Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04   

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https://dejure.org/2006,1940
BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04 (https://dejure.org/2006,1940)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2006 - 2 C 41.04 (https://dejure.org/2006,1940)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 (https://dejure.org/2006,1940)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 92, 97, 114; RPflG § 9; LBG NRW § 58; AZVO NRW § 1 Abs. 1 und 2, § 7
    Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegergesetz; Richter; richterliche Unabhängigkeit; Richterstatus; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsunabhängigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 92, 97, 114
    Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegergesetz; Richter; richterliche Unabhängigkeit; Richterstatus; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsunabhängigkeit.; Arbeitszeitregelung; Beamter; Dienstvereinbarung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegertätigkeit; Rechtsprechung; Richter; richterliche Unabhängigkeit; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsfreiheit

  • Judicialis

    Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegergesetz; Richter; richterliche Unabhängigkeit; Richterstatus; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsunabhängigkeit

  • Jurion

    Anspruch eines Rechtspflegers gegen einen Amtsgerichtsdirektor auf Befreiung von der Anwendung einer Dienstvereinbarung - Anwendbarkeit der allgemein für Beamten geltenden Arbeitszeitsvorschriften auf Rechtspfleger - Modifizierung der landesrechtlichen Arbeitszeitvorschriften durch § 9 Rechtspflegergesetz (RPflG) - Zwingende Verbindung zwischen der sachlichen Unabhängigkeit i. S. d. § 9 RPflG mit der Freiheit Dienststunden nicht einzuhalten - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Arbeitszeit der Beamten - Pflicht zur Ausnahme der Rechtspfleger von den allgemein für Beamte geltenden Dienststundenregelungen nach dem Sinn und Zweck bzw. der Entstehungsgeschichte des Rechtspflegergesetzes - Einordnung des Rechtspflegers als Beamter des gehobenen Dienstes - Anwendung des Grundsatzes der "richterlichen Unabhängigkeit" auf den Rechtspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienststundenregelungen für Rechtspfleger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 30.03.2006, Az.: 2 C 41/04 (Dienstzeitregelung)" von RegDir a.D. Dipl.-RPfl. Karl-Otto Herrmann, original erschienen in: Rpfleger 2006, 19 - 22.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 365
  • NJW 2006, 3018 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1074
  • DÖV 2006, 784
  • Rpfleger 2007, 19



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger;

    (1) Einer analogen Anwendung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den Rechtspfleger steht entgegen, dass diesem die durch Art. 97 Abs. 1 und 2 GG dem Richter garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit fehlt (vgl. BVerwGE 125, 365, 369; Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl., vor § 1 RPflG Rdn. 14; Dallmayer/Eickmann, RPflG, § 1 Rdn. 70; Herbst, RPflG, Einl. Anm. III. 1; Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rdn. 295; Wolf, ZZP Bd. 99 [1986], 361, 397; a. A. Schorn, Rpfleger 1957, 267, 268; Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Rdn. 47.1; wohl auch: Heß/Vollkommer, JZ 2000, 785, 786).

    aa) Das entspricht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (BVerwGE 19, 112, 116; 125, 365, 368; OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 274) und im Schrifttum (Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 2 RPflG Rdn. 10; Brüggemann, JR 1965, 81, 83; Herbst, RPflG, § 2 Anm. 3).

    Die Verteilung der Geschäfte zwischen den Rechtspflegern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG erfolgt durch einen kollektiven Justizverwaltungsakt des Gerichtspräsidenten oder -direktors als Behörde der Justizverwaltung, die dieser jederzeit ändern kann (BVerwGE 19, 112, 116; 125, 365, 368) und die auch ad hoc Zuweisungen von Geschäften zulässt (OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 274).

  • BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14

    Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion;

    Die Bezeichnung als Rechtspfleger kennzeichnet daher kein Statusamt, sondern eine Funktion (Urteil vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C 41.04 - BVerwGE 125, 365 = Buchholz 11 Art. 97 GG Nr. 9, jeweils Rn. 18).
  • KG, 07.09.2011 - 2 W 123/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers bei

    Nach Art. 92 GG ist aber die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut und der Rechtspfleger ist nicht Richter im Sinne dieser Vorschrift (BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 41/04 - Rpfleger 2007, 19).
  • VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1777/10

    Abänderung der Beurteilung

    BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 -, juris, ohne Rn.
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