Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Satz 1; BbgBauO § 4 Abs. 1 Nr. 2
    Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit; Bebaubarkeit; Erschließung; Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Zweiterschließung; Sekundärerschließung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Satz 1
    Erschließung durch Wohnweg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 1 S 1 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 129 Abs 1 S 1 BauGB
    Erschließung durch Wohnweg

  • Jurion

    Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil bei einer Zweiterschließung durch Fußwege; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Satz 1; BbgBauO § 4 Abs. 1 Nr. 2
    Rechtmäßige Gebührenerhebung bei (Zweit)Erschließung eines Grundstücks durch einen dessen Bebaubarkeit vermittelnden Wohnweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil bei einer Zweiterschließung durch Fußwege; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück grenzt an unbefahrbaren Wohnweg: Gilt es als erschlossen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderung an erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil bei Zweiterschließung durch Wohnweg

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erschließung durch Wohnweg

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstück grenzt an unbefahrbaren Wohnweg: Ist es erschlossen? (IBR 2016, 1061)

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Grundstückseigentümer müssen für Wohnweg zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 184



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14  

    Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung

    Die Zweitanlage vermittelt dem Grundstück dann eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015, 9 B 42/15, BayVBl. 2016, 275, juris Rn. 12; Urt. v. 12.11.2014, 9 C 4/13, BVerwGE 150, 308, juris Rn. 11, 15 m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16  

    Erschließungsbeiträge; Heranziehung von "ungefangenen" Hinterliegergrundstücken,

    Auch steht dem Erschlossensein nicht entgegen, dass das Grundstück der Klägerin westlich bereits an eine andere Erschließungsanlage grenzt; eine bereits vorhandene Erschließung ist insoweit hinwegzudenken (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 9 B 42.15 -, juris Rn. 12; Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urt. v. 7.5.2009 - 9 LB 329/06 -, juris Rn. 22).

    Unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung der (weiteren) Erschließung vermittelt die Zweitanlage dem Grundstück der Klägerin durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 9 B 42.15 -, juris Rn. 12; vgl. auch Urt. v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 -, juris Rn. 13 f.).

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