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   BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13   

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https://dejure.org/2014,6346
BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13 (https://dejure.org/2014,6346)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2014 - 2 C 12.13 (https://dejure.org/2014,6346)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 C 12.13 (https://dejure.org/2014,6346)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 13 Abs. 1; RVOrgÜbgRG § 4 Abs. 3 S. 3
    Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 9.18

    Ausgleichszulage; Einbau der Sonderzuwendung in das Grundgehalt; Einrechnung;

    Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 und - 2 C 12.13 - juris).

    Diese Vorschriften hat der Senat in den Urteilen vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - (Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6) und - 2 C 12.13 - (juris) dahingehend ausgelegt, dass die Zulage nicht nur die im Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels bestehenden, sondern auch später eintretende besoldungsrechtliche Unterschiede im Sinne einer dynamischen Rechtsstandswahrung ausgleichen soll.

  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

    Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem

    Der Kläger stützt seinen Anspruch insoweit auf die nach seiner Auffassung fallbezogen (zumindest analog) anzuwendende Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBesG (a.F.), auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, ZBR 2014, 202, zitiert nach juris; ihm folgend: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.7.2014 - 3 BV 09.3138 -, juris), auf eine Kommentierung dieser Rechtsprechung durch den Richter am BVerwG von der Weiden(jurisPR-BVerwG 13/2014 Anm. 6) sowie auf Art. 33 Abs. 5 GG.

    Die vom Kläger zur Begründung seines Begehrens herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten umfasst, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, a.a.O.) Diesen Grundsatz hat die Beklagte beachtet, indem sie die dem Kläger gewährte Ausgleichszulage bei der Berechnung der Dienstbezüge bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand rechtsstandswahrend dynamisch an die unterschiedliche Besoldungsentwicklung laufend angepasst hat.

    Aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.

  • BVerwG, 20.09.2019 - 2 C 14.19

    Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge;

    Zu Beginn der Revisionsverhandlung wies der Senatsvorsitzende im Hinblick auf das Merkmal "verringern" auch ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass der Senat die in den - andere Beteiligte betreffenden - Urteilen vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - (Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6) und - 2 C 12.13 - (juris) entwickelte Auslegung der Anspruchsgrundlage im Sinne einer dynamischen Rechtsstandswahrung mit der Folge aufgibt, dass dem Kläger ab dem 1. Juli 2009 generell keine Ausgleichszulage zusteht.
  • VGH Bayern, 16.01.2014 - 3 BV 09.3138

    Aussetzung des Verfahrens

    Beim Bundesverwaltungsgericht sind unter den Az. 2 C 27.12 sowie 2 C 12.13 zwei Revisionsverfahren zur Ausgleichszulage nach Art. 83 § 4 Satz 3 RVOrgG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. anhängig.
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