Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BImSchG §§ 4, 10, 19; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; ...

• openjur.de

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG §§ 4, 10, 19
  Anlagenkern; Anlagenteil; Außenbereich; Betriebszweck; Biogasanlage; Genehmigung; Geruchsimmissionen; Kernbestand; Lärmimmissionen; Mittelwert; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; Schweinemast; dienende Funktion; förmliches Verfahren; gemeinsame Anlage; genehmigungsbedürftige ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 1 Abs 2 Nr 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 1 Abs 4 BImSchV 4
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags

• Wolters Kluwer

  Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) für nicht bereits von sich aus nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder ...

• rewis.io

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags

• ra.de
• rewis.io

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( 4. BImSchV ) für nicht bereits von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anlagenzusammenhang von Biogasanlage und Mastbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die abgelehnten Beweisanträge

• koehler-klett.de (Kurzinformation)

  Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Biogasanlage kann Nebenanlage eines Schweinemastbetriebs sein, muss aber nicht! (IBR 2011, 368)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1892/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 429
• DÖV 2011, 454
• ZfBR 2011, 381 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 10.06.2003 - 8 B 32.03

  Förmlicher Beweisantrag; Ablehnung; Begründung; Sitzungsniederschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Ablehnung der 13 Beweisanträge der Kläger daraufhin nachzuvollziehen, ob die Beweisanträge ausgehend von der Rechtsauffassung des Gerichts nach dem Akteninhalt zulässigerweise hätten abgelehnt werden dürfen (Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08

  Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Dieser räumlich-funktionale Zusammenhang bedingt zwar nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur die Nähe des Vorhabens zur Hofstelle, sondern bezieht sich auch auf die Möglichkeit der Verwendung in der Anlage anfallender Reststoffe als Dünger auf den Betriebsflächen und insbesondere die gemeinsame Nutzung bestehender baulicher Anlagen im Betrieb der Hofstelle und der Biogasanlage (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372 ff. = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 378 = juris Rn. 20).

  Das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enthaltene Merkmal des "Dienens" kann auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ebenso wenig übertragen werden wie die (räumliche) Beschränkung der Anlage auf die Maße einer noch zulässigen "mitgezogenen" Nutzung (Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 18, 19).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

  Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit auf ein eigenes Urteil vom 29. Oktober 2008 (1 A 11330/07) verwiesen.

  In diesem Urteil (DVBl 2009, 390 = juris Rn. 35 ff.) sind Rechtsprechung und Schrifttum zur drittschützenden Wirkung von Verfahrensvorschriften, namentlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach mit der Anfechtungsklage grundsätzlich nur die Verletzung eigener materieller Rechte, nicht aber die Verletzung von Verfahrenrechten geltend gemacht werden kann, ausführlich dargestellt (…Rn. 36).

 
• BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

  Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (…Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 = Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 2 = juris Rn. 10).

  Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (…Ludwig, in: Feldhaus, a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).

• BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07

  Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Mangelt es hieran, so betrifft dies bereits die tragfähige Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich die Überprüfbarkeit seiner Entscheidung, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (Beschluss vom 13. November 2007 - BVerwG 7 B 32.07 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  - OVG Rheinland-Pfalz - 07.10.2009 - AZ: OVG 1 A 10872/07.

• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …

  Mit einer - im Streitfall ausweislich des Protokolls gegebenen - kurzen mündlichen Begründung ist dem § 86 Abs. 2 VwGO zunächst Genüge getan (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30.).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

  Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem …

  Diese Konstellation habe auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6.10 -, ZNER 2011, 212) zugrunde gelegen.

  63 In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht formuliert, das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines Betriebs" verlange (lediglich), dass die Biogasanlage "nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf" (…Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372, juris Rn. 18; Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, juris Rn. 22).

  Allein ein betriebstechnischer Zusammenhang reiche insoweit nicht aus, möge in der Regel auch anzunehmen sein, dass eine privilegierte Biogasanlage als Nebeneinrichtung des landwirtschaftlichen Betriebs, dem sie räumlich-funktional zugeordnet ist, zu qualifizieren sei (BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, juris Rn. 22 ff.).

• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
  Bereits die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich im Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - mit der Aufstellung entsprechender Leitsätze klar positioniert.

  Denn die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon - wie die streitige Biogasanlage - von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10 -, Rn. 18;… so auch Hansmann/Röckinghausen in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand August 2020, 4. BImSchV, § 1 Rn. 14).

  Die Beurteilung, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer Tierhaltungsanlage ist, ist grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände mithilfe der von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Kriterien zu bestimmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4/10 -, juris Rn. 26 und Beschluss vom 29. Dezember 2010, a. a. O., juris Rn. 22).

  Allein ein betriebstechnischer Zusammenhang reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010, a. a. O. Rn. 23).

 
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …

  Ergeht der einen Beweisantrag ablehnende Beschluss in der mündlichen Verhandlung, genügt insoweit (zunächst) die mündliche Begründung der Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris Rn. 30).

  Da die Begründung zur Kontrolle durch das Berufungs- bzw. Revisionsgericht allerdings aktenkundig gemacht werden muss, ist diese entweder in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen oder in den Entscheidungsgründen des Urteils darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris Rn. 30).

  Da die Begründung zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Berufungs- oder Revisionsgericht aktenkundig sein muss, ist die Begründung in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen oder in den Entscheidungsgründen darzulegen (BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris Rn. 30).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO und gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 03.03.2016 - 7 B 44.15

  Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage; …

  Für Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, die von sich aus genehmigungsbedürftig sind, enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV den klarstellenden Hinweis, dass es lediglich einer Genehmigung für die gesamte Anlage bedarf; die Form des Genehmigungsverfahrens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 18).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der …

  Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - BVerwG 7 C 71.82 -, juris RdNr. 10; Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, juris RdNr. 21;… NdsOVG, Urt. v. 20.03.1996 - 7 L 2552/95 -, a.a.O. RdNr. 25;… Jarass, a.a.O., § 4 RdNr. 68).

  Anlagen, die verschiedenen Nummern des Anhangs zur 4. BImSchV zugeordnet werden, sind in der Regel keine Anlagen derselben Art (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, a.a.O. RdNr. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Der Senat vermag ohne Kenntnis der näheren Umstände und Einzelheiten - insbesondere betreffend das weitere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren - aber nicht auszuschließen, dass es sich bei Milchviehlaufstall und Biogasanlage um eine (einzige) Anlage im Sinne von § 1 Abs. 4 4. BImSchV handelt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 - juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17

  Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …

  Darüber hinaus hat der Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass Biogasanlagen und Schweinemastställe jedenfalls immissionsschutzrechtlich nicht derselben Art zugehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, Buchholz 406.15 § 10 BImSchG Nr. 6 = juris Rn. 17).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17

  UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch

  Zunächst teilt der Senat die - auch im Berufungszulassungsverfahren nicht angegriffene - Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV vorgesehene Erstreckung der Genehmigungspflicht auf Nebeneinrichtungen nur dann Bedeutung erlangt, wenn diese Einrichtung nicht schon von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig ist (so: BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10, NVwZ 2011, 429, LS 1;… auch: Urteil vom 15. November 1991 - 4 C 17/88 -, NVwZ-RR 1992, 402 und juris, Rn. 7 und 9;… Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band IV, 84. Ergänzungslieferung 2017, § 1 4. BImSchV Rn 14).

  Anlagen, die verschiedenen Nummern der 4. BImSchV zugeordnet sind - wie hier Nr. 2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einerseits und Nr. 2.15 andererseits -, stellen daher in der Regel keine Anlagen derselben Art dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10 -, NVwZ 2011, 429 und juris Rn. 17 m.w.N.; Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: Juli 2017, § 1 4. BImSchV Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …

  Ergeht der einen Beweisantrag ablehnende Beschluss in der mündlichen Verhandlung, genügt insoweit (zunächst) die mündliche Begründung der Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris Rn. 30).

  Da die Begründung zur Kontrolle durch das Berufungs- bzw. Revisionsgericht allerdings aktenkundig gemacht werden muss, ist diese entweder in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen oder in den Entscheidungsgründen des Urteils darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris Rn. 30).

• VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10

  Bei fehlender Identität von Landwirtschaftsbetriebsinhaber und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Beweisantragsablehnung bei …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1984

  Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren; Zulässigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
• VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Kraftwerk Fechenheim
• BVerwG, 03.09.2019 - 1 B 35.19

  Drohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - 12 A 283/13

  Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e. …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11

  § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vermittelt keinen Nachbarschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 19 A 1736/21

  Aufnahme der Angabe der Ablehnung eines Beweisantrags durch begründeten Beschluss …
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685

  Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224

  Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

  Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Einzelfall eines Schrottplatzes als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb
• OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22

  Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …
• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - 1 L 61/17

  Ingangsetzen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 1 A 668/15

  Ausbildungsförderung; Vermögen; fiktiver Vermögensverbrauch ; materielle …
• VG Neustadt, 07.12.2011 - 5 K 742/11

  Ermittlung des Stellplatzbedarfs; Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2021 - 11 S 31.21

  Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 4 LB 212/12

  Kostenerstattung eines sierra-leonischen Staatsangehörigen bzgl. seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 4 A 2584/19

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 671/16

  Feststellungsklage; Amtshaftungsprozess; Betriebseinstellung; Scheinbetrieb; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2021 - 1 L 60/20

  Ablehnung eines Beweisantrags
• VG Hannover, 17.04.2012 - 6 A 2562/11

  Fakultät; Klagebefugnis; Wissenschaftsfreiheit; Prüfungsordnung; Genehmigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 2 L 225/11

  Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren wegen Ungeeignetheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1975/11

  Aufnahme der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages in ein …