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   BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13   

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https://dejure.org/2013,37802
BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13 (https://dejure.org/2013,37802)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2013 - 2 B 56.13 (https://dejure.org/2013,37802)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 (https://dejure.org/2013,37802)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BeamtVG § 48 Abs. 1; BBG § 51 Abs. 1 und 3; LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3
    Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 48 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 48 Abs 1 S 2 BeamtVG, § 51 Abs 1 BBG 2009, § 51 Abs 3 BBG 2009
    Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

  • Wolters Kluwer

    Zustehen eines Anspruchs auf finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 S. 1 BeamtVG nur für im Dienst verbleibende Beamte; Ausgleichsanspruch bei Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustehen eines Anspruchs auf finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 S. 1 BeamtVG nur für im Dienst verbleibende Beamte; Ausgleichsanspruch bei Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch bei antragsgemäßer Versetzung in vorzeitigen Ruhestand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 277
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG

    Ihm steht daher ein weiter Gestaltungsspielraum für die Bestimmung der Voraussetzungen des Ausgleichs zu (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 - ZBR 2014, 133 ); insbesondere darf er typisierende Regelungen treffen, gerade auch bei Übergangsregelungen.

    Danach liegt es auf der Hand, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Veränderung der Erhöhung des Ruhegehalts nach § 26 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 SVG auf die im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand geltende besondere Altersgrenze abstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 - ZBR 2014, 133 zum Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen nach § 48 BeamtVG), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine nach der Übergangsregelung des § 96 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze mit Bezug zum jeweiligen Kalenderjahr handelt.

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2016 - 5 LA 211/15

    Auszahlung eines höheren Ausgleichsbetrag gemäß § 55 BeamtVG ND

    Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, soll durch die Zahlung des hier streitigen Ausgleichsbetrages, der neben dem Ruhegehalt geleistet wird, ein Ausgleich dafür gewährleistet werden, dass die anspruchsberechtigten Beamten kraft Gesetzes mit Erreichen der besonderen Altersgrenze früher in den Ruhestand treten und ihnen deshalb für den Zeitraum bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze der finanzielle Unterschied zwischen dem Ruhegehalt und den Dienstbezügen entgeht (Nds. Landtag, Drucksache 16/3207, S. 109; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - BVerwG 2 B 56.13 -, juris Rn. 10).

    Dessen Grenze ist erst überschritten, wenn die Ausgleichszahlung einem Kreis von Beamten erkennbar sachwidrig vorenthalten wird (BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013, a. a. O., Rn. 14).

  • VG Karlsruhe, 30.10.2019 - 10 K 5907/18
    Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung die Nachteile an Gehalt und ggf. Versorgung ausgleichen, die entstehen, weil der von § 36 LBG erfasste Personenkreis infolge dieser Regelung früher als die übrigen Beamten in Ruhestand treten muss (vgl. zum gleichlautenden § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - 2 B 56/13 -, juris).

    Der Umstand, dass die frühere Zurruhesetzung, wie im Fall der Dienstunfähigkeit, auf Umständen beruhen kann, die der Beamte nicht beeinflussen kann, ändert hieran nichts (vgl. zum gleichlautenden § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG BVerwG, Beschluss vom 29.11.2013 - 2 B 56/13 -, juris, auch für den Fall der früheren Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit).

  • VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

    Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung

    Ihm steht diesbezüglich vielmehr ein weiter Gestaltungsspielraum zu (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 27.2.1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 23.7.1979 - 6 B 56/79 - ZBR 1979, 443; B.v. 29.11.2013 - 2 B 56/13 - juris Rn. 14).
  • VerfGH Bayern, 10.10.2016 - 19-VII-15

    Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besonders

    Demnach kann die Ausgleichszahlung ohne Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (bzw. Art. 3 Abs. 1 GG) davon abhängig gemacht werden, dass der Beamte bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze im Dienst verbleibt (vgl. BVerwG vom 29.11.2013 ZBR 2014, 133/134 m. w. N.; vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 48 BeamtVG Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13

    Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2013 - 2 B 56.13 -, juris; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25; Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 -, ZBR 2007, 307.
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