Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7128
BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05 (https://dejure.org/2005,7128)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2005 - 10 B 5.05 (https://dejure.org/2005,7128)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 10 B 5.05 (https://dejure.org/2005,7128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgabensatzung; Abwasser; Abwasserzweckverband; Anschlussbeitrag; Ausgleichsfunktion; Beitrag; Bemessung; Betriebskapital; Erhebung; Gebühr; Höhe; Verteilungsregel; Verwendungszweck; Vorteil; Vorzugslast; Öffentliche Einrichtung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) mit dem bundesrechtlichen Beitragsbegriff; Vorliegen einer Vorzugslast; Ermittlung der Höhe des Beitrags zur Ausstattung einer anderweitig zu finanzierenden öffentlichen Einrichtung mit Betriebskapital; Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

    Die Beschwerde macht geltend, die angegriffene Entscheidung weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2005 - 10 B 5.05 - (juris Rn. 14) bzw. dem darin in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - (BVerwGE 116, 188 ) ab.
  • VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06
    Die am 13. Februar 2006 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen per Telefax und ohne Anlagen eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2005 (10 B 5.05) sowie das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2004 (5 B 626/01).

    Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2005 (10 B 5.05) zurück, der dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 12. Januar 2006 zugegangen ist.

  • OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09

    Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 19.3.2003, BVerfGE 108, 1) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 29.12.2005, 10 B 5/05, juris; Beschl. v. 21.4.2004, BVerwGE 120, 311) ist anerkannt, dass es für die Qualifizierung einer Abgabe als Sonderabgabe, Steuer oder Vorzugslast (letztere in Form einer Gebühr oder eines Beitrags) auf deren tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ankommt.
  • VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 2481/04

    Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

    vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 10. November 2005 - 10 B 5.05 -, NJW 2006, 791 f. und KStZ 2006, 75 f.
  • VG Dresden, 10.05.2006 - 4 K 3436/03
    Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, hat die Erhebung von Beiträgen auch nach sächsischem Beitragsrecht die Funktion der Deckung des mit der Errichtung der Anlagen verbundenen Aufwands und zwar - wie das Bundesverwaltungsgericht zustimmend ausgeführt hat (vgl. Beschl. v. 29.12.2005 -10 B 5.05) - unabhängig davon, dass § 17 SächsKAG als Verwendungszweck der Abgabe nicht die Herstellung von Anlagen, sondern die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit Betriebskapital bezeichnet.
  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07

    Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe

    Insoweit greifen dieselben Überlegungen Platz, die das Bundesverfassungsgericht für die Gebühr entwickelt hat (vgl. BVerfG Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 -. BVerfGE 108, 1 [18] = juris TZ 55ff.), und wie sie auch für den Beitrag anzuwenden sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.12.2005 - 10 B 5/05 -, juris TZ 11).
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