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   BVerwG, 29.11.1972 - VI C 6.70   

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https://dejure.org/1972,344
BVerwG, 29.11.1972 - VI C 6.70 (https://dejure.org/1972,344)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1972 - VI C 6.70 (https://dejure.org/1972,344)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1972 - VI C 6.70 (https://dejure.org/1972,344)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Auszahlung eines Unterhaltsbetrages ohne Steuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 41, 207
  • FamRZ 1973, 194
  • FamRZ 1973, 197
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81

    Beamtenrecht - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Einkommensanrechnung

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 6.70 - (BVerwGE 41, 207 [BVerwG 29.11.1972 - VI C 6/70]) sind das auf dem Alimentationsprinzip beruhende Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten einerseits und das Einkommen- und Lohnsteuerrecht andererseits selbständige Normenkomplexe, die in ihrem Regelungsgehalt und ihrer Ausgestaltung voneinander unabhängig sind und sich weder gegenseitig ergänzen noch sonst besondere wechselseitige Beziehungen aufweisen.

    Der Unterhaltsbeitrag hat Auffüllungsfunktion und soll dem Ausgleich von Härten dienen, die sich daraus ergeben, daß das Gesetz in derartigen Fällen eine volle Witwenversorgung versagt (vgl. BVerwGE 41, 207 [BVerwG 29.11.1972 - VI C 6/70]; 66, 360 [BVerwG 08.02.1983 - 9 CB 698/82]).

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 41.98

    Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von

    Er dient dem Ausgleich von Härten, die sich daraus ergeben, daß das Gesetz der nachgeheirateten Witwe eine volle Witwenversorgung versagt (vgl. BVerwGE 41, 207 ; 66, 360 ; 70, 211 ; Urteil vom 15. März 1988 ).
  • BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81

    Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer

    Die nachgeheiratete Witwe hat zwar gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG keinen Rechtsanspruch auf Witwengeld, d.h. auf eine Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerwGE 10, 352 [354 f.] sowie Urteil vom 16. Juli 1964 - BVerwG 2 C 88.62 - [Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 3]; BVerwGE 41, 207 [214]).

    Der Unterhaltsbeitrag hat Auffüllungsfunktion und soll dem Ausgleich von Härten dienen, die sich daraus ergeben, daß das Gesetz in derartigen Fällen eine volle Witwenversorgung versagt (BVerwGE 41, 207 [214]; Fürst, GKÖD I, Teil 3, 0 § 22 BeamtVG Rz 1; vgl. zu der insoweit ähnlichen Rechtslage bei dem wiederaufgelebten Witwengeld: BVerwGE 62, 289 [292] mit Nachweisen).

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08

    Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn;

    (BVerwG, Urteile vom 29.11.1972 - VI C 6.70 -, BVerwGE 41, 207, 211 f., vom 24.10.1984 - 6 C 148.81 -, BVerwGE 70, 211 ff., und vom 11.6.1985 - 2 C 34/83 -, BVerwGE 71, 336, 339 f.;OVG Münster, Urteil vom 20.6.2007 - 21 A 2664/05 - IÖD 2007, 213 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.9.2009 - 1 A 435/08 -, amtl.
  • BVerwG, 03.03.2000 - 2 B 6.00

    Klärungsbedürftigkeit der Alimentation nachgeheirateter Witwen von Beamten im

    Der Dienstherr darf seine Pflicht zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages durch eine bestimmte anderweitige wirtschaftliche Sicherung der nachgeheirateten Witwe als erfüllt ansehen (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 41, 207 ; 66, 360 ; 70, 211 ; Urteile vom 15. März 1988 - BVerwG 2 C 16.87 - und vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 8.87 - ).
  • BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 34.83

    Beamtenrecht - Einkommen - Waisengeld - Behindertenwaisengeld -

    Zwischen beiden Bereichen bestehen - abgesehen von der Steuerpflichtigkeit der Versorgungsbezüge - keine wechselseitigen Beziehungen (vgl. hierzu näher BVerwGE 41, 207 [BVerwG 29.11.1972 - VI C 6/70]).
  • BVerwG, 15.03.1973 - II C 17.72

    Erhöhung eines Unterhaltsbetrages

    Dies beruht jedoch auf der steuerrechtlichen Lage, die schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den Gründen seines in einen vergleichbaren Verwaltungsrechtsstreit ergangenen, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung dieses Gerichts bestimmten Urteils vom 29. November 1972 - BVerwG VI C 6.70 - zutreffend wie folgt dargestellt hat:.

    Dies folgt aus der Tatsache, daß die Klägerin zur Zeit des Todes ihres geschiedenen Ehemannes auf Grund des mit ihm geschlossenen Unterhaltsvergleichs Anspruch auf Zahlung eines Unterhalts in Höhe von monatlich 500 DM hatte, sowie daraus, daß durch die Abführung der auf den Unterhaltsbeitrag von 500 DM entfallenden Lohn- und Kirchensteuern eine Steuerschuld der Klägerin erfüllt wird, also rechtlich der abgeführte Steuerbetrag Bestandteil des der Klägerin gewährten Unterhaltsbeitrages ist (ebenso schon das erwähnte Urteil BVerwG VI C 6.70).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14

    Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22

    Wenn er in § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG dennoch auf die Begriffsbestimmungen des § 18 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB IV hätte abstellen wollen, wäre es geboten gewesen, auf dessen Definitionen Bezug zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a.a.O.; Plog/Wiedow, a.a.O., § 53 RdNr. 175; s. ferner zur Unerheblichkeit auch der steuerrechtlichen Begriffsbestimmungen BVerwG, Urteile vom 24.10.1984, a.a.O., und vom 29.11.1972 - VI C 6.70 -, BVerwGE 41, 207).
  • BVerwG, 29.06.1983 - 2 B 62.83

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Die nachgeheiratete Witwe hat gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG keinen Rechtsanspruch auf Witwengeld, d.h. auf eine Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerwGE 10, 352 [354 f.] sowie Urteil vom 16. Juli 1964 - BVerwG 2 C 88.62 - [Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 3]; BVerwGE 41, 207 [214]).

    Er wird durch die - über die allgemeinen Anrechnungsregelungen hinausgehende - Anrechnung der Einkünfte der nachgeheirateten Witwe zum Ausdruck gebracht (vgl. hierzu Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 27.81 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] unter Hinweis auf BVerwGE 41, 207 [214]; Fürst, GKÖD I, Teil III, 0 § 22 BeamtVG Rz 1; vgl. auch BVerwGE 62, 289 [292]).

  • BVerwG, 13.11.2013 - 2 B 10.13

    Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht

    Der Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. hat keinen Alimentationscharakter, sondern ist ein beamtenrechtlicher Versorgungsanspruch (Urteil vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 6.70 - BVerwGE 41, 207 ).
  • VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1070/07

    Antrag auf Gewährung von Witwengeld im Falle einer Heirat nach Pensionierung

  • BVerwG, 02.07.1979 - 6 B 70.78

    Anrechnung der Hinterbliebenenrente der Bundesversicherungsanstalt für

  • BVerwG, 13.05.1974 - VI C 10.71

    Nachzahlung von Dienstbezügen eines Beamten - Begriff des Arbeitseinkommens

  • VG Kassel, 20.05.2008 - 1 E 1159/07

    Beamtenversorgung; vertikaler Verlustausgleich; Anforderungen an eine

  • VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895

    Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld

  • VG Freiburg, 22.11.2001 - 3 K 978/00
  • BVerwG, 15.03.1973 - II B 70.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • VG Köln, 12.12.2018 - 23 K 5994/16
  • VG Stade, 05.09.2002 - 3 A 288/01

    Zur Anrechnung einer (verrenteten) Lebensversicherung auf einen Unterhaltsbeitrag

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