Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14   

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https://dejure.org/2014,36785
BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14 (https://dejure.org/2014,36785)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2014 - 9 B 32.14 (https://dejure.org/2014,36785)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 9 B 32.14 (https://dejure.org/2014,36785)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsrechtliche Einordnung einer vorläufigen Anordnung der Besitzeinweisung im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsrechtliche Einordnung einer vorläufigen Anordnung der Besitzeinweisung im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung

  • rechtsportal.de

    FlurbG § 87
    Verwaltungsrechtliche Einordnung einer vorläufigen Anordnung der Besitzeinweisung im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

    Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4

    Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) bzw. während des gesamten Zeitraums seiner Wirksamkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) maßgeblich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 818/15

    Darlegung der Verwertungswege und der Verwertung hinsichtlich Abnahme des

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, juris, und vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, NVwZ 2012, 510.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug

    Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen

    Dabei ist unerheblich, ob dem Verwaltungsakt nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht eine zeitlich unbegrenzte oder begrenzte Dauerwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris).

    Der auch bei Verwaltungsakten mit zeitlich begrenzter Dauerwirkung bestehenden Pflicht zur Überwachung auf fortbestehende Rechtmäßigkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014, a.a.O.) genügen die Statistikämter dadurch, dass sie die Verwendbarkeitsdauer einer gezogenen Stichprobe jährlich überprüfen.

  • VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

    Wasserrechtliche Duldungsanordnung zwecks Verlegung einer Trinkwasserleitung

    Dies folgt daraus, dass die Behörde Dauerverwaltungsakte auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen hat; für ihre rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 - 9 B 32/14 -, juris).
  • VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755

    Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl

    Vielmehr ist er in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt, indem er ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BVerwG, B.v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 - juris Rn. 3 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - rechtmäßiges Verbot der Führung der

    Zwar erschöpft sich die Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG nicht in einem einmaligen Verbot, sondern ist in seiner Wirkung auf Dauer angelegt (vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl a.a.O. § 39 BeamtStG Rn. 60; VG Gelsenkirchen, U.v. 4.11.2015 - 1 K 515/15 - juris Rn. 46, BVerwG, B.v. 29.10.2014 - 9 B 32/14 - juris Rn. 3), so dass hier von einem Dauerverwaltungsakt auszugehen ist, für dessen Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die jeweilige aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2014 a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 20 A 2235/12

    Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, juris, und vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, NVwZ 2012, 510.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem IZG LSA

    Es handelt sich bei dem streitgegenständlichen Kostenbescheid mithin nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, welchen die Behörde auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen hat (zu den Voraussetzungen eines Dauerverwaltungsaktes: BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris), so dass die später eingegangenen Anträge auf Informationszugang keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides haben.
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

    Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

    Anerkannt ist ferner, dass es bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, also von Verwaltungsakten, die einen fortwährenden Regelungsgehalt haben, d.h. so wirken, wie wenn sie immer zu jedem Augenblick neu erlassen werden würden und die Rechtslage zudem verlangt, dass ihre tatbestandlichen Voraussetzungen während des gesamten Wirkungszeitraums der Regelung vorliegen (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rdnr. 116; BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris).
  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571

    Beseitigung, Verkehrshindernis, Dauerverwaltungsakt, tatsächlich-öffentliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

    Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Prüfsachverständiger;

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 20 A 795/15

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen mittels

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 27/14

    Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

    Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  • VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

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