 46 und vom 29. September 1972 - BVerwG 7 C 77.70 - BVerwGE 40, 353 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 32 S. 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13

    Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer

    Die Voraussetzung des "wichtigen Grundes" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1972 - VII C 77.70 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 32).

    An einem Eingriff in die Personalhoheit des anderen Staates kann es fehlen, wenn ein Ausländer in Deutschland lebt, aber die Behörden seines Heimatstaates nicht mehr in Anspruch nehmen kann und das Tätigwerden einer deutschen Behörde die Hoheitsrechte des fremden Staates daher nicht mehr berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1972 - VII C 77.70 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 32: Staatenlosigkeit i.S.d. § 1 NÄG), wenn der von den Ehegatten nach deutschem Recht bestimmte Ehename vom ausländischen Staat des ausländischen Ehegatten nicht anerkannt wird (so OVG Hamburg, Urt. v. 21.03.1984, a.a.O.: Zuständigkeit der deutschen Behörde nach § 1 NÄG; zust. Simander/Diepold, a.a.O., B III.6.2.a) und wenn der Familienname eines ausländischen Flüchtlings oder Asylberechtigten mit Wohnsitz in Deutschland geändert werden soll (so Nr. 2 Abs. 2 Buchst. c NamÄndVwV).

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