Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94   

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https://dejure.org/1995,1339
BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94 (https://dejure.org/1995,1339)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1995 - 1 B 236.94 (https://dejure.org/1995,1339)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1995 - 1 B 236.94 (https://dejure.org/1995,1339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 717
  • DVBl 1996, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

    Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt;

    Mit dem Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt der Gesetzgeber mehr als nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (ebenso für den nach Art. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 geforderten "dauernden Aufenthalt" Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 sowie Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG Nr. 1 = InfAuslR 1996, 19; vgl. auch Nr. 16.1.0.1 f. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 , die einen "Daueraufenthalt" voraussetzen).

    Eine Aufenthaltsbewilligung, die von vornherein nur einen seiner Natur nach lediglich vorübergehenden Aufenthalt gewähren soll (§ 28 Abs. 1 Satz 1 AuslG), genügt hierfür grundsätzlich nicht (so auch Nr. 16.1.0.2 AuslG-VwV; ebenso Hailbronner, AuslR, § 16 AuslG Rn. 6; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 16 AuslG Rn. 7; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 67; anderer Ansicht Engels, in: GK-AuslR, § 16 AuslG Rn. 25 ff.; Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, Rn. 8; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Systematische Darstellung II Rn. 227; vgl. auch das Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - a.a.O. , in dem der Senat die Duldung und spätere Aufenthaltsbefugnis angesichts einer auf unabsehbare Zeit ausgeschlossenen Rückkehr in das Heimatland als "dauernden Aufenthalt" im Sinne des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit angesehen hat, sowie Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - a.a.O.).

  • BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03

    Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt;

    Ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs kann auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden (vgl. Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ; zu demselben Begriff in § 16 Abs. 1 AuslG ferner Urteil vom 19. März 2002 - BVerwG 1 C 19.01 - BVerwGE 116, 128 ).

    Der Gesetzgeber ging nämlich davon aus, dass aus der Erfüllung der in dieser Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen generell auf das Vorhandensein einer Integration in die deutschen Lebensverhältnisse geschlossen werden kann (vgl. Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG Nr. 1 = NVwZ 1996, 717).

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

    Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer

    Nr. 1 und vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; Beschluß vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

    Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

    Berlit, in: GK-StAR, Stand: Juli 2010, IV-2 § 10 Rdn. 37; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/ Maaßen, StAR, 5. Aufl. 2010, § 10 StAG Rdn. 8 f.; BVerwG, Beschluss vom 29.9.1995 1 B 236.94 -, InfAuslR 1996, 19 = juris, Rdn. 11 zu den §§ 85 f. AuslG.
  • BVerwG, 25.11.2004 - 1 B 24.04

    Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsaufenthalt; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb

    Danach besagt der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen dasselbe wie der Begriff "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl I S. 1101) - AG-StlMindÜbK -, und es kann ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden (vgl. Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ; zu demselben Begriff in § 16 Abs. 1 AuslG ferner Urteil vom 19. März 2002 - BVerwG 1 C 19.01 - BVerwGE 116, 128 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des

    Aus der dort bestimmten Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts sowie aus dessen Rechtmäßigkeit soll auf die Integration in die deutschen Lebensverhältnisse geschlossen werden, sei es im Hinblick auf den Einbürgerungsbewerber, der sich auf den Einbürgerungsanspruch nach § 85 AuslG beruft (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 29.9.1995 - 1 B 236.94 -, NVwZ 1996, 717), sei es im Hinblick auf den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, für das die dem Erwerbstatbestand zu Grunde liegende Integrationserwartung auf Grundlage des länger andauernden und rechtlich gesicherten Inlandsaufenthalts des maßgeblichen Elternteils als begründet angesehen wird (Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 4 StAG RdNr. 68; GK/StAR, § 4 RdNr. 187 ff.).

    Für § 85 Abs. 1 AuslG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116, 123; Beschluss vom 29.9.1995, a.a.O.) und des Senats (Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116) anerkannt, dass der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen dasselbe besagt wie der Begriff "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.6.1977 (BGBl. I, S. 1101) - AGStlMindÜbK - und dass ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

    Einbürgerung - Jugendstrafe

    Zwar ist dieser Zweck bei der Auslegung der betreffenden Bestimmungen grundsätzlich im Blick zu behalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.9.1995, InfAuslR 1996, 19 hinsichtlich § 89 AuslG und Beschluss vom 3.3.1997, a.a.O. im Hinblick auf die Frage der Kumulierung von Verurteilungen im Rahmen des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2003 - 13 S 2709/02

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - Unterbrechungen des rechtmäßigen

    Zwar ging der Gesetzgeber auch im Rahmen des § 85 Abs. 1 AuslG davon aus, dass die dort genannten Voraussetzungen auf die erforderliche Integration des Einbürgerungsbewerbers schließen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.9.1995 - 1 B 236.94 -, NVwZ 1996, 717).
  • BVerwG, 03.03.1997 - 1 B 217.96

    Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen

    Diese Vorschriften zielen darauf ab, die Einbürgerung von Ausländern, die sich schon lange im Bundesgebiet aufhalten und auf Dauer hierbleiben wollen, durch Gewährung eines Rechtsanspruchs und die Herabsetzung der Einbürgerungsvoraussetzungen gegenüber § 8 RuStAG zu erleichtern (vgl. Beschluß vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 11/6321 S. 47 f.).

    Demgegenüber ist zunächst zu beachten, daß der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 85 ff. AuslG - wie bereits ausgeführt - die Einbürgerung gegenüber § 8 RuStAG erleichtern wollte, so daß die zu § 8 RuStAG entwickelten Grundsätze nicht ohne weiteres herangezogen werden können (vgl. zu den Integrationsvoraussetzungen auch Beschluß vom 29. September 1995, a.a.O.).

  • VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.01916

    Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils des im Bundesgebiet geborenen

    Danach kann an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden (vgl. U.v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - InfAuslR 2005, 215, 216; B.v. 29.9.1995 - 1 B 236.94 - NVwZ 1996, 717; U.v. 23.2.1993 - 1 C 45.90 - NVwZ 1993, 782).
  • OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06

    Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2004 - 13 S 2516/02

    Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes; gewöhnlicher Aufenthalt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96

    Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 19 A 2380/12

    Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen des Lebensmittelpunktes in den

  • VG Aachen, 08.12.2017 - 4 K 1419/15
  • VG Schleswig, 07.02.2007 - 1 A 130/04
  • VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04

    Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2005 - 13 S 536/04

    Bedeutung der im gerichtlichen Verfahren schriftlich gestellten Anträge;

  • VG Münster, 20.03.2009 - 1 K 210/08

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

  • VG München, 30.06.2010 - M 25 K 09.1061

    Anrechnung einer Aufenthaltszeit bei Widerruf einer früheren Zuerkennung der

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