Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1342
BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90 (https://dejure.org/1992,1342)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1992 - 1 C 41.90 (https://dejure.org/1992,1342)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 (https://dejure.org/1992,1342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Personalausweis - Familienname - Eintragung in Personalausweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle Beschwer; Bundesdruckerei; Herstellung; Personalausweis; öffentliches Interesse; Bundeskompetenz; Kompetenz; Familienname; Schreibweise; u-Umlaut; Zone für das automatische Lesen; Zweckbestimmung; Fälschungssicherheit; internationale Maschinenlesbarkeit; nationale Maschinenlesbarkeit; Namensschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 547
  • NVwZ 1993, 481 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 540 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden

    Aus der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass oder einen Personalausweis zu besitzen, folgt grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ausstellung des Passes bzw. des Personalausweises, um der Ausweispflicht genügen zu können (VGH Bad.-Württ., U. v. 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115 und BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - , Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, jew. m. w. Nw.).

    Zudem dient die (auch für Menschen lesbare) Wiedergabe des Namens auf der Rückseite des Personalausweises auch der Fälschungssicherheit, dadurch, dass bei "visuellen" Kontrollen Manipulationen des Eintrags in der maschinenlesbaren Zone erkannt werden können (so BVerwG, u. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 -, juris, Rn. 29 = NWJ 1993, 547 - unter Verweis auf eine Auskunft des BKA sowie auf BT-Drs. 8/3219, S. 5 und 8/3498 S. 8 sowie 10/2177, S. 6).

    Denn diese Belastung ist nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen bereits das Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeits- und Namensrecht wegen der vergleichsweisen Unerheblichkeit und geringen Gewichtigkeit der Betroffenheit verneint wurde (vgl. BVerwG, u. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 -, juris, Rn. 30 = NWJ 1993, 547 und in der Vorinstanz ebenso VGH Bad.-Württ., U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - , juris, Rn. 26 zur Schreibweise des Namens mit "ue" statt "ü", was keinen Eingriff, nämlich keine Verunglimpfung, Diskriminierung oder sonst menschenunwürdige Behandlung darstelle; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 02.12.1999 - 1 S 2874/98 - , juris, Rn. 18 - 22, wonach eine korrekte Angabe der früheren Bezeichnung des Geburtsorts neben der heute aktuellen Bezeichnung desselben das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, auch wenn es damit verbunden im Ausland zu "Unklarheiten" kommen könne, weil damit noch kein Grad einer die Identifizierungsfunktion völlig ausschließender Namens-"Verstümmelung" erreicht sei; anders hingegen VGH Bad.-Württ., U. v. 21.12.2016 - 1 S 1843716 -, juris, Rn.23, 24, 28, wonach das Persönlichkeitsrecht durch die Schwierigkeiten und Identitätszweifel verletzt werde, die damit verbunden seien, dass die Angabe des Geburtsnamens und des im Ausland oft unverstandenen Zusatzes "GEB." im nicht speziell als Rubrik für Geburtsnamen ausgewiesenen allgemeinen Namensteil eines Reispasses erfolge).

    Eine taugliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage auch für die Kürzung des Namens eines Personalausweisinhabers in der maschinenlesbaren Zone findet sich auch im PAuswG (s.o.) und die damit der zuständigen Behörde eingeräumte gesetzliche Befugnis zur Kürzung des Namens dient auch legitimen Zwecken, nämlich dem Ziel, durch die Standardisierung der in Ausweisdokumenten enthaltenen Angaben die Maschinenlesbarkeit des Personalausweises zu ermöglichen und so den Anforderungen an die Identifizierbarkeit, vor allem an die verlässliche Verbindung zwischen Ausweis und Inhaber zu gewährleisten, um so den Anforderungen an eine Erleichterung und Beschleunigung vor allem auch des grenzüberschreitenden Verkehrs zu genügen (vgl. EuGH, U. v. 02.10.2014 - C-101/13 -, juris Rn. 32 ff. bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004; vgl. auch BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90; siehe schließlich …

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15

    Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens;

    Für das vorliegende Amtslöschungsverfahren ist die Beteiligte zu 1. indessen als fortbestehend anzusehen und kann auch durch ihren bisherigen gesetzlichen Vertreter weiterhin vertreten werden (vgl. OLG Hamm NJW 1993, 547; OLG Zweibrücken, a.a.O.; OLG München, a.a.O.).
  • BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

    Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches

    Durch die Beschränkung auf Großbuchstaben bei der Eintragung des Namens im Pass wird dem Passinhaber weder das Recht zur Führung seines Namens bestritten noch führt diese Schreibweise zu einer Diskriminierung, Verunglimpfung oder sonst menschenunwürdigen Behandlung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5 S. 10 f. und vom 31. Januar 1969 - 7 C 69.67 - BVerwGE 31, 236 ).

    Anders als etwa der Austausch eines Umlautes durch einen Vokal mit angefügtem "e" (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5 S. 7) stellt die Schreibweise des Familiennamens ausschließlich in Großbuchstaben in rechtlicher Hinsicht keine Namensänderung i.S.v. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBI. I S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) dar.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname

    a) Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht der gesetzlichen Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PassG, einen Pass zu besitzen, ein Anspruch auf Ausstellung des Passes, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).

    Ein Pass dient allein dem Nachweis der Identität seines Inhabers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10; Beschl. vom 29.06.1992 - 1 B 113.92 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 4; Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PauswG Nr. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16

    Anspruch auf Pass ohne Vorname

    Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass - oder einen Personalausweis - zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Passes - oder des Personalausweises -, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).
  • VG Osnabrück, 20.04.2005 - 6 A 153/03

    Anspruch auf Eintragung des Künstlernamens in den Personalausweis

    Da gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 PAuswG der Personalausweis u. a. den Künstlernamen enthält, ist ein solcher ggf. auf Verlangen des Ausweisinhabers in den Personalausweis aufzunehmen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - NJW 1993, 547).

    Daraus darf einerseits gefolgert werden, dass der Gesetzgeber diese Merkmale zur (schnellen und erleichterten) Bestimmung der Identität des Ausweisinhabers, der insbesondere im internationalen Reise- und Grenzverkehr erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - NJW 1993, 547; VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - ESVGH 41, 55), nicht für unverzichtbar erachtet.

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

    Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch

    § 3 Abs. 3 PAuswG, der die Speicherung von Ausweisdaten bei der Bundesdruckerei betrifft, setzt voraus, daß die Bundesdruckerei die Personalausweise herstellt und an die Gemeinden liefert (vgl. Urteil vom 29. September 1992 - BVerwG 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5).
  • BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94

    Flughafen Leipzig

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsmittel eines Beigeladenen nur zulässig, wenn dieser durch das angefochtene Urteil materiell beschwert ist (vgl. Urteil vom 29. September 1992 - BVerwG 1 C 41.90 - Buchholz 4O2.02 PAuswG Nr. 5; Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15

    Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben

    Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass - oder einen Personalausweis - zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Passes - oder des Personalausweises -, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 13.12.2012 - 24 K 3230/12

    Personalausweis Reihenfolge Vorname Vertrauensschutz

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41/90 -, Juris, Rn. 21 (zur Schreibweise des Familiennamens); Gerichtsbescheid des Gerichts vom 15. Mai 2008 - 24 K 4816/06 - Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober 2011 - 24 K 5050/11 - Medert/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, 3. Auflage, 1998, C Rn. 22; Hornung/Möller, Passgesetz und Personalausweisgesetz, Kommentar, 2011, § 5 PAuswG, Rn. 8 i.V.m. § 4 PassG, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41/90 -, a.a.O., Rn. 21 (zur vergleichbaren Qualifizierung des Austauschs eines Umlauts durch einen Vokal mit angefügtem "e" im Familiennamen als Namensänderung).

  • BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 71.98

    Investitionsvorrangbescheid; Investor; Klagebefugnis; erfolgreiches Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260

    Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 5 N 25.15

    Reisepass; mehrere Vornamen; kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens; Antrag

  • BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 2.93

    Kernbrennstoff - Uran - Isotopenzusammensetzung - Reinheitsgrad - Reaktor

  • OLG München, 03.08.2005 - 31 Wx 4/05
  • BVerwG, 21.03.1997 - 1 B 14.97

    Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf die

  • BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94

    Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten

  • VG Berlin, 16.09.2015 - 23 K 260.15

    Es gibt keinen Anspruch auf besondere Kennzeichnung des Rufnamens im Reisepass

  • OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 E 136/09

    Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Gegenvorstellung, vorläufiger Personalausweis,

  • BVerwG, 25.01.1994 - 1 B 217.93

    Anspruch des Inhabers einen Personalausweises auf vollständige und ungekürzte

  • VG Schleswig, 17.08.2016 - 9 B 25/16

    Pass- und Ausweisrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • BVerwG, 09.03.1995 - 7 C 31.94

    Investitionsvorrangbescheid - Rechtmäßigkeit - Grundstücksverkauf -

  • VG Berlin, 07.03.2014 - 10 K 200.13

    Änderung/Berichtigung der Namensschreibweise entgegen den Eintragungen im Pass

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht