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   BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98   

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https://dejure.org/1999,62
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98 (https://dejure.org/1999,62)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 31.98 (https://dejure.org/1999,62)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 (https://dejure.org/1999,62)
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PKK-Funktionär II

Art. 16a GG, § 51 Abs. 2 AuslG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG, schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstätigkeit für PKK/ERNK.

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Asylgrundrechts; Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Betätigung für verbotene Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3, 1. Altern.; AsylVfG § 30 Abs. 4
    Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Exilpolitische Betätigung, Verbotene Organisationen, Funktionäre, Asylausschluss, Abschiebungsschutz, Ausschluss, Strafverfolgung, Spendensammeln, Räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Terrorismusvorbehalt, Innere Sicherheit, Auslegung, Verfassungsmäßigkeit, Revision, Rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, Sachaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht; Ausländerrecht - Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG , schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstätigkeit für PKK/ERNK.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 1
  • NVwZ 1999, 1346
  • NJ 1999, 552
  • VBlBW 1999, 338
  • DVBl 1999, 1213
  • DÖV 1999, 873
 
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Wird zitiert von ... (160)

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    Zusätzlich erforderlich ist dabei in jedem Fall die Prognose, dass der Ausländer die die Sicherheit des Staates oder seiner Bevölkerung gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 und vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ).

    Diese Beschränkung des an sich vorbehaltlos gewährten Asylgrundrechts ist verfassungsgemäß, weil sie durch den gleichrangigen Verfassungswert der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung geboten ist und damit eine verfassungsimmanente Schranke des Asylrechts darstellt, die der Gesetzgeber durch § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG in der oben dargestellten restriktiven Auslegung in zulässiger Weise konkretisiert hat (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. S. 3 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Das BVerwG hat im Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 - bekräftigt, dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Abschiebungsschutz aus Abs. 1, sondern auch den Asylanspruch aus Art. 16 a GG ausschließt, weil § 51 Abs. 3 AuslG eine verfassungsimmanente Schranke des Asylgrundrechts normiert.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten Rn. .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. (1347) = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.

    und des BVerwG vgl. Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 B 20/96 -, NVwZ-RR 1997, 740, 741; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 = NVwZ 1996, 199; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

    - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, begründet es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingreifens von § 51 Abs. 3 AuslG gerade damit, dass § 53 AuslG den auch in diesen Konstellationen gebotenen Menschenwürdeschutz sicherstellt.

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