Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67   

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https://dejure.org/1970,2614
BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67 (https://dejure.org/1970,2614)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1970 - VI C 90.67 (https://dejure.org/1970,2614)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - VI C 90.67 (https://dejure.org/1970,2614)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.10.1970 - VI B 15.70

    Überweisung nicht mehr zustehender Bezüge an einen auf Antrag zu entlassenden

    Nach dieser Entscheidung ist in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände die Berufung des von der Rückforderung Betroffenen auf den Wegfall der Bereicherung auch gegenüber der verschärften Haftung beachtlich, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung der verschärften Haftung des Schuldners die Grundsätze von Treu und Glauben verletzen würde (vgl. zur Rechtsprechung des II. Senats außerdem noch BVerwGE 24, 92 [102] und 25, 291 [297/298]; im Ergebnis in Übereinstimmung mit der sich mehr am Gebot der Billigkeit orientierenden Betrachtungsweise des beschließenden Senats [vgl. BVerwGE 30, 296 [298 ff.] und Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG VI C 90.67 - mit weiteren Nachweisen]).
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