Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge; Vorliegen einer willkürlichen Handhabung des Akteneinsichtsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge; Vorliegen einer willkürlichen Handhabung des Akteneinsichtsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 30.11.2017 - 5 C 1714/17
• BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
• BVerwG, 05.12.2018 - 9 B 26.18
• BVerwG, 10.12.2018 - 9 B 26.18

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (45)

• BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18

  Ablehnungsgesuch; Abweisung durch Beschluss; Anhörung; Berufungsgericht; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 (9 B 4.18) ein Ablehnungsgesuch des Klägers verworfen sowie seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2017 zurückgewiesen.

  a) Weder die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss vom 12. Juni 2018 (9 B 4.18) noch die Verfahrensleitung durch den Berichterstatter rechtfertigen dessen Ablehnung.

  aa) Soweit der Kläger sein Ablehnungsgesuch mit Einwänden gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 (9 B 4.18) begründet, folgt hieraus schon deshalb keine Besorgnis der Befangenheit, weil der abgelehnte Richter an dem vorgenannten Beschluss nicht mitgewirkt hat.

  Das bloße Vorliegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen stellt - ohne das Hinzutreten weiterer, auf eine Parteilichkeit hindeutender Umstände - grundsätzlich keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 9 B 4.18 - NVwZ-RR 2018, 787 Rn. 1).

  Darin hat der Berichterstatter die Zusammensetzung des Senats in dessen Beschluss vom 12. Juni 2018 (9 B 4.18) erläutert und die Vermutung geäußert, damit habe sich die Übersendung der für das Jahr 2018 getroffenen Geschäftsverteilungsbeschlüsse des Senats erübrigt; andernfalls wurde der Kläger um eine kurze Mitteilung gebeten, die jedoch erst unter dem 29. August 2018 erfolgte.

• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Es kann dahingestellt bleiben, ob generellen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge zu folgen ist (für Unzulässigkeit: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - NVwZ-RR 2017, 310 Rn. 6 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 152a Rn. 28; zu § 25 StPOBGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11 - juris Rn. 8 ff.;… a.A. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 54 Rn. 50d f.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 26;… die Frage offenlassend BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5;… BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662 Rn. 3 …und vom 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 3).

  Ihr Zweck ist darauf gerichtet, eine Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zu verhindern; sie gelten daher bis zum vollständigen Abschluss der Instanz für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 - NStZ 2007, 709 Rn. 6 und vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 23).

  Dementsprechend ist anerkannt, dass auch für richterliche Entscheidungen nach einer Klagerücknahme, obgleich schon deren wirksame Abgabe das Verfahren unmittelbar beendet und dem Einstellungsbeschluss nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur deklaratorischen Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1990 - 4 NB 17.90 - NVwZ 1991, 60), die Ablehnungsvorschriften gelten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 23 ff.).

• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 109.75

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Erstantragsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 6 C 109.75 - NJW 1977, 312 ;… Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 4).

  Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit einem früheren Verfahren der Prozessparteien ist als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149 und vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 ; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1976 - 6 C 109.75 - NJW 1977, 312).

 
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 1.17

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmeantrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  aa) Mit dem Einwand, die Verfahren 9 B 5.15 und 9 B 1.17 seien seitens des Senats und seiner Mitglieder in einer Weise geführt worden, welche dem Kläger nicht mit dem gebotenen Wohlwollen eine Rechtsverteidigung ermöglicht habe, rügt der Kläger zum wiederholten Male, der Senat habe zu Unrecht eine Säumnis der Begründungsfrist im Verfahren auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2014 (5 A 1992/13) angenommen.

  Dass der Senat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 (9 B 1.17) das rechtliche Gehör des Klägers willkürlich verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.

• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn - wie vorliegend - der Sachverhalt geklärt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5 und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1).

  Das bloße Vorliegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen stellt - ohne das Hinzutreten weiterer, auf eine Parteilichkeit hindeutender Umstände - grundsätzlich keinen tauglichen Ablehnungsgrund dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61; BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 9 B 4.18 - NVwZ-RR 2018, 787 Rn. 1).

• BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn - wie vorliegend - der Sachverhalt geklärt ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5 und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1).

  Soweit der Kläger meint, einen solchen Umstand aus einer vermeintlichen Fehlerhaftigkeit früherer Entscheidungen herleiten zu können, verkennt er, dass das Ablehnungsverfahren - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 und vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662; BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 189 Rn. 8 f.).

• BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

  Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Es kann dahingestellt bleiben, ob generellen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge zu folgen ist (für Unzulässigkeit: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - NVwZ-RR 2017, 310 Rn. 6 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 152a Rn. 28; zu § 25 StPOBGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11 - juris Rn. 8 ff.;… a.A. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 54 Rn. 50d f.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 26;… die Frage offenlassend BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662 Rn. 3 …und vom 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 3).

  Soweit der Kläger meint, einen solchen Umstand aus einer vermeintlichen Fehlerhaftigkeit früherer Entscheidungen herleiten zu können, verkennt er, dass das Ablehnungsverfahren - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 und vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662; BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 189 Rn. 8 f.).

• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Die Ausgestaltung des Ablehnungsrechts im Einzelnen ist Sache des Gesetzgebers (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 - NStZ 2007, 709 Rn. 3).

  Ihr Zweck ist darauf gerichtet, eine Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zu verhindern; sie gelten daher bis zum vollständigen Abschluss der Instanz für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 - NStZ 2007, 709 Rn. 6 …und vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 23).

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Es kann dahingestellt bleiben, ob generellen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge zu folgen ist (für Unzulässigkeit: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - NVwZ-RR 2017, 310 Rn. 6 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 152a Rn. 28; zu § 25 StPOBGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11 - juris Rn. 8 ff.;… a.A. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 54 Rn. 50d f.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 26; die Frage offenlassend BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5;… BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662 Rn. 3 …und vom 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 3).

  Inwiefern der Zweck der Anhörungsrüge, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten, sowie der Umstand, dass eine unter Verstoß gegen § 54 VwGO ergangene Zurückweisung der Anhörungsrüge lediglich dazu führt, dass eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bleibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5), die gegenteilige Ansicht rechtfertigt, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres.

• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  § 100 Abs. 1 VwGO beschränkt das Einsichtsrecht auf die Akten, die bei dem Gericht vorhanden sind; einen Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen Aktenbestandes begründet die Vorschrift nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 - BVerfGE 63, 45 ; BVerwG, Beschluss vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
• BFH, 20.10.2005 - VII B 207/05

  Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• BVerwG, 24.11.1961 - VII C 151.60

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter - Zurückweisung eines Antrags …
• VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

  Straßenreinigungsgebühren
• BVerwG, 11.03.2015 - 9 B 5.15

  Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
• BVerwG, 16.07.2015 - 9 B 31.15

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17

  Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17

  Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
• BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17

  Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
• BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
• BVerwG, 01.10.1990 - 4 NB 17.90

  Zeitpunkt der Rücknahme eines Normenkontrollantrags
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11

  Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962

  Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
• BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
• BVerwG, 11.09.2018 - 9 A 2.18

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; aufschiebende …
• OVG Thüringen, 02.06.2017 - 3 SO 79/17

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

  Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

• BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …

  Vielmehr sprechen bezüglich der ausstehenden Entscheidung über die Anhörungsrüge der Kläger überwiegende Gründe dafür, dass das Gesuch trotz des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff. m.w.N. zum Streitstand;… ebenso Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 44 Rn. 10;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 42 ZPO Rn. 3).

  Jedoch ist es hinsichtlich des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht a.D. A mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden; der Zweck der § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff. ZPO, eine (noch ausstehende) Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 4), hat sich insoweit nach Eintritt des Richters in den Ruhestand mit Ablauf des Monats November 2020 erledigt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 1 WB 42.17 u.a. - juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 10).

  Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO muss der Ablehnungsgrund - individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter - substantiiert dargelegt werden; die zur Begründung des Ablehnungsgesuchs geltend gemachten Tatsachen sind gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 9).

  Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der abgelehnte Richter Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 14).

  Hinsichtlich der weiteren Rüge der Kläger, trotz ihrer umfangreichen Schriftsätze habe der Vorsitzende die Bemessung der Schriftsatzfrist "nicht ex post kritisch reflektiert", ist darauf hinzuweisen, dass die dienstliche Äußerung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO nicht dem Überdenken einer getroffenen Entscheidung, sondern der Sachaufklärung dient (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 8).

  Hieran muss sich der Vortrag der Beteiligten mit der Folge messen lassen, dass nur ein Vorbringen, das diesen Anforderungen genügt, berücksichtigt und beschieden werden muss (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Hieran muss sich der Vortrag der Beteiligten mit der Folge messen lassen, dass nur ein Vorbringen, das diesen Anforderungen genügt, berücksichtigt und beschieden werden muss (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Hieran muss sich der Vortrag der Beteiligten mit der Folge messen lassen, dass nur ein Vorbringen, das diesen Anforderungen genügt, berücksichtigt und beschieden werden muss (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 25).

 
• BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …

  Stellen diese jedoch aktenkundige Vorgänge dar, ist eine dienstliche Erklärung sogar entbehrlich, weil sie unter diesen Umständen zur Sachaufklärung nichts beitragen kann (Senat…, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 189 Rn. 14; Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (B) 2/16, juris Rn. 17;BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26/18, juris Rn. 8 mwN; BFH, Beschluss vom 27. März 1997 - XI B 190/96, juris Rn. 23).
• BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

  Solange noch richterliche Streitentscheidungen in materieller oder verfahrensrechtlicher Hinsicht gefordert sind, besteht deshalb der Anspruch der Parteien auf einen unvoreingenommenen Richter (vgl. BVerfG NJW 2011, 2191, 2192; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26/18, juris Rn. 4).

  bb) Unbehelflich ist auch der von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (…vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; BayVGH, NVwZ-RR 2017, 310; BayLSG…, Beschluss vom 23. September 2020 - L 11 SF 263/20 AB, juris Rn. 27 ff.;… siehe auch BLHAG/Göertz, 79. Aufl., § 42 Rn. 6; kritisch demgegenüber aber BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26/18, juris Rn. 4 ff.) angeführte Gesichtspunkt, ein Ablehnungsgesuch sei deswegen unzulässig, weil die Verwerfung der Anhörungsrüge verfassungsrechtlich keine zusätzliche Beschwer im Verhältnis zur angegriffenen Entscheidung begründe; das Anhörungsrügeverfahren solle nur eine Selbstkorrektur im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das für die Ausgangsentscheidung zuständige Gericht ermöglichen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …

  Ein Anspruch auf Beiziehung von Akten ergibt sich aus § 100 Abs. 1 VwGO nicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 -, juris Rn. 10, und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …

  b) Ob innerhalb eines Anhörungsrügeverfahrens ein Ablehnungsverfahren überhaupt statthaft ist (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8.19 u. a. - juris Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 3 B 370/21 - juris Rn. 3 f.; ablehnend: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 ff.; OVG Weimar…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rn. 1; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 WLw 3/20 - juris Rn. 13 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 - juris Rn. 1;… offengelassen: BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - juris Rn. 3 und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 - juris Rn. 3), kann dahingestellt bleiben, weil das gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu würdigende (BVerwG…, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 -, juris Rn. 3) Ablehnungsgesuch des Soldaten jedenfalls keinen Erfolg hat.
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …

  Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO muss der Ablehnungsgrund - individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter - substantiiert dargelegt werden; die zur Begründung des Ablehnungsgesuchs geltend gemachten Tatsachen sind gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 9).
• VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
  Die Frage der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer Anhörungsrüge wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8/19 u.a. -, juris Rdnr. 5;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rdnr. 38;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 152a Rdnr. 19; verneinend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, juris Rdnr. 6 ff; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rdnr. 1; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 Wlw 3/20 -, juris Rdnr. 13 ff.; offengelassen: BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018, - 9 B 26/18 -, juris Rdnr. 3 ff. mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm.1; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rdnr. 10; OVG Sachsen…, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rdnr. 3).

  Das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG…, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, juris Rdnr. 14; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rdnr. 4).

  Die Anhörungsrüge ist zwar kein Rechtsmittel, gleichwohl ist die Entscheidung über eine Anhörungsrüge originär richterlicher Tätigkeit zuzurechnen und unabhängig von ihrem Ausgang eine gerichtliche Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rdnr. 4).

• BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

  Dies folgt daraus, dass das mit dem Ablehnungsgesuch gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verbundene Tätigkeitsverbot für den oder die abgelehnten Richter sich in dieser Situation nicht mehr auswirken kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 6 B 44.16 - juris Rn. 7 und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 1 B 97/20
• VG Gießen, 29.04.2020 - 4 K 2860/17
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2769

  Gegenstand der Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19

  Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
• BVerwG, 11.10.2022 - 9 A 3.22

  Verwerfung der Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten …
• BVerwG, 27.03.2023 - 2 B 11.23

  Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

  Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764

  Beiordnung, PKH, Berufung, Streitwertfestsetzung, Richterablehnung, …
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 4 E 827/22

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei zur gerichtsinternen …
• BVerwG, 04.07.2023 - 2 B 12.23

  Geltung des Vertretungszwangs auch für ein Richterablehnungsgesuch
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1083

  Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer