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   BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13   

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https://dejure.org/2014,5596
BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13 (https://dejure.org/2014,5596)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2014 - 1 WB 1.13 (https://dejure.org/2014,5596)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 (https://dejure.org/2014,5596)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SG § 3 Abs. 1, § 27; SLV § 6 Abs. 2
    Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SG § 3 Abs. 1, § 27
    Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 SG, § 27 SG, § 6 Abs 2 SLV 2002, Art 33 Abs 2 GG
    Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer normativen Regelung des Auswahlverfahrens für den Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn des Truppendienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer normativen Regelung des Auswahlverfahrens für den Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn des Truppendienstes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines Offiziers

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 60, vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 67, und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 = juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris, Rn. 23, und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 -, juris, Rn. 31, und vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -, PersV 2014, 273 = juris, Rn. 29.
  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

    Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

    Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Offizierslaufbahn bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 31 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 22).

    Dieser Grundsatz der sogenannten Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG und aus § 3 Abs. 1 SG ist ebenso bei Entscheidungen über einen Laufbahnaufstieg (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - NVwZ 2009, 389 = juris Rn. 10) und bei Entscheidungen zu beachten, die - wie hier - die Zulassung zu einer höheren Laufbahn betreffen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 1 WB 32.08 - Rn. 25, vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 37 und vom 28. April 2015 - 1 WB 45.14 - Rn. 29; abgrenzend in Fällen eines "horizontalen Laufbahnwechsels": BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 33 f.).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen allerdings beschränkt auf Entscheidungen über höherwertige Verwendungen; denn die Erweiterung der Reichweite des Leistungsgrundsatzes über Ernennungen hinaus auch auf Verwendungsentscheidungen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der Praxis der Bundeswehr die Entscheidung über die höherwertige Verwendung die nachfolgende Entscheidung über eine der Dotierung des Dienstpostens entsprechende Beförderung in ein höheres Statusamt wesentlich vorprägt (vgl. klarstellend hierzu Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - Rn. 32 ).
  • BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

    Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen;

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13

    Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens;

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14

    Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier

    Allerdings beschränkt sich - wie oben bereits ausgeführt - die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).
  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 WB 45.14

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des

    Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Offizier-Laufbahn bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 31 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 22).

    33 Abs. 2 GG und aus § 3 Abs. 1 SG ist ebenso bei Entscheidungen über einen Laufbahnaufstieg (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - NVwZ 2009, 389 = juris Rn. 10) und bei Entscheidungen zu beachten, die - wie hier - die Zulassung zu einer höheren Laufbahn betreffen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 1 WB 32.08 - Rn. 25 und vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 37; abgrenzend in Fällen eines "horizontalen Laufbahnwechsels": BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 33 f.).

  • BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).
  • OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

    Verwendungszulage; Statusamt; Dienstposten; Übertragung; Beförderungsreife;

    Die gerichtliche Überprüfung richtet sich dabei auch darauf, ob die vom Beklagten im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z. B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1/13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Oktober 1967 - 2 A 71/66).
  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 WB 47.15

    Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige Verwendungen; denn die Erweiterung der Reichweite dieses Grundsatzes über Ernennungen hinaus auch auf Verwendungsentscheidungen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der Praxis der Bundeswehr die Entscheidung über die höherwertige Verwendung die nachfolgende Entscheidung über eine der Dotierung des Dienstpostens entsprechende Beförderung in ein höheres Statusamt wesentlich vorprägt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

    Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14

    Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher

  • BVerwG, 28.03.2014 - 1 WB 10.14

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit einem Streit über die

  • BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft;

  • BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17

    Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der

  • BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

    Konkurrentenstreit, Nichterfüllung des Anforderungsprofils

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

    Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung;

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit

  • BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17

    Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des

  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16

    Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung

  • BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung

  • BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17

    Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

  • BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

    Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

  • BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15

    Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; Einstweilige Anordnung;

  • BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14

    Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13

    Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von

  • BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

    Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15

    Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15;

  • BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

    Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 36.15

    Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse

  • BVerwG, 23.05.2016 - 1 WDS-VR 8.15

    Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des

  • BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 19.14

    Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel

  • BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

    Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

  • BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17

    Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

  • BVerwG, 02.10.2018 - 1 WDS-VR 3.18

    Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

  • BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 1.18

    Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten

  • VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455

    Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw.

  • BVerwG, 26.02.2015 - 1 WB 62.14

    Versetzung eines Berufssoldaten im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte

  • VG Regensburg, 24.06.2015 - RN 1 K 14.670

    Ablehnung eines Antrags auf Beförderung zum Stabsfeldwebel

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