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   BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00   

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https://dejure.org/2001,11147
BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00 (https://dejure.org/2001,11147)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2001 - 1 WB 119.00 (https://dejure.org/2001,11147)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 1 WB 119.00 (https://dejure.org/2001,11147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos - Sicherheitsermittlungen über einen Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 520
  • DVBl 2001, 1072
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01

    Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - < BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95 >, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - , vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - < Buchholz 402.8 § 5 Nr. 10 = NVwZ-RR 2001, 520 = DVBl. 2001, 1072> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 2, 3.01 -).

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210 >, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - < NZWehrr 1996, 68 >, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - ).

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 12.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -, vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 2, 3.01 -).

  • BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 63.06

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Schuldenlast; Schuldenstand

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31, vom 24. Mai 2000 a.a.O., vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11).

    Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Nr. 2 ZDv 2/30 Teil C die Gefährdung des Betroffenen für Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste nahelegen, aus einem erheblichen Schuldenstand und erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen ergeben (Beschluss vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 28.99 - vgl. auch Beschluss vom 30. Januar 2001 a.a.O.).

    Erst wenn der Schuldenstand einen Umfang erreicht, der einen Abbau in überschaubarer Zeit auch bei sparsamster Lebensführung als ausgeschlossen erscheinen lässt, und Finanzmittel für eine angemessene Lebensführung kaum noch in ausreichendem Maße vorhanden sind, kann dies durchaus die Annahme eines Sicherheitsrisikos rechtfertigen (Beschlüsse vom 8. November 1994 a.a.O. und vom 30. Januar 2001 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 37.07

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche

    23 Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 BVerwG 1 WB 13.99 BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31, vom 24. Mai 2000 BVerwG 1 WB 25.00 BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9 , vom 30. Januar 2001 BVerwG 1 WB 119.00 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 BVerwG 1 WB 54.01 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11).

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Abs. 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich nach der Rechtsprechung des Senats auch daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 BVerwG 1 WB 35.80 , vom 12. April 2000 BVerwG 1 WB 12.00 , vom 28. November 2000 BVerwG 1 WB 97.00 , vom 30. Januar 2001 a.a.O. und vom 20. August 2003 BVerwG 1 WB 15.03 Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16 = NZWehrr 2004, 168).

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

    Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts

    126 Grundlage dieser Entscheidungen sind die auch zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemachten Umstände (unterlassene Meldung von Krediten, Abgabe falscher Schuldenerklärungen, sonstiges Schuldnerverhalten), die Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Beamten hervorgerufen haben und somit ein Sicherheitsrisiko i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG darstellen (vgl. zur Überschuldung eines Soldaten als Sicherheitsrisiko: Beschluss vom 30. Januar 2001 BVerwG 1 WB 119.00 Buchholz 402.8 § 5 Nr. 10).
  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 7.02

    Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens;

    Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - zurückgewiesen.

    Der vom Antragsteller ursprünglich gestellte Antrag auf Neuerteilung eines Sicherheitsbescheides ist deshalb als Antrag auf Wiederaufgreifen des mit Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - (Buchholz 402.8 § 5 Nr. 10 = NVwZ-RR 2001, 520 = DVBl 2001, 1072) rechtskräftig abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungsverfahrens zu werten (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 64.99 -).

    Soweit der Antragsteller vorträgt, dass die Maßstäbe des GB/BMVg für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach Beendigung des "Kalten Krieges" nicht mehr den Gegebenheiten entsprächen, sind dies keine Gesichtspunkte, die er nicht bereits in dem mit Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätte geltend machen können, mit der Folge, dass er damit im vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden kann (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 VwVfG).

  • BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 10.12

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) und/oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, aus einer hohen Verschuldung des Betroffenen ergeben (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10, vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 61.06 - und vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Einwand mangelnder Sorgfalt eines Soldaten im Umgang mit Geld im Rahmen der prognostischen Erwägungen dadurch als widerlegt angesehen werden, dass der Betroffene nachvollziehbar darlegt, wie und in welchem Umfang er seine Einkünfte und die ihm zustehenden Geldmittel verwendet hat, und dass er dabei ein planvolles Wirtschafts- und Finanzverhalten an den Tag gelegt hat (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10).

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - <BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95 >, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - , vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - DVBl 2001, 1072>, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 2, 3.01 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - ).

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - <BVerwGE 76, 52 [f.] > m.w.N., vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 144, 146.91 - <BVerwGE 93, 246 [f.] = NZWehrr 1992, 210>, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - <NZWehrr 1996, 68>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - , vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 -).

    Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 12.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -, vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 2, 3.01 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 -).

  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06

    Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31, vom 24. Mai 2000 a.a.O., vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11).

    Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, im Einzelfall daraus ergeben, dass der Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10).

  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 51.02

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Auflage; Russland; Russische

    Wird der Bescheid über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom Gericht aufgehoben, ist die zuständige Stelle verpflichtet, eine neue Entscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 BVerwG 1 WB 13.99, vom 24. Mai 2000 BVerwG 1 WB 25.00, vom 30. Januar 2001 BVerwG 1 WB 119.00 -, vom 18. Oktober 2001 BVerwG 1 WB 54.01, vom 21. Februar 2002 BVerwG 1 WB 77.01 und vom 16. Mai 2002 BVerwG 1 WB 14.02).

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 BVerwG 1 WB 13.99, vom 24. Mai 2000 BVerwG 1 WB 25.00, vom 30. Januar 2001 BVerwG 1 WB 119.00 und vom 18. Oktober 2001 BVerwG 1 WB 54.01).

  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 17.05

    Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Strafverfahren; Verfahrenseinstellung.

    Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - <BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31>, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - , vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - DVBl 2001, 1072> und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - ).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 24.02

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Staat mit besonderen

  • BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 22.08
  • BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 19.05

    Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Disziplinargerichtsbescheid; Nebentätigkeit;

  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 14.02

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

  • BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 57.12

    Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.

  • BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 61.06

    Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Schuldenlast; Schuldenstand;

  • BVerwG, 18.08.2004 - 1 WB 37.04

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum;

  • BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 58.09

    Sicherheitsrisiko; Prognose; Schulden; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzverfahren

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01

    Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche

  • BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 61.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 42.02

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verschlusssachenermächtigung im Sinne des

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 15.03

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Straftat;

  • BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 5.08

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Disziplinargerichtsbescheid; Prognose

  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 10.02

    Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit - Zweifel an der

  • BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 62.11

    Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch

  • BVerwG, 12.05.2004 - 1 WB 29.03

    Sicherheitserklärung; Sicherheitsrisiko; unvollständige Angaben; Ministerium für

  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit;

  • BVerwG, 15.12.2009 - 1 W 58.09

    Sicherheitsrisiko eines Soldaten durch dessen finanzielle Schwierigkeiten;

  • FG Düsseldorf, 15.01.2003 - 2 K 3915/02

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Ausschluss der Gefährdung von

  • BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 64.08
  • BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 28.07
  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
  • FG Düsseldorf, 12.02.2003 - 2 K 2820/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater

  • VG Schleswig, 28.08.2001 - 16 A 195/99

    Soldat, Entlassung, Eignung, Bewährung, Sicherheitsüberprüfung, Offizieranwärter,

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