Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Telemedicus

    Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

  • Jurion

    Reichweite des persönlichen Anwendungsbereichs des Medienprivilegs; Weite Auslegung des Begriffs der Presse unter Berücksichtigung des Grundes für die Einführung des Medienprivilegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite des persönlichen Anwendungsbereichs des Medienprivilegs; Weite Auslegung des Begriffs der Presse unter Berücksichtigung des Grundes für die Einführung des Medienprivilegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenschutz - und die Reichweite des Medienprivilegs

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine Revisionszulassung hinsichtlich Frage zur Reichweite des persönlichen Anwendungsbereichs des Medienprivilegs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2016, 66



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15  

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

    Denn die dienstlichen Telefonnummern werden als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25; Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - ZIP 2014, 442 Rn. 10, 13 und vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - CR 2016, 154 Rn. 7).
  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15  

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

    Sie werden vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25; Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - ZIP 2014, 442 Rn. 10, 13, und vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - CR 2016, 154 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1351  

    Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung - Senkung des

    Dieser Frage fehlt die Klärungsfähigkeit, da sie sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung entzieht, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, B. v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1353  

    Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung

    Dieser Frage fehlt die Klärungsfähigkeit, da sie sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung entzieht, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 14.12.2015 - 4 ZB 15.1354  

    Ermessen der Gemeinde bei Ausgestaltung ihrer Hundesteuersatzung

    Dieser Frage fehlt die Klärungsfähigkeit, da sie sich einer abstrahierenden Rechtssatzbildung entzieht, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, B. v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris Rn. 6 m. w. N.).
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