Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 42.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,384
BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 42.92 (https://dejure.org/1993,384)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1993 - 7 C 42.92 (https://dejure.org/1993,384)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1993 - 7 C 42.92 (https://dejure.org/1993,384)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Territoriale Rationalisierung des Zahlungsverkehrs und Sparverkehrs von Kreditinstituten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als "unlautere Machenschaften" - Fehlen eines inkriminierenden manipulativen Elements als Grund für eine Nichtanwendbarkeit der Grundsätze des § 1 Abs. 3 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch einer Genossenschaftsbank auf Rückübertragung früherer Zweigstellengrundstücke bei Verkauf im Rahmen von Rationalisierungsmaßnahmen der DDR

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Nötigung; Machtmissbrauch; Manipulation; Zahlungs- und Sparverkehr der Kreditinstitute

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1822
  • NVwZ 1994, 486 (Ls.)
  • NJ 1994, 42
  • DÖV 1994, 260
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

    Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

    Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - DÖV 1994, 260 = VIZ 1994, 27; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 31.93 - VIZ 1994, 409 = ZOV 1994 319 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 21 m.w.N.).

    Hier liegt eine "Nötigung" im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG vor, nämlich die rechtswidrige Einflußnahme auf die Willensentschließungs- oder Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - DÖV 1994, 260 = VIZ 1994, 27 in Anlehnung an § 240 StGB).

  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

    Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten

    Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt deshalb nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - DÖV 1994, 260 = VIZ 1994, 27; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 31.93 - VIZ 1994, 409 = ZOV 1994, 319 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 21 m.w.N.).

    Ausgehend von diesem Regelungsgehalt des § 1 Abs. 3 VermG ist unter "Nötigung" in Anlehnung an § 240 StGB die rechtswidrige Einflußnahme auf die Willensentschließungs- oder Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 a.a.O. und Urteil vom 27. Juli 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    Jedenfalls lässt sich der Erklärung nicht entnehmen, es liege der Tatbestand einer Nötigung im Rechtssinne vor, nämlich einer rechtswidrigen Einflussnahme auf die Willensentschließungs- bzw. Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (vgl. dazu Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 9 und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 32.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 31 S. 88 m.w.N.).
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