Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,747
BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01 (https://dejure.org/2002,747)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 9 A 20.01 (https://dejure.org/2002,747)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 (https://dejure.org/2002,747)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1; LuftVG § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 8 Satz 2; VwGO § 44 a, § 113 Abs. 1 Satz; VwVfGBbg § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 3
    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilnehmers von der Erörterung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Ausschluss der selbständigen Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen; erledigte Verfahrenshandlung; Territorialprinzip.

  • Judicialis

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilnehmers von der Erörterung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Ausschluss der selbständigen Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen; erledigte Verfahrenshandlung; Territorialprinzip.

  • Jurion

    Planfeststellungsverfahren - Flughafenbau - Einwendungen - Zuständigkeit - Durchführung des Anhörungstermins - Störung des Anhörungstermins - Ordnungsverstoß - Ausschluss eines Teilnehmers - Erörterung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Selbständige Anfechtbarkeit - Erledigte Verfahrenshandlung - Territorialprinzip

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilnehmers von der Erörterung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Ausschluss der selbständigen Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen; erledigte Verfahrenshandlung; Territorialprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss vom Erörterungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss vom Erörterungstermin zum Flughafen Schönefeld

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Flughafen Berlin // Klage gegen Erörterungsverfahren abgelehnt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 52 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 44a, 113 VwGO; §§ 68, 73 VwVfGBbg; Art. 19, 20 GG; § 10 LuftVG
    Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen - Verwaltungshoheit der Bundesländer - Territorialitätsprinzip - luftverkehrsrechtliches Planfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 373
  • NVwZ 2002, 984
  • NJ 2002, 492
  • DVBl 2002, 1118


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

    Ein Land ist bei Ausübung seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Staatsgebiet beschränkt (vgl. BVerfGE 11, 6 ; BVerwGE 115, 373 ;… Isensee, in: Isensee/P. Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 35).

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den Normen des Grundgesetzes überhaupt um Bundesgesetze im Sinne der Art. 83 ff. GG handeln kann (vgl. hierzu BVerwGE 37, 344 ; 115, 373 ).

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

    Zwar hindert nach verbreiteter Ansicht der Umstand, dass eine behördliche Maßnahme die Merkmale eines Verwaltungsakts nach § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt, für sich genommen nicht daran, sie als Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO einzuordnen (…vgl. Stelkens a.a.O. Rn. 16;… Ziekow a.a.O. Rn. 39;… Geiger a.a.O. Rn. 4;… Eichberger, Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen, 1986, S. 140 ff.; s. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - BVerwG 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 = Buchholz 310 § 44a Nr. 9 S. 8 ff.).
  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

    Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …

    Ebenso ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshandlung nicht nur eine anfechtbare Handlung, die in Rechte des Beteiligten eingreift, ist, sondern dass auch sogenannte Negativakte, also die behördliche Verweigerung der erstrebten Verfahrenshandlung (hier: Gewährung von Akteneinsicht), von der Norm erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 ;… Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10).
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