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   BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09   

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https://dejure.org/2009,11193
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09 (https://dejure.org/2009,11193)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 3 C 2.09 (https://dejure.org/2009,11193)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 C 2.09 (https://dejure.org/2009,11193)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    PBefG §§ 8, 13, 13a, 45a; SBG IX §§ 145, 148; VO (EWG) 1191/69 Art. 1, 2
    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; gemeinwirtschaftlich; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes; Betriebspflicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG §§ 8, 13, 13a, 45a

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Auferlegung einer Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Auferlegung einer Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 742
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, juris, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 2.09 -, juris Rn. 16) ist bei einem Verpflichtungsantrag im Personenbeförderungsrecht, der mit der Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung verbunden werden muss, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen.

    Hieraus ergibt sich im Zusammenspiel mit den Vorschriften über die Genehmigungserteilung in §§ 13, 13a PBefG der Vorrang eines eigenwirtschaftlich gestellten Genehmigungsantrags gegenüber gemeinwirtschaftlich zu erteilenden Genehmigungen nach § 13a PBefG (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 2.09 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 6. April. 2000 - 3 C 7.99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 - DVBl. 2009, 196).

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