Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7599
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08 (https://dejure.org/2009,7599)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 3 C 27.08 (https://dejure.org/2009,7599)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 C 27.08 (https://dejure.org/2009,7599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AltPflG § 25
    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; Prognosespielraum; Einschätzungsprärogative; gerichtliche Kontrolle; Verordnung; Verordnungsgeber; Normgeber; Verordnungsbegründung; Beweisaufnahme.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; Prognosespielraum; Einschätzungsprärogative; gerichtliche Kontrolle; Verordnung; Verordnungsgeber; Normgeber; Verordnungsbegründung; Beweisaufnahme

  • Jurion

    Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung eines Altenpflegeschülers; Erforderlichkeit eines Ausgleichsverfahrens i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 Altenpflegegesetz (AltPflG) bei Ausbildungsplatzmangel in dem betroffenen Land; Überprüfung der tatsächlichen Annahmen als Grundlage für eine Prognoseentscheidung durch den Verordnungsgeber; Mangelbeseitigung durch nachgeschobene Erwägungen bei fehlerhaften oder unvollständigen tatsächlichen Annahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung eines Altenpflegeschülers; Erforderlichkeit eines Ausgleichsverfahrens i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 Altenpflegegesetz ( AltPflG ) bei Ausbildungsplatzmangel in dem betroffenen Land; Überprüfung der tatsächlichen Annahmen als Grundlage für eine Prognoseentscheidung durch den Verordnungsgeber; Mangelbeseitigung durch nachgeschobene Erwägungen bei fehlerhaften oder unvollständigen tatsächlichen Annahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lvhs-sachsen.de PDF (Pressemitteilung)

    Altenpflegeumlage in Sachsen rechtswidrig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09

    Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 27/08 -, BVerwGE 135, 188, juris, m.w.N.; BSG, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 14 REg 19/96 -, SozR 3-1300 § 20 Nr. 1, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 27/08 -, BVerwGE 135, 188, juris, m.w.N.

  • VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 7 K 4508/12

    Heranziehung eines Unternehmens zu Ausgleichsbeträgen nach der

    Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Mangel in diesem Sinne nur ein Fehlbestand von einiger Dauer gesehen werden kann, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 27/08 - (Parallelentscheidung: 3 C 26/08), juris Rn. 17, setzt auch die Feststellung eines gegenwärtig vorliegenden Mangels eine Prognose voraus.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 27/08 - (Parallelentscheidung: 3 C 26/08), juris Rn. 17.

    Auch hat es in diesem Zusammenhang eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen der Ausbildungen verlangt, Urteil vom 29. Oktober 2009, a.a.O., juris Rn. 30 und 31.

  • BVerwG, 18.12.2008 - 3 B 103.08

    Altenpflege; Altenpflege-Ausgleichsverordnung; Ausbildungsplatzmangel;

    BVerwG 3 B 103.08 (3 C 27.08).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 27.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

    Schmutzwasserbeitrag; Globalberechnung; Prognose; bestehende Kläranlage;

    Erweist sich die Prognose hiernach als rechtmäßig, so wird sie nicht nachträglich dadurch rechtswidrig, dass sie sich nicht bewahrheitet; eine von der prognostizierten abweichende tatsächliche Entwicklung kann den Entscheidungsträger nur dazu nötigen, seine Entscheidung zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 27.08 -, juris Rn. 25 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 825/13

    Schmutzwasserbeitrag; Kläranlage; Prognose; Globalberechnung; Fortschreibung;

    Erweist sich die Prognose hiernach als rechtmäßig, so wird sie nicht nachträglich dadurch rechtswidrig, dass sie sich nicht bewahrheitet; eine von der prognostizierten abweichende tatsächliche Entwicklung kann den Entscheidungsträger nur dazu nötigen, seine Entscheidung zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 27.08 -, juris Rn. 25 m. w. N.).
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