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   BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08   

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https://dejure.org/2009,4510
BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08 (https://dejure.org/2009,4510)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 2 C 82.08 (https://dejure.org/2009,4510)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 2 C 82.08 (https://dejure.org/2009,4510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, Art. ... 74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 125a Abs. 1; Richtlinie 97/91/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 § 4; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1; BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1; LBG (BW) § 153i; Lehrkräftezulagenverordnung (BW) § 1 Abs. 1
    Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Besoldung; Alimentation; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot; Stellenzulage; pädagogische Beraterin; Fachberaterzulage; Einheit der Dienstbezüge; Kürzungsregelung; Arbeitsbedingungen; gleiches Entgelt; Gesamtbetrachtung der Dienstbezüge; Transparenz; Gemeinschaftsrecht; Pro-rata-temporis-Grundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3,
    Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Besoldung; Alimentation; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot; Stellenzulage; pädagogische Beraterin; Fachberaterzulage; Einheit der Dienstbezüge; Kürzungsregelung; Arbeitsbedingungen; gleiches Entgelt; Gesamtbetrachtung der Dienstbezüge; Transparenz; Gemeinschaftsrecht; Pro-rata-temporis-Grundsatz.

  • Jurion

    Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes (Fassung bis zum 31. August 2006) als Bundesrecht bei fehlender landesrechtlicher Ersetzung; Abwägung der Verletzung gemeinschaftsrechtlicher oder nationaler Diskriminierungsverbote bei Besoldung von Teilzeitbeschäftigung von Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltung des Bundesbesoldungsgesetzes (Fassung bis zum 31. August 2006) als Bundesrecht bei fehlender landesrechtlicher Ersetzung; Abwägung der Verletzung gemeinschaftsrechtlicher oder nationaler Diskriminierungsverbote bei Besoldung von Teilzeitbeschäftigung von Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 243



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Seit dem 1. November 2007 gilt sie aufgrund der Verweisung in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes i.d.F. vom 17. Januar 2008 - SächsBesG - (SächsGVBl S. 3) als Landesrecht fort (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 ; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27 Rn. 7).
  • BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 16.14

    Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden;

    Eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers ist deshalb dann anzunehmen, wenn er im Vergleich mit einem vollzeitbeschäftigten Lehrer quantitativ relativ stärker beansprucht wird; das ist nicht der Fall, wenn Belastungen an einer Stelle durch Entlastungen an anderer Stelle ganz oder nahezu vollständig ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 82.08 - Buchholz § 240 § 6 BBesG Nr. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09

    Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie

    Eine wirksame richterliche Kontrolle von Ungleichbehandlungen im Verhältnis zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten erfordert regelmäßig sowohl eine vergleichende Untersuchung der einzelnen Bestandteile des Entgelts und der Arbeitsbedingungen als auch eine umfassende Beurteilung der Gesamtheit aller Aspekte der innerstaatlichen Regelung (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Voß vom 10. Juli 2007, Rs. C-300/06, Rn. 39 ff., 45; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für

    Eine wirksame richterliche Kontrolle von Ungleichbehandlungen im Verhältnis zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten erfordert regelmäßig sowohl eine vergleichende Untersuchung der einzelnen Bestandteile des Entgelts und der Arbeitsbedingungen als auch eine umfassende Beurteilung der Gesamtheit aller Aspekte der innerstaatlichen Regelung (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Voß vom 10. Juli 2007, Rs. C-300/06, Rn. 39 ff., 45; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16

    Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

    Nicht befugt ist er jedoch zur bloß teilweisen Abänderung der bundesrechtlichen Regelungen unter deren sonstiger Beibehaltung (vgl. BVerfG, Urteil des Erstens Senats vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10, zum Begriff des Ersetzens in Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG; BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 82.08 -, NVwZ-RR 2010, 243).
  • BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 40.08

    Beamter; Besoldung; Dienstbezüge; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung

    BVerwG 2 B 40.08 (2 C 82.08).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 82.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 9 K 2578/09

    Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres

    Diese Frage braucht derzeit jedoch nicht geklärt zu werden, da die Regelungen des BBesG in seiner Fassung bis zum 31.8.2006 nach Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG gegenwärtig noch in Hessen als Bundesrecht fortgelten (BVerwG U. v. 29.10.2009 - 2 C 82.08 - juris Rn. 7) und damit den unbedingten Geltungsanspruch des § 3 Abs. 2 BeamtStG relativieren.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

    Feststellungsklage; verfassungswidrige Unteralimentation; Direktor eines

    Macht ein Beamter oder - wie hier - ein Richter dagegen freiwillig von der Option einer Teilzeitbeschäftigung Gebrauch, steht ihm von Verfassungs wegen nicht mehr als der exakt entsprechende Anteil der amtsangemessenen Alimentation zu (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses etwa in § 6 Abs. 1 BBesG, § 6 Abs. 1 BbgBesG formulierten Prinzips BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 82.08 - juris Rn. 9, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - BVerfGE 121, 241, 258; s. zum so genannten Anteilsprinzip ferner Hebeler, in: Geis u.a., GKÖD III, Loseblatt-Kommentar, § 6 Rn. 23 f., Stand: August 2017, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 61 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 1686/11

    Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

    Nach § 6 Abs. 1 BBesG - diese Bestimmung galt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG in Baden-Württemberg bis zum Inkrafttreten von Art. 2 DRG am 01.01.2011 als Bundesrecht fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 82.08 -, Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2011 - 5 K 3021/09 -, Juris; nunmehr: § 8 Abs. 1 LBesGBW) - werden bei Teilzeitbeschäftigung die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
  • VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

    Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I;

    Das Bundesbesoldungsgesetz gilt also gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, solange es nicht durch Landesrecht ersetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 82/08, Juris Rd. 7, dort betreff. das Land Baden-Württemberg).
  • VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

  • OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10

    Zulage, Dienstposten, ARGE

  • VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

    Personalvertretungsrecht der Länder

  • VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

    Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei

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