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   BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16   

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https://dejure.org/2017,52943
BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16 (https://dejure.org/2017,52943)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2017 - 6 C 56.16 (https://dejure.org/2017,52943)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2017 - 6 C 56.16 (https://dejure.org/2017,52943)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die Terminierungsleistung durch die Bundesnetzagentur; Verpflichtung des regulierten Unternehmens zu einer Genehmigung eines höheren Entgelts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die Terminierungsleistung durch die Bundesnetzagentur; Verpflichtung des regulierten Unternehmens zu einer Genehmigung eines höheren Entgelts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die Terminierungsleistung durch die Bundesnetzagentur; Verpflichtung des regulierten Unternehmens zu einer Genehmigung eines höheren Entgelts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Anordnung genehmigter Entgelte; Bindungswirkung;

    Zum anderen verweist sie auf das Urteil des Senats vom 29. November 2017 - 6 C 56.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:291117U6C56.16.0] - und entnimmt diesem den Rechtssatz, dass die von der Beklagten bei Entgeltgenehmigungen und Entgeltanordnungen regelmäßig ausgesprochene teilweise Ablehnung des Antrags ("im Übrigen") keine Bindungswirkung entfalte, die einer Neubescheidung des Antrags in Bezug auf ein beantragtes höheres Entgelt entgegenstehe, und dass die Aufhebung der teilweise ablehnenden Entscheidung vor der Neubescheidung nicht erforderlich sei.

    Soweit die Beigeladene darauf verweist, im Fall der gerichtlichen (teilweisen) Aufhebung und Neubescheidung von Entgeltgenehmigungen und Entgeltanordnungen der Beklagten sei, wie sich z.B. aus dem Urteil des Senats vom 29. November 2017 - 6 C 56.16 - ergebe, eine entgegenstehende frühere Ablehnung des Antrags niemals problematisiert worden, übersieht sie den Unterschied zwischen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen.

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