Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - Außerdienstliches Engagement - Zeitungsanzeige - Raketenstationierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    DRiG § 39; GG Art. 97

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 216
  • NJW 1988, 1748
  • MDR 1988, 343
  • NVwZ 1988, 736 (Ls.)
  • DVBl 1988, 351
  • DÖV 1988, 377
  • afp 1988, 99
  • JR 1988, 143



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00  

    Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst

    Der Richter muß bei der rechtsprechenden Tätigkeit stets in der Lage sein, frei von außerrechtlichen Einflüssen, Zwängen und Rücksichtnahmen Gesetz und Recht Geltung zu verschaffen (BVerwGE 78, 216 ).

    Die Erwähnung des Richteramtes ist demgemäß in der Regel erlaubt (BVerwGE 78, 216 ).

    Er verletze seine sich aus dem ihm anvertrauten Richteramt ergebende Pflicht, wenn er das Amt und das mit diesem aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung verbundene Ansehen und Vertrauen durch Hervorhebung seiner Richteramtsbezeichnung dazu benutzt und einsetzt, um seiner Meinung in der politischen Auseinandersetzung mehr Nachdruck zu verleihen und durch den Einsatz des Richteramtes eigene politische Auffassungen wirksamer durchzusetzen (BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - DVBl. 1988, 782; BVerwGE 78, 216 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 3.07  

    Unabhängigkeit des Richters; partei- oder berufspolitisches Engagement; Besorgnis

    Ein partei- oder berufspolitisches Engagement gefährdet demgemäß, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nach dem Gesetz grundsätzlich nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 72.86 - juris Rn. 14 f.; Schmidt-Jortzig, NJW 1984, 2057, 2061; Vollkommer in Zöllner, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 42 Rn. 31 f.).

    Die Wahrung der Unabhängigkeit im Sinne des § 39 DRiG ist nicht gleichbedeutend mit einer Unparteilichkeit im Sinne der prozessualen Befangenheitsregeln (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987, a.a.O., Rn. 12).

    Eine Besorgnis der Befangenheit kann danach jedenfalls dann begründet sein, wenn das verbandspolitische Engagement in einem engen inneren und zeitlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand und den konkreten Verfahren steht, an denen der Richter mitwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987, a.a.O.; Schmidt-Jortzig, a.a.O.; Vollkommer, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 54.07  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anlässlich

    Ein partei- oder berufspolitisches Engagement gefährdet demgemäß, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nach dem Gesetz grundsätzlich nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 72.86 - juris Rn. 14 f.; Schmidt-Jortzig, NJW 1984, 2057, 2061; Vollkommer in Zöllner, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 42 Rn. 31 f.).

    Die Wahrung der Unabhängigkeit im Sinne des § 39 DRiG ist nicht gleichbedeutend mit einer Unparteilichkeit im Sinne der prozessualen Befangenheitsregeln (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987, a.a.O., Rn. 12).

    Eine Besorgnis der Befangenheit kann danach jedenfalls dann begründet sein, wenn das verbandspolitische Engagement in einem engen inneren und zeitlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand und den konkreten Verfahren steht, an denen der Richter mitwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987, a.a.O.; Schmidt-Jortzig, a.a.O.; Vollkommer, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 73.86  

    Öffentliche Meinungsäußerung - Beamte - Amtsträger - Staatsbürger - Politische

    Er verletzt diese Pflicht, wenn er das Amt ausdrücklich in Anspruch nimmt und einsetzt, um einer von ihm selbst geteilten politischen Auffassung größere Beachtung und Überzeugungskraft zu verschaffen (vgl. auch Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 2 C 72.86 - betr. Richter).
  • BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

    Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind

    Während aber der Staatsbürger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik üben darf, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird (BVerfGE 82, 272 [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89]), ist dies dem Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" nicht schrankenlos gewährleistet (BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; Urteil vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - NJW 1991, 997 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89]>; vgl. für Richter und Beamte: Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - <BVerwGE 78, 216 [BVerwG 29.10.1987 - BVerwG 2 C 72.86]> und vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 73.86 - <ZBR 1988, 128>; BVerfG DRiZ 1988, 301 [BVerfG 06.06.1988 - 2 BvR 111/88]).
  • BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12  

    Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug;

    Einschränkungen ergeben sich insbesondere für den Stil der politischen Betätigung und die Wortwahl politischer Meinungsäußerungen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Kammerbeschlüsse vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 - NJW 1983, 2691 und vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93; BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - BVerwGE 78, 216 = Buchholz 236.2 § 26 DRiG Nr. 4 S. 4 f., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 50.88 - BVerwGE 84, 292 = Buchholz 237.4 § 58 HmbLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ; Beschlüsse vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - BVerwGE 86, 188 ).
  • BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95  

    Versetzung eines Richters in den einstweiligen Ruhestand

    Davon muß u.a. dann ausgegangen werden, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in so hohem Maße Schaden genommen hat, daß seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt oder gemindert würde (Gerner/Decker/Kauffmann aaO., § 31 Rz. 4; ähnlich Schmidt-Räntsch aaO., § 31 Rz. 3, 8; Fürst/Mühl/Arndt aaO., § 31 Rz. 4 f.; zur Wahrung der Unabhängigkeit durch Verhalten außerhalb des Richteramtes im Sinne des § 39 DRiG vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88, NJW 1989, 93 ; BVerwGE 78, 216, 219; Nds. DGH, Beschl. v. 14. September 1989 - DGH 1/89, NJW 1990, 1497, 1498 f.).

    Davon unabhängig folgt aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen - freundschaftliche, in der Öffentlichkeit zugänglichen Lokalen zur Schau gestellte Beziehungen zu einem Straftäter, einer mit der Drogenszene in Verbindung stehenden Person und einem Zuhälter, Umgang in der Öffentlichkeit mit Zuhältern und den Betreibern eines "Eros-Center" -, daß der Antragsgegner, solange er unter dem Eindruck derartiger Beziehungen steht und an ihnen festhält, nicht über die moralische und persönliche Integrität und innere Unabhängigkeit verfügt, die unabdingbare Voraussetzung für die unparteiische, neutrale, von Distanz und Gerechtigkeitsgefühl getragene Ausübung eines Richteramtes sind (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88, NJW 1989, 93 ; BVerwGE 78, 216, 219; Nds. DGH, Beschl. v. 14. September 1989 - DGH 1/89, NJW 1990, 1497, 1498).

  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

    Für Soldaten gilt dies jedoch nur mit gewissen Einschränkungen (vgl. für Richter und Beamte Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - <BVerwGE 78, 216> und vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 73.86 - <ZBR 1988, 128>; BVerfG DRiZ 1988, 301).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 70.97  

    Recht der Soldaten - Bekanntgabe von Dienstgrad und Dienststelle im Zusammenhang

    Das dem Soldaten zustehende Recht der freien Meinungsäußerung umfaßt grundsätzlich auch das Recht, durch Hinzufügung seines Dienstgrades auf die Zugehörigkeit zur Bundeswehr hinzuweisen (Beschluß vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 98.82 -, a.a.O., 272; vgl. auch Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 -, BVerwGE 78, 216, 221 und vom 29, Oktober 1987 - BVerwG 2 C 73.86 -, ZBR 1988, 128 , f. = DÖD 1988, 141, 143).

    Der Senat hat deshalb auch nicht darüber zu befinden, ob der Antragsteller durch die private Meinungsäußerung als solche Dienstpflichten verletzt hat (vgl. hierzu grundlegend Beschlüsse vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 -, BVerwGE 63, 37 , vom 6. August 1981 - BVerwG 1 WB 89.80 -, BVerwGE 73, 237 , vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 98.82 -, a.a.O.; Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 -, a.a.O. und vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 73.86 -, a.a.O. sowie BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 -, NJW 1989, 93 ).

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von

    Da er hierbei nicht als Staatsbürger und damit als Grundrechtsträger aufgetreten ist, sondern als Ausbilder an der Heeresunteroffizierschule ... in Wahrnehmung seines dienstlichen Auftrages gehandelt hat, kann er sich nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen (vgl. hierzu Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - <BVerwGE 86, 321 [ff.]> und vom 9. März 1994 - BVerwG 2 WD 30.93 - <BVerwGE 103, 81 [BVerwG 09.03.1994 - 2 WD 30/93] [ff.] = NZWehrr 1994, 249 = NVwZ 1996, 68 [BVerwG 09.03.1994 - 2 WD 30/93]> jeweils m.w.N.; vgl. hierzu ferner zum Richter- und Beamtenrecht Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - <BVerwGE 78, 216 [220 f.]> und vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 73.86 - RiA 1988, 125> sowie BVerfG Beschluß vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - <NJW 1989, 93 [BVerfG 06.06.1988 - 2 BvR 111/88]>).
  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99  

    Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98  

    Inkompatibilität Richteramt und Kommunalverwaltung

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.1988 - DH 24/87  

    Lehrer; politische Meinungsäußerung; politische Äußerung; Aufgabe einer

  • OVG Hamburg, 29.04.2009 - 1 Bf 336/08  

    Beschränkung der Gewährung von Sonderurlaub auf die Kernarbeitszeit

  • VG Aachen, 25.08.2005 - 1 K 550/05  

    Keine Genehmigung für Nebentätigkeit eines Richters als Aufsichtsratvorsitzender

  • OVG Niedersachsen, 12.11.1996 - 5 L 2733/95  

    Umsetzung, Entzug der Funktion eines Fachberaters; Umsetzung (Rechtsnatur);

  • BVerwG, 09.04.1991 - 2 WDB 9.91  

    Rechtsmittel

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