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   BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08   

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BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08 (https://dejure.org/2009,3586)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 3 C 28.08 (https://dejure.org/2009,3586)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 C 28.08 (https://dejure.org/2009,3586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AltPflG § 25
    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; Prognosespielraum; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; Prognosespielraum;

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung eines Altenpflegers; Erforderlichkeit eines Ausgleichsverfahrens i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 Altenpflegegesetz (AltPflG); Überprüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AltPflG § 24; AltPflG § 25 Abs. 1 S. 2
    Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung eines Altenpflegers; Erforderlichkeit eines Ausgleichsverfahrens i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 Altenpflegegesetz ( AltPflG ); Überprüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit einer Prognoseentscheidung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 188
  • NVwZ-RR 2010, 271
  • DVBl 2010, 200
  • DÖV 2010, 179
  • DÖV 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09

    Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 27/08 -, BVerwGE 135, 188, juris, m.w.N.; BSG, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 14 REg 19/96 -, SozR 3-1300 § 20 Nr. 1, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 27/08 -, BVerwGE 135, 188, juris, m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 502/14

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in

    Im angefochtenen Urteil (juris Rn. 76 ff.) ist unter Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Kriterien, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 26.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 -, juris, zutreffend dargelegt worden, dass vor Einführung des Ausgleichsverfahrens die zur Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG gebotene Mangelprognose angestellt wurde.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, a. a. O..

    Unter welchen Voraussetzungen eine Landesregierung nach § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AltPflG von der ihr in § 25 AltPflG erteilten Verordnungsermächtigung Gebrauch machen darf, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 28.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, geklärt.

  • OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

    Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl

    Eine von der Prognose abweichende tatsächliche Entwicklung führt allein jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der früheren Prognose (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, SächsVBl. 2010, 69, 71).

    Eine abweichende tatsächliche Entwicklung kann den Entscheidungsträger nur dazu nötigen, seine Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, SächsVBl. 2010, 69, 71 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in

    - 3 C 26.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 -, juris, zutreffend dargelegt worden, dass vor Einführung des Ausgleichsverfahrens die zur Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG gebotene Mangelprognose angestellt wurde.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, a. a. O..

    Unter welchen Voraussetzungen eine Landesregierung nach § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AltPflG von der ihr in § 25 AltPflG erteilten Verordnungsermächtigung Gebrauch machen darf, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 28.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, geklärt.

  • BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09

    Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung;

    Zugleich aber hat es festgehalten, dass sich der dadurch begründete Ausnahmecharakter des Ausgleichsverfahrens nicht im Sinne einer zeitlichen Nachrangigkeit verstehen lässt, sondern eine Landesregierung das Ausgleichsverfahren auch sogleich zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 einführen durfte, wenn sich dies zur Verhinderung oder zur Beseitigung eines Ausbildungsplatzmangels als erforderlich erwies (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 28.08 - juris Rn. 13 ff., 19 ).

    Für die Annahme eines Mangels genügt noch nicht, dass das Angebot nur vorübergehend hinter dem Bedarf zurückbleibt; ein Mangel ist vielmehr nur ein Fehlbestand von einiger Dauer (Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 17).

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
    Prognosefehler (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009, SächsVBl. 2010, 69, 71) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BVerwG, 18.12.2008 - 3 B 80.08

    Altenpflege; Altenpflege-Ausgleichsverordnung; Ausbildungsplatzmangel;

    BVerwG 3 B 80.08 (3 C 28.08).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 28.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09

    Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich

    Die gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der Verwaltung setzt indes voraus, dass das Gericht die tatsächlichen Annahmen, die die Verwaltung ihrer Prognose zugrunde gelegt hat, feststellen kann (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.10.2002, BVerfGE 106, 32, 152 ff; BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 3 C 28.08 - S. 13 Rn. 27 des Urteilsumdrucks).
  • VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10

    Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert

    Die Wirksamkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung hängt mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung weder von einer im Rahmen des Satzungserlasses vorgenommenen Zusammenstellung von Abwägungsmaterial noch von der Fehlerfreiheit des Abwägungsvorgangs ab, sondern von der Vereinbarkeit der Satzungsregelung im Ergebnis mit höherrangigem Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2011 - 14 B 1183/11 - vgl. demgegenüber zu Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 3 C 28.08 -).
  • OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null,

    Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2009 (vgl. BVerwGE 135, 188 = SächsVBl. 2010, 69), in deren Gründen die Altenpflege-Ausgleichsverordnung für unwirksam erachtet worden sei,offenbarten lediglich einen von Anfang an bestehenden Mangel.
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