Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37110
BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 (https://dejure.org/2012,37110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; sachlicher Grund für einen Abbruch; Rechtsschutzgarantie; Kausalität; Schadensersatz; unterlassene Beförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; sachlicher Grund für einen Abbruch; Rechtsschutzgarantie; Kausalität; Schadensersatz; unterlassene Beförderung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG
    Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 S. 1
    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehler im Bewerbungsverfahren - und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren - Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen fehlerhaftem Bewerbungsverfahren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gibt’s Geld beim Bundesverwaltungsgericht wegen zu später Beförderung zum Vorsitzenden OLG-Richter?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatzanspruch bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers

  • dombert.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 185
  • NVwZ 2013, 955
  • DÖV 2013, 607



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Wird zitiert von ... (142)  

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt, die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen, und der Bewerber es nicht unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 9, BVerwGE 145, 185) .

    Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29) .

    Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 16, BVerwGE 145, 185) .

    Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185) .

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19, BVerwGE 145, 185) .

    Hat der Bewerber von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, überhaupt keinen Gebrauch gemacht, ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 12, BVerwGE 145, 185) .

    Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, ist spätestens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185) ablesbar.

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren;

    Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10).

    Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).

    Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).

    Bereits im Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - (BVerwGE 145, 185 Rn. 12) hat der erkennende Senat deshalb darauf hingewiesen, dass Primärrechtsschutz alleine im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden kann.

    c) Das durch Ausschreibung vom 1. Juni 2012 in Gang gesetzte Auswahlverfahren hätte sich erledigt, wenn der Dienstherr den zugrunde liegenden Dienstposten neu zugeschnitten hätte, weil damit die Grundlage für das Auswahlverfahren nachträglich entfallen wäre (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 16).

  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).

    Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).

    Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25).

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